Rechtsprechung
BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auseinandersetzungsrechnung - Leistungsanspruch - Stufenklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 730, 735
Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der Auseinandersetzung einer BGB -Gesellschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 188
- ZIP 1994, 1846
- MDR 1995, 53
- WM 1995, 109
- BB 1995, 41
- DB 1995, 923
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.05.1993 - II ZR 111/92
Höhe des Leistungsanspruchs bei lückenhaftem Vortrag zur …
Auszug aus BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Diese jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (st. Rspr. vgl. BGHZ 37, 299, 304 f.; Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919 f. = WM 1993, 1340 m. Anm. Müller, EWiR 1993, 769; v. 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307 m. Anm. Crezelius EWiR 1993, 971;… Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl. S. 157 f.).Das ist u.a. dann der Fall, wenn bereits vor Abschluß der Auseinandersetzung feststeht, daß einem Gesellschafter ein bestimmter Betrag in jedem Fall zusteht (vgl. nicht zuletzt Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 aaO.), oder wenn es nur noch um die Verteilung des letzten Aktivpostens geht (…MünchKomm/Ulmer aaO. § 730 RdNr. 38 m.w.N.).
Nach ihr kann jeder Gesellschafter während des Auseinandersetzungsverfahrens auf Feststellung klagen, daß eine bestimmte, derzeit nicht isoliert einklagbare Forderung zu seinen Gunsten in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; in dem wegen Fehlens der abschließenden Rechnung verfrühten und deswegen derzeit unbegründeten Leistungsbegehren ist ein solcher Feststellungsantrag ohne weiteres enthalten (vgl. Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 aaO. m.w.N.;… Kellermann/Stodolkowitz aaO. S. 159).
- BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60
Rückständige Gewerbesteuer - § 110 HGB, subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter, …
Auszug aus BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Diese jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (st. Rspr. vgl. BGHZ 37, 299, 304 f.;… Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919 f. = WM 1993, 1340 m. Anm. Müller, EWiR 1993, 769; v. 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307 m. Anm. Crezelius EWiR 1993, 971;… Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl. S. 157 f.).Auch wenn eine abschließende Auseinandersetzungsrechnung noch nicht erstellt ist, kann der einzelne Gesellschafter Ansprüche jedenfalls dann isoliert geltend machen, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens, der durch die genannte Rechtsprechung des Senats begegnet werden soll (vgl. BGHZ 37, 299, 304 f.;… MünchKomm/Ulmer, 2. Aufl. § 730 Rdnr. 34, 37;… Kellermann/Stodolkowitz aaO. S. 158), nicht besteht.
- BGH, 05.07.1993 - II ZR 234/92
Endgültige Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Aufteilung …
Auszug aus BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Diese jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (st. Rspr. vgl. BGHZ 37, 299, 304 f.;… Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919 f. = WM 1993, 1340 m. Anm. Müller, EWiR 1993, 769; v. 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307 m. Anm. Crezelius EWiR 1993, 971;… Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl. S. 157 f.).
- BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden …
b) Von der Durchsetzungssperre werden indes zahlreiche Ausnahmen zugelassen, vor allem dann, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens, der durch die genannte Rechtsprechung des Senats begegnet werden soll, nicht besteht (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Der Zahlungsantrag der Klägerin auf eine monatliche, zeitlich unbegrenzte Rente umfasst jedoch die Feststellung des Ersatzanspruchs und enthält damit zugleich einen Antrag auf Feststellung dieses Ersatzanspruchs für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Klägerin als wesensgleiches Weniger (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82 - VersR 1984, 389, 390; ebenso BGH, BGHZ 118, 70, 82; Urteil vom 10. Mai 1993 - II ZR 111/92 - NJW-RR 1993, 1187, 1188; vom 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93 - NJW 1995, 188, 189). - BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08
Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
Dabei verkennen die Beschwerdegegner, dass das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keinen Anlass hatte, Feststellungen zur Auflösung der BGB-Gesellschaft, zu einem evtl. trotz noch nicht beendeter Auseinandersetzung bestehenden, isoliert durchsetzbaren Anspruch der Klägerin (…siehe insoweit Sen. Urt. v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846; v. 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209) und zur Schadenshöhe zu treffen.
- BGH, 03.04.2006 - II ZR 40/05
Durchsetzung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus einem Dienstvertrag in der …
Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung (Auseinandersetzungsbilanz) aufzunehmen, deren Saldo dann ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (…st.Rspr., s. nur Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 195/90, DStR 1992, 724; v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919; v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846; v. 4. November 2002 - II ZR 210/00, DStR 2003, 518).Der wesentliche rechtfertigende Grund hierfür ist, dass der Gefahr von Hin- und Herzahlungen begegnet werden soll (BGHZ 37, 299, 304 f.; Sen.Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93 aaO m.w.Nachw.).
- BGH, 15.05.2000 - II ZR 6/99
Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG
b) Die klageweise Geltendmachung einer in die Abfindungsrechnung einzubeziehenden - und damit zur Zeit unbegründeten - Forderung beinhaltet ohne weiteres ein entsprechendes Feststellungsbegehren (Bestätigung der Senatsrechtsprechung ZIP 1993, 919, 920; ZIP 1994, 1846).Für letztere ist anerkannt, daß die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur noch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung Berücksichtigung finden können, es sei denn, es stehe schon vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit fest, daß jedenfalls ein bestimmter Betrag verlangt werden kann (…st. Rspr., vgl. Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846).
Denn die Geltendmachung einer nicht mehr isoliert einklagbaren, weil in eine Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsrechnung einzubeziehenden Forderung enthält ohne weiteres einen entsprechenden Feststellungsantrag (vgl. Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 aaO und 24. Oktober 1994 aaO).
- BGH, 23.10.2006 - II ZR 192/05
Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …
Im Ausgangspunkt noch zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass nach Auflösung der ARGE - einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden kann (st.Rspr. z.B. Sen.Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846; v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919 f.). - BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96
BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft; …
Eine Ausnahme allerdings dann anzunehmen, wenn schon vor der Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit feststeht, daß ein Gesellschafter jedenfalls einen bestimmten Betrag verlangen kann (Sen. Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/94, BGHR BGB § 730 Abs. 1 - Auseinandersetzungsrechnung 4 m.w.N.) oder wenn die gesellschaftliche Treuepflicht verletzt ist (BGHZ 10, 91, 101;… Sen. Urt. v. 22. Februar 1971 - II ZR 100/68, WM 1971, 723, 725). - BGH, 12.07.1999 - II ZR 4/98
Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB -Gesellschafters
Das ist u.a. dann der Fall, wenn bereits vor Abschluß der Auseinandersetzung feststeht, daß einem Gesellschafter ein bestimmter Betrag in jedem Fall zusteht, oder wenn es nur noch um die Verteilung des letzten Aktivpostens geht (Sen.Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846 f. = NJW 1995, 188 f. m.w.N.).Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, läßt sich bei dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht beurteilen, doch ist zu beachten, daß eine Umdeutung der Zahlungs- in eine Feststellungsklage möglich wäre (vgl. den ähnlichen Fall des Sen.Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, WM 1995, 109, 110 f.).
- OLG München, 03.12.2014 - 7 U 2705/14
BGB-Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach …
18 Zunächst ist festzuhalten, dass nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Zahlunganspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden kann (st. Rspr. BGH ZIP 2006, 2271; ZIP 1994, 1846; ZIP 1993, 919).Diese jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständiger Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (st. Rspr. vgl. BGH NJW 1995, 188 m.w.N.).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der einzelne Gesellschafter Ansprüche dann isoliert, d.h. ohne abschließende Auseinandersetzungsrechnung geltend machen, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens, der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begegnet werden soll, nicht besteht (vgl. BGH, NJW 1995, 188).
- BFH, 15.11.2011 - VIII R 12/09
Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
Der wesentliche rechtfertigende Grund hierfür ist, dass der Gefahr von Hin- und Herzahlungen begegnet werden soll (BGH-Urteile vom 2. Juli 1962 II ZR 204/60, BGHZ 37, 299, und vom 24. Oktober 1994 II ZR 231/93, DStR 1994, 1858). - BGH, 05.03.1998 - I ZR 250/95
"Potmusikproduzenten"; Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrages zweier Künstler …
- OLG Köln, 15.12.2016 - 15 U 141/15
Außerordentliche Kündigung einer BGB -Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses …
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00
Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft
- OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 15 U 86/05
Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften …
- OLG Köln, 19.10.2005 - 2 U 28/05
Ansprüche des insolventen Gesellschafters für Leistungen vor insolvenzbedingtem …
- BGH, 29.11.2004 - II ZR 364/02
Vertretung einer KGaA gegenüber ihren Komplementären; Anforderungen an die …
- BGH, 19.06.1995 - II ZR 255/93
Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft
- OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 140/03
Keine isolierte Geltendmachung einzelner Ansprüche nach Beendigung einer …
- OLG Brandenburg, 06.06.2007 - 7 U 166/06
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auskunftspflicht im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 34/11
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; …
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18
Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
- OLG Düsseldorf, 20.11.2009 - 16 U 82/07
Ausgleichsansprüche innerhalb einer Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten
- OLG Köln, 14.03.2002 - 7 U 112/01
Auflösung der Gesellschaft, wenn das Erreichen des Gesellschaftszwecks unmöglich …
- OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss OWi 140 B/95
Aktenmäßige Dokumentation als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der …
- OLG München, 17.01.1995 - 25 U 4541/94
Klage des Gesellschafters einer aufgelösten, aber noch nicht liquidierten BGB …
- OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 19 U 9/06
BGB-Gesellschaft: Reichweite der Durchsetzungssperre für Ansprüche der …
- OLG Schleswig, 04.07.2014 - 17 U 24/14
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auf das Verhältnis …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2004 - 4 U 192/03
Klage der BGB-Gesellschafter auf Zahlung eines bestimmten …
- LG Essen, 04.08.2005 - 18 O 18/05
Zahlungsanspruch bzgl. Gewinne einer gegründeten Rechtsanwaltssozietät bei …
- OLG Koblenz, 13.01.2005 - 10 U 323/04
Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit …
- LG Wiesbaden, 04.11.2010 - 8 S 12/10
Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft
- BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96
Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen …
- OLG Saarbrücken, 13.03.2007 - 4 U 72/06
Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
- KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06
Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines …
- BGH, 24.06.1999 - IX ZR 153/98
Überprüfung tatrichterlicher Auslegung im Revisionsverfahren
- OLG München, 25.01.2017 - 7 U 2988/16
Zu den Grenzen einer Durchsetzungssperre für Anspruch auf Rückzahlung eines …
- OLG Celle, 13.12.2006 - 9 U 58/06
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft …
- BGH, 24.09.2001 - II ZR 69/00
Übergang von der Zahlungs- auf eine Feststellungsklage
- OLG Köln, 28.06.2000 - 2 U 108/97
Zweckerreichung und Umwandlung der GbR in eine Abwicklungsgesellschäft; Gefahr …
- OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00
Eheähnliche Gemeinschaft - Auseinandersetzung - Kaufvertrag über Wohnungseigentum
- OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 32/08
Auseinandersetzung einer GbR nach Kündigung eines Gesellschafteranteils: …
- OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer GbR nach § 313 BGB
- BGH, 21.04.1997 - II ZR 221/95
Aufrechnung mit einem Entflechtungsanspruch eines VEG
- OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 2 U 224/13
Regelungsbereich des LuftVG
- OLG München, 31.07.2003 - 6 U 2230/03
Gesellschaftsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- LG Bielefeld, 11.11.2011 - 1 O 51/10
Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern nach der Auflösung eines …
- OLG München, 03.11.2004 - 3 U 3154/04
- OLG Bremen, 13.07.2001 - 4 U 6/01
Voraussetzungen einer faktischen Gesellschaft; Begriff der Innengesellschaft; …
- LG Köln, 17.08.2012 - 7 O 208/11
Umfang des Rechts eines GbR- Gesellschafters auf Erhebung einer …
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft
- KG, 07.03.2005 - 8 U 132/04
Notartätigkeit: Ausführung von im beurkundeten Vertrag enthaltenen Weisungen der …
- OLG Köln, 25.02.1998 - 26 U 41/97
Aufnahme von Zahlungsbeträgen in eine Auseinandersetzungsabrechnung von …
- OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 7 U 197/07
BGB-Gesellschaft: Ausgleichsanspruch bei Tilgung von Gesellschaftsschulden durch …
- LG Hamburg, 18.05.2018 - 305 S 7/17
GmbH & Co. KG: Anspruch des Gesellschafters auf Ausschüttungsrückzahlung in der …
- OLG Brandenburg, 30.08.1995 - 2 Ss OWi 94 Z/95
Rechtsbeschwerde wegen Eintritt der Verjährung; Anordnung der vorläufigen …
- LG Berlin, 08.01.2009 - 51 S 126/08
Anspruch auf Zahlung eines Teilbetrags eines negativen Abfindungsanspruches von …
- LG Bochum, 17.11.2021 - 4 O 359/19
- LG Krefeld, 13.03.2007 - 12 O 102/06
- LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11
Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Naumburg, 27.01.1998 - 11 U 1490/97
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die BGB-Gesellschaft und deren …
- OLG Brandenburg, 08.02.1995 - 7 U 101/94
Beendigung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen auf Grund eines …
- LG Hamburg, 13.07.2018 - 320 S 117/17
Einstellung des Bereicherungsanspruchs als unselbstständiger Rechnungsposten in …
- OLG München, 25.06.2007 - 34 Sch 6/07