Volltextveröffentlichungen (2)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 607; AGBG §§ 8, 9
  Kontrollfähigkeit einer unmittelbar in den Darlehensvertrag aufgenommenen Preisklausel

Papierfundstellen

• WM 2000, 1895

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2000 - 26 O 77/99

  Die Erteilung einer Löschungsbewilligung ist nach der gesetzlichen Regelung eine eigene Pflicht des Sicherungsnehmers; eine Klausel, die dafür eine Entgelt vorsieht, verstößt gegen § 9 AGBG (Urteil des BGH vom 07.05.1991, XI ZR 244/90).

  Dabei handelt es sich nicht um Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, sondern um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG unterliegt (vgl. BGH NJW 91, 1953).

  Wegen der Begründung nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des BGH vom .07.05.1991 (NJW 91, 1953, 1954) Bezug.

• OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -26 0 77/99- wird zurückgewiesen.

  Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung gegen das - in WM 2000, 1895 veröffentlichte - Urteil des Landgerichts ist unbegründet.

• OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00

  Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …

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