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   BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99   

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https://dejure.org/2000,1184
BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99 (https://dejure.org/2000,1184)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2000 - V ZR 149/99 (https://dejure.org/2000,1184)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - V ZR 149/99 (https://dejure.org/2000,1184)
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Haftung für Wohngeldrückstände

§ 123 BGB, Ausschluß der Anfechtung nach § 242 BGB (hier verneint)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 123, 242
    Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und § 242 BGB bei Wegfall des Anfechtungsgrundes: Maßgeblicher Zeitpunkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Täuschung - Rechtslage - Getäuschter - Zeitpunkt - Abgabe der Anfechtungserklärung - Anfechtungserklärung - Zugang

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Kauf einer Eigentumswohnung; vom Verkäufer verschwiegene Wohngeldrückstände

  • Judicialis

    BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 242 Ca

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1, § 242
    Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 123 Abs. 1, 242
    Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mangels Fortbestands der Beeinträchtigung des Getäuschten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, Zum Verstoß einer Täuschungsanfechtung gegen Treu und Glauben

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2894
  • ZIP 2000, 1674
  • MDR 2000, 1234
  • WM 2000, 2103
  • WM 2001, 2103
  • DB 2000, 2320
  • JR 2001, 242
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

    Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von

    Zwar kann eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung nicht oder nicht mehr beeinträchtigt ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2000 - V ZR 149/99 -, Rn. 9, juris; Palandt-Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 123, Rn. 23; Staudinger/Singer/Finckenstein (2017) BGB § 123, Rn. 95).
  • LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

    Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird, als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH 13.10.2000 - V ZR 149/99 - Rd. 14).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der

    Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung (BGH WM 1977, 343; WM 2000, 2103).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - 15 Sa 732/17

    Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts -

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH 13.10.2000 - V ZR 149/99 - juris Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

    Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer

    a) Der Beklagte hebt zwar mit Recht hervor, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann, wenn die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung im Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung nicht oder nicht mehr beeinträchtigt ist (BGH NJW 2000, 2894; BGH GRUR 1998, 650 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

    Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag

    Der Kläger hebt zwar mit Recht hervor, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann, wenn die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung im Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung nicht oder nicht mehr beeinträchtigt ist (BGH NJW 2000, 2894; BGH GRUR 1998, 650 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage).
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