Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1991 - VII ZR 281/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unstatthaftigkeit der Revision nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung der ehemaligen DDR - Unzulässigkeit eines Rechtsmittel nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach dem Recht der ehemaligen DDR - Rechtsmittel der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1991, 704
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90
Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige …
Ob eine vor dem 3. Oktober 1990 nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht unzulässige Revision mit Rücksicht auf § 547 ZPO statthaft wird oder ob nicht auch insofern der Grundsatz gilt, daß ein vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages unzulässiges Rechtsmittel unzulässig bleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990 - VI ZR 319/90I ZR 319/90, DtZ 1991, 58 = WM 1991, 115 f.; Beschl. v. 31: Januar 1991 - VII ZR 281/90, WM 1991, 704 f.; Sen.Beschl. v. 25. Februar 1991 - II ZR 228/90) braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.