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   BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94   

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BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94 (https://dejure.org/1996,733)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1996 - IV ZB 21/94 (https://dejure.org/1996,733)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94 (https://dejure.org/1996,733)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2205, § 2368
    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB -Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 2205, 2368
    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an BGB- Gesellschaftsanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1284
  • ZIP 1996, 327
  • MDR 1996, 385
  • FGPrax 1996, 110
  • FamRZ 1996, 409
  • WM 1996, 681
  • BB 1996, 1128
  • DB 1996, 468
  • Rpfleger 1996, 289
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Maßgebend hierfür war vor allem - wie im Urteil vom 14. Mai 1986 (BGHZ 98, 48, 54) näher ausgeführt - die Ordnung des Haftungszugriffs durch die Eigengläubiger des Erben einerseits und die Nachlaßgläubiger andererseits.

    Vielmehr wird seine Rechtsposition aus im Gesellschaftsrecht wurzelnden Gründen begrenzt (BGHZ 98, 48, 57).

    Selbst die Vereinigung sämtlicher Geschäftsanteile in einer Hand führt nicht zum Erlöschen der Gesellschaft, falls für den ererbten Anteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden war (BGHZ 98, 48, 57 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats in BGHZ 48, 214, 219 und des VIII. Zivilsenats im Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 231/81 - NJW 1983, 2247 unter II 1 c).

  • BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79

    Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    In einem solchen Verfahren wäre auch zu prüfen, ob das Testament, das dem Testamentsvollstrecker in bezug auf den Gesellschaftsanteil ersichtlich eine möglichst uneingeschränkte Rechtsposition verschaffen wollte, dahin auszulegen ist, daß die Beteiligten zu 2) bis 5) als Erbinnen möglicherweise nur mit der Auflage eingesetzt worden sind, dem Testamentsvollstrecker die notwendige Rechtsmacht - etwa durch treuhänderische Übertragung der Gesellschaftsanteile - einzuräumen (vgl. BGHZ 12, 100, 102f.; 24, 106, 112; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 5).

    Daß der Testamentsvollstrecker über die mit der Beteiligung verbundenen verkehrsfähigen Vermögensrechte (wie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben und in gewissem Umfang auch die nach dem Erbfall entstehenden Gewinnansprüche) verfügen kann, ist vom Gesellschaftsrechtssenat nie in Zweifel gezogen worden (BGHZ 47, 293, 296 für den Fall der Nachlaßverwaltung; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 4 b; BGHZ 91, 132, 136; Urteil vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953 unter II 1).

    Der Gesellschaftsrechtssenat hat in der Vergangenheit allerdings ausgesprochen, die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers könnten sich nicht auf den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (BGHZ 68, 225, 239) oder den Anteil eines (mit-) geschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - s.o.) erstrecken.

  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Auch nach Auffassung des Gesellschaftsrechtssenats des Bundesgerichtshofs gehört der durch Sondererbfolge übergegangene Gesellschaftsanteil insofern zum Nachlaß, als er Teil des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens ist (BGHZ 108, 187, 192).

    Im übrigen hat der Gesellschaftsrechtssenat in seinem Beschluß vom 3. Juli 1989 (BGHZ 108, 187ff.) deutlich gemacht, daß die Testamentsvollstreckung an dem Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines geschäftsführenden BGB-Gesellschafters nicht wegen der Ausgliederung des Anteils aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft unzulässig sei.

    In seiner Entscheidung BGHZ 108, 187, 199 hat der Gesellschaftsrechtssenat jedoch ausdrücklich die Frage offengelassen, ob er sich auch heute noch durch den Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft gehindert sähe, den Machtbereich des Testamentsvollstreckers zumindest teilweise auf den durch Erbfolge hinzuerworbenen Anteil auszudehnen.

  • BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

    Testamentsvollstreckung und Kommanditgesellschaft

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    In einem solchen Verfahren wäre auch zu prüfen, ob das Testament, das dem Testamentsvollstrecker in bezug auf den Gesellschaftsanteil ersichtlich eine möglichst uneingeschränkte Rechtsposition verschaffen wollte, dahin auszulegen ist, daß die Beteiligten zu 2) bis 5) als Erbinnen möglicherweise nur mit der Auflage eingesetzt worden sind, dem Testamentsvollstrecker die notwendige Rechtsmacht - etwa durch treuhänderische Übertragung der Gesellschaftsanteile - einzuräumen (vgl. BGHZ 12, 100, 102f.; 24, 106, 112; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 5).

    Der Gesellschaftsrechtssenat hat zwar in seinem Urteil vom 11. April 1957 (BGHZ 24, 106, 113) angenommen, es sei aus Rechtsgründen nicht möglich, daß ein einheitlicher Gesellschaftsanteil dem Gesellschafter teilweise zur unbeschränkten Verfügung stehe und teilweise der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliege.

  • BGH, 25.02.1985 - II ZR 130/84

    Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Daß der Testamentsvollstrecker über die mit der Beteiligung verbundenen verkehrsfähigen Vermögensrechte (wie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben und in gewissem Umfang auch die nach dem Erbfall entstehenden Gewinnansprüche) verfügen kann, ist vom Gesellschaftsrechtssenat nie in Zweifel gezogen worden (BGHZ 47, 293, 296 für den Fall der Nachlaßverwaltung; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 4 b; BGHZ 91, 132, 136; Urteil vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953 unter II 1).

    Das zeigt das Urteil vom 25. Februar 1985 (II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953f. a.E.).

  • BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81

    Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    a) Der Erbrechtssenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 4. Mai 1983 (IVa ZR 229/81, NJW 1983, 2376) ausdrücklich der Rechtsprechung des Gesellschaftsrechtssenats angeschlossen, wonach der im Gesellschaftsvertrag vererblich gestellte Anteil an einer Personengesellschaft nicht gemeinschaftliches Gesamthandsvermögen der Nachfolger-Erben werden kann, sondern im Wege der Sondererbfolge unmittelbar auf den oder die Nachfolger-Erben übergeht.
  • BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

    Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Selbst die Vereinigung sämtlicher Geschäftsanteile in einer Hand führt nicht zum Erlöschen der Gesellschaft, falls für den ererbten Anteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden war (BGHZ 98, 48, 57 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats in BGHZ 48, 214, 219 und des VIII. Zivilsenats im Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 231/81 - NJW 1983, 2247 unter II 1 c).
  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

    Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Selbst die Vereinigung sämtlicher Geschäftsanteile in einer Hand führt nicht zum Erlöschen der Gesellschaft, falls für den ererbten Anteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden war (BGHZ 98, 48, 57 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats in BGHZ 48, 214, 219 und des VIII. Zivilsenats im Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 231/81 - NJW 1983, 2247 unter II 1 c).
  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

    Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Der Gesellschaftsrechtssenat hat in der Vergangenheit allerdings ausgesprochen, die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers könnten sich nicht auf den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (BGHZ 68, 225, 239) oder den Anteil eines (mit-) geschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - s.o.) erstrecken.
  • BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

    Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

    Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94
    Daß der Testamentsvollstrecker über die mit der Beteiligung verbundenen verkehrsfähigen Vermögensrechte (wie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben und in gewissem Umfang auch die nach dem Erbfall entstehenden Gewinnansprüche) verfügen kann, ist vom Gesellschaftsrechtssenat nie in Zweifel gezogen worden (BGHZ 47, 293, 296 für den Fall der Nachlaßverwaltung; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 4 b; BGHZ 91, 132, 136; Urteil vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953 unter II 1).
  • BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65

    Nachlaßverwaltung über Gesellschaftsanteil. Übernahmerecht

  • BGH, 18.01.1954 - IV ZR 130/53

    Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts durch den

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 136/16

    Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des

    (a) Richtig ist, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anteil an einer Personengesellschaft auch dann zum Nachlass gehört, wenn er im Wege der Sondererbfolge unmittelbar auf den oder die Gesellschafter-Erben übergeht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 155/84, BGHZ 98, 48, 50 ff.; Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 192; Beschluss vom 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284, 1285).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich ebenfalls anerkannt, dass die auf den Gesellschafter-Erben im Wege der Sondererbfolge übergegangenen Mitgliedschaftsrechte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft grundsätzlich nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters unterliegen, weil sich eine Mitbestimmung durch einen fremdnützigen, grundsätzlich nicht persönlich haftenden Sachwalter nicht mit der Rechtsstellung des Gesellschafters verträgt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1984 - II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 136; Beschluss vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 155/84, BGHZ 98, 48, 55 f.; Beschluss vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92, NJW 1994, 459: Nachlasskonkursverwalter; sowie BGH, Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79, NJW 1981, 749, 750; Beschluss vom 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284, 1286; BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 195: jeweils Testamentsvollstrecker).

  • BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97

    Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am

    Die einem verstorbenen Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kraft seines Testaments in seine Gesellschafterstellung folgenden Erben bilden insoweit keine ungeteilte Erbengemeinschaft, sondern sind Einzelnachfolger des Erblassers (vgl. BGHZ 22, 186, 191 ff.; 68, 225, 237; 91, 132, 135; 98, 48, 50 f.; 108, 187, 192 f.; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284, 1285 = WM 1996, 681, 683).
  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05

    GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand

    Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ein Mitgesellschafter und wird er von dem anderen Gesellschafter beerbt, so gilt in Ansehung einer angeordneten Testamentsvollstreckung die Gesellschaft als fortbestehend (BGHZ 98, 48, 57 = NJW 1986, 2431, 2433 f.; BGH NJW 1996, 1284, 1285 f.).
  • BFH, 23.02.2010 - II R 42/08

    Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen

    Für den Erbenerwerb eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils durch einen zuvor schon an der Personengesellschaft Beteiligten hat bereits der Bundesgerichtshof ausgesprochen, die Testamentsvollstreckung verhindere die uneingeschränkte Vereinigung der bisher schon gehaltenen und der hinzuerworbenen Anteile (Beschluss vom 10. Januar 1996 IV ZB 21/94, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1996, 110, unter II.2.b).
  • OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15

    Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter

    Der Anteil an der GbR gehörte, obwohl er als Teil des von der Erblasserin hinterlassenen Vermögens in den Nachlass fiel (BGHZ 108, 187/192; BGH NJW 1996, 1284/1285), nicht zum Gesamthandvermögen der Erbengemeinschaft.
  • KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06

    Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines

    Teilweise wird dies ohne Einschränkung bejaht (Weimar ZIP 1997, 1769ff.; Baumann BB 1998, 225ff.), teilweise nur für den Fall bejaht, dass der auf den verbliebenen Gesellschafter übergehende Gesellschaftsanteil belastet ist, was etwa dann angenommen wird, wenn der verbliebene Gesellschafter in die Gesellschafterstellung des anderen als dessen Vorerbe eintritt (vgl. dazu BGHZ 98, 48, 57 = NJW 1986, 2431), die Gesellschafterstellung von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung betroffen ist (vgl. BGH NJW 1996, 1284) oder eine Belastung durch Nießbrauch oder Verpfändung vorliegt (vgl. Münchener Kommentar/Karsten Schmidt, HGB, 2. Aufl., § 105 Rn 35; Münchener Kommentar/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 63).
  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 23/97

    Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

    Testamentsvollstreckung an einem solchen Anteil ist daher nicht schlechthin ausgeschlossen (BGHZ 98, 48, 50 ff.; 108, 187, 191 ff.; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284, 1286 = ZIP 1996, 327, 329 m.w.N.).

    Das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers wird in solchen Fällen aber aus im Gesellschaftsrecht wurzelnden Gründen begrenzt (BGH, Beschl. v. 10. Januar 1996 aaO).

  • KG, 29.03.2016 - 1 W 907/15

    Grundbuchsache: Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchberichtigung nach

    Dennoch gehört der Gesellschaftsanteil insofern zum Nachlass, als er Teil des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens ist (BGH, NJW 1996, 1284, 1285), und kann die in der Buchberechtigung liegende Legitimation als vermögenswerte Position nach § 1922 Abs. 1 BGB dem Erben anfallen, auch wenn er nicht Inhaber des für den Verstorbenen verlautbarten Rechts wird.
  • FG Hessen, 25.10.2011 - 1 K 1507/08

    Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG

    Zivilrechtlich anerkannt wird dies in den Fällen der Testamentsvollstreckung (BGH-Beschluss vom 10. Januar 1996 IV ZB 21/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 1284) und des Nachlasskonkurses (Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Hamm vom 2. März 1998 8 U 246/96 Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV - 1999, 234) mit der Begründung, dies sei aufgrund des Zugriffs der unterschiedlichen Gläubiger geboten.
  • OLG Hamm, 02.03.1998 - 8 U 246/96

    Auflösung der Gesellschaft; Tod des Erblassers ; Fortsetzung der Gesellschaft;

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  • LG Hamburg, 13.06.2005 - 321 T 30/04

    Vereinigung der Anteile einer GbR in einer Hand bei Vorbehaltsnießbrauch

  • KG, 09.12.2008 - 1 W 417/07

    Grundbucheintragung eines Miterben: Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur

  • LG Hamburg, 15.09.2008 - 321 T 55/08

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Testamentsvollstreckervermerks

  • OLG Brandenburg, 19.12.2002 - 5 U 64/02

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Restitutionsklage ; Vorliegen eines

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 2696/11

    Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils -

  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 27 U 64/01
  • OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 319/00

    Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung

  • OLG Hamm, 05.01.2000 - 15 W 314/00

    Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers; Vorliegen eines wichtigen

  • OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 101/14

    Grundbuchverfahren: Erlass und Unanfechtbarkeit eines Vorbescheides zu einem

  • LG Leipzig, 13.05.2008 - 6 T 212/08
  • LG Koblenz, 30.09.2008 - 2 T 653/08

    Bedingte Anteilsübertragung

  • LG Hamburg, 13.06.2005 - 321 T 40/04

    Anteilsnießbrauch nach Anteilsvereinigung

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