Rechtsprechung
BGH, 20.12.1990 - IX ZB 93/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Wiedervereinigung - DDR-Recht - Revision - Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Revision gegen Beschwerdeentscheidung des Bezirksgerichts im gerichtlichen Verkaufsverfahren zur Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Einigungsvertrag Art. 8; DDR-ZPO i. d.F. v. 1.7.1990 § 160
Unzulässigkeit der Revision gegen eine Beschwerdeentscheidung des DDR-Bezirksgerichts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer zu Zeiten der ehemaligen DDR gegebenen Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 351 (Ls.)
- ZIP 1991, 250
- MDR 1991, 332
- NJ 1991, 130
- VersR 1991, 326
- WM 1991, 207
- AnwBl 1991, 158
- Rpfleger 1991, 122
- BauR 1991, 256
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - IX ZB 93/90
Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vertragsregelung hat der Senat keine Bedenken, weil das Grundgesetz eine Instanzenzugsgarantie nicht kennt (BVerfGE 78, 88, 99).
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Soweit sie sich dafür auf höchstrichterliche Entscheidungen berufen, betrafen diese entweder gerade nicht die prozeßrechtliche Position eines im Zeitpunkt der Einlegung zulässigen Rechtsmittels (so etwa BVerfGE 24, 33 [54]; BGHZ 12, 254 ff.;… BGH NJW 1978, S. 1260 f.; BVerwGE 15, 48 ff.; OGHZ 1, 1 ff.; BGHZ 3, 82 ff.), oder die Statthaftigkeit eines eingelegten Rechtsmittels bestimmte sich nach einer klaren Übergangsregelung (vgl. die Entscheidungen BVerfGE 11, 139 [146]; 65, 76 [97 f.]; BVerwGE 66, 312 [314]; BGHZ 7, 161 [165 ff.];… BGH MDR 1978, S. 126; BAG AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1;… vgl. ferner neuerdings BGH NVwZ 1991, S. 606 ff.; BGH WM 1991, S. 207 f.;… BVerwG DVBl. 1992, S. 777 ). - BGH, 07.03.1991 - V ZB 25/90
Statthaftigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung durch ein …
Der Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 1990, IX ZB 93/90, WM 1991, 207, entscheidet die Frage nicht abschließend, denn dort war über die Revision gegen einen im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluß zu befinden. - BGH, 27.02.1991 - XII ZR 215/90
Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in Familiensachen; Zulassung …
Mit dieser Auffassung gerät der Senat nicht in Widerspruch zum Beschluß des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1990 (IX ZB 93/90 - ZIP 1991, 250). - BGH, 22.01.1991 - VI ZR 349/90
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts nach dem …
Hiernach ist die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1990 eingelegte Revision an den Vorschriften der ZPO zu messen (vgl. auch BGH Beschluß vom 20. Dezember 1990 - IX ZB 93/90 - zur Veröffentlichung bestimmt). - LAG Berlin, 15.09.1995 - 16 Sa 60/95
Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - …
Darüber hinaus hat er aber zivilgerichtliche Entscheidungen unangetastet gelassen; ihre Aufhebung wäre allenfalls noch nach den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff. ZPO ) denkbar gewesen (vgl. BGH, DtZ 1991, 58 und DtZ 1992, 32).