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   BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89   

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https://dejure.org/1991,436
BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89 (https://dejure.org/1991,436)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1991 - V ZR 346/89 (https://dejure.org/1991,436)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 (https://dejure.org/1991,436)
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Schmutzwasser-Anschlußkanal

§ 1004 BGB, Selbstabhilfe, § 812 BGB

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1004
    Eindringen von Baumwurzeln in den Hausanschlußkanal

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in einen Schmutzwasserkanal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eindringung von Baumwurzeln - Schmutzwasserkanal - Grundstückseigentümer - Beseitigungsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumwurzeln im Abwasserkanal: Ansprüche des Grundstückseigentümers (IBR 1992, 33)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2826
  • MDR 1991, 870
  • NVwZ 1991, 1214 (Ls.)
  • VersR 1991, 1179
  • WM 1991, 1685
  • JR 1992, 192
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88

    Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    »Der Eigentümer eines Grundstücks, in dessen Schmutzwasser-Anschlußkanal von einem öffentlichen Straßengelände her Baumwurzeln eindringen, kann deren Beseitigung verlangen (im Anschluß an BGHZ 97, 231 ; 106, 142).«.

    Zur Entscheidung über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch sind gemäß § 13 GVG die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BGHZ 97, 231, 233 f; 106, 142, 143).

    Er hat auf seinem Grundstück den Baum gepflanzt und unterhalten, dessen Wurzeln in den Hausanschlußkanal der Kläger eindrangen und ihn verstopften (vgl. BGHZ 97, 231, 234 f; 106, 142, 144).

    Zwar besteht, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, eine Besonderheit im Vergleich zu den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (BGHZ 97, 231 und 106, 142).

    Ob eine solche Einwendung überhaupt gegenüber einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB oder einem daraus hergeleiteten Bereicherungsanspruch möglich ist (vgl. BGHZ 106, 142, 144), bedarf keiner Entscheidung.

  • BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85

    Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    »Der Eigentümer eines Grundstücks, in dessen Schmutzwasser-Anschlußkanal von einem öffentlichen Straßengelände her Baumwurzeln eindringen, kann deren Beseitigung verlangen (im Anschluß an BGHZ 97, 231 ; 106, 142).«.

    Zur Entscheidung über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch sind gemäß § 13 GVG die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BGHZ 97, 231, 233 f; 106, 142, 143).

    Er hat auf seinem Grundstück den Baum gepflanzt und unterhalten, dessen Wurzeln in den Hausanschlußkanal der Kläger eindrangen und ihn verstopften (vgl. BGHZ 97, 231, 234 f; 106, 142, 144).

    Zwar besteht, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, eine Besonderheit im Vergleich zu den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (BGHZ 97, 231 und 106, 142).

    Auch wenn Straßenbäume Teil eines lebenden und für die Umwelt unverzichtbaren Organismus sind und allgemein als Wohltat empfunden werden, ergeben sich allein daraus für die Straßenanlieger keine über die nachbarrechtlichen Beschränkungen hinausgehenden Duldungspflichten; das gilt insbesondere dann, wenn, wie hier, das Wegschneiden der Wurzeln die Erhaltung der Bäume nicht gefährdet (BGHZ 97, 231, 236).

  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    a) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Berliner Wasserbetrieben den privatrechtlichen Entsorgungsverträgen mit den Grundstückseigentümern zugrunde gelegt werden (§ 1 Abs. 2 ABE), sind diese nicht über den Kammergerichtsbezirk hinaus geltenden Bestimmungen zwar in entsprechender Anwendung des § 549 Abs. 1 ZPO nicht revisibel, der Senat kann sie gleichwohl anwenden und auslegen, weil das Berufungsgericht insoweit sie nicht selbst angewendet und darüber hinaus keine Feststellungen über die Nichtanwendbarkeit getroffen hat (vgl. BGHZ 22, 109, 113; 40, 197, 200 f; 98, 256, 258).
  • BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    a) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Berliner Wasserbetrieben den privatrechtlichen Entsorgungsverträgen mit den Grundstückseigentümern zugrunde gelegt werden (§ 1 Abs. 2 ABE), sind diese nicht über den Kammergerichtsbezirk hinaus geltenden Bestimmungen zwar in entsprechender Anwendung des § 549 Abs. 1 ZPO nicht revisibel, der Senat kann sie gleichwohl anwenden und auslegen, weil das Berufungsgericht insoweit sie nicht selbst angewendet und darüber hinaus keine Feststellungen über die Nichtanwendbarkeit getroffen hat (vgl. BGHZ 22, 109, 113; 40, 197, 200 f; 98, 256, 258).
  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

    Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    a) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Berliner Wasserbetrieben den privatrechtlichen Entsorgungsverträgen mit den Grundstückseigentümern zugrunde gelegt werden (§ 1 Abs. 2 ABE), sind diese nicht über den Kammergerichtsbezirk hinaus geltenden Bestimmungen zwar in entsprechender Anwendung des § 549 Abs. 1 ZPO nicht revisibel, der Senat kann sie gleichwohl anwenden und auslegen, weil das Berufungsgericht insoweit sie nicht selbst angewendet und darüber hinaus keine Feststellungen über die Nichtanwendbarkeit getroffen hat (vgl. BGHZ 22, 109, 113; 40, 197, 200 f; 98, 256, 258).
  • BayObLG, 26.03.1968 - RReg. 1a Z 77/67
    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    Es kann aber keinen rechtlichen Unterschied bedeuten, ob der Baum im Eigentum eines Dritten oder des Beklagten steht, der zugleich die Wasser-Betriebe als Eigenbetrieb unterhält (vgl. BayObLGZ 1968, 76, 82 f).
  • BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56

    Schäden durch Sprengungen im Steinbruch

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    Unter diesem Gesichtspunkt kann auch die Ausübung des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung vorrangiger Interessen des Störers unzulässig sein (vgl. BGHZ 28, 225, 229 f; 68, 350, 353 ff).
  • BGH, 29.04.1977 - V ZR 71/75

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    Unter diesem Gesichtspunkt kann auch die Ausübung des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung vorrangiger Interessen des Störers unzulässig sein (vgl. BGHZ 28, 225, 229 f; 68, 350, 353 ff).
  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    Auch auf sie ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) anzuwenden; daraus entspringt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfaßt (z.B. BGHZ 28, 110, 114; 42, 374, 377; 58, 149, 157; 88, 344, 351 m.w.N.).
  • BGH, 25.11.1964 - V ZR 185/62

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
    Auch auf sie ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) anzuwenden; daraus entspringt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfaßt (z.B. BGHZ 28, 110, 114; 42, 374, 377; 58, 149, 157; 88, 344, 351 m.w.N.).
  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70

    Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück

  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

    Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    So hat der Senat in den Fällen des Eindringens von Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbarn den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235; Urt. v. 8.2.1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826) bzw. unterhalten hat (Urt. v. 21.10.1994, V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396).
  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

    c) Der durch von dem Nachbargrundstück hinübergewachsene Baumwurzeln gestörte Grundstückseigentümer kann die von dem Störer geschuldete Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten nach Bereicherungsgrundsätzen erstattet verlangen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, BGHZ 97, 231, 234 und 106, 142, 143; Urt. v. 8. Februar 1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686 und v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76).

    Bisher hat der Senat in den Fällen des Hinüberwachsens von Baumwurzeln in das Nachbargrundstück den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235; Urt. v. 8. Februar 1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686) bzw. unterhalten hat (Urt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76 f.).

    Trotz ablehnender Stimmen im Schrifttum (Gursky, NJW 1971, 782 ff.; JZ 1992, 310, 313 ff.; 1996, 683, 686; Picker, JuS 1974, 357, 361 f.; Kahl, Anm. zu LM BGB § 1004 Nr. 217) hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, daß der durch von dem Nachbargrundstück hinübergewachsene Baumwurzeln gestörte Grundstückseigentümer die von dem Störer geschuldete Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten nach Bereicherungsgrundsätzen erstattet verlangen kann (BGHZ 97, 231, 234; 106, 142, 143; Urt. v. 8. Februar 1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686; Urt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2648, 2649; MünchKomm-BGB/Medicus, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 75; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 1004 Rdn. 30).

  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

    Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Ausübung gewisser, aus dem Eigentum fließender Rechte aber ganz oder teilweise unzulässig werden (vgl. (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 -, Rn. 17; BGH, Urteil vom 06. Juli 2001 - V ZR 246/00 -, Rn. 15; BGH, Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, Rn. 8, BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02 -, Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 216/06 -, Rn. 19, jeweils nach juris).
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