Rechtsprechung
BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
BGB § 312 d Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktion
- webshoprecht.de
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Internetauktionen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei eBay-Auktionen gilt das Widerrufsrecht
- IWW
- JurPC
BGB § 312 d Abs. 4
Widerrufsrecht bei Internet-Auktion - aufrecht.de
Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht bei Kauf über ebay ausgeschlossen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 34 (Volltext und Sonstiges)
Internet-Auktion, Widerrufsrecht, AGB, eBay
- Wolters Kluwer
Kaufverträge zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher durch eine Internet-Auktion; Zustandekommen des Vertrages durch Angebot und Annahme anstatt durch Zuschlag; Voraussetzungen einer Versteigerung nach § 156 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Möglichkeiten ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei gewerblichen Internetauktionen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 13, 14, 133, 145 ff., 148, 156, 157, 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, Abs. 4 Nr. 5, 355 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ebay-Versteigerung - Zustandekommen eines Kaufvertrages
- kanzlei.biz
BGH stärkt Widerrufsrechte der Verbraucher bei Internet-Auktionen
- czarnetzki.eu
Widerrufsrecht bei Internet-Aution
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Internet-Auktion -
- Judicialis
BGB § 312 d Abs. 4
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312d Abs. 4
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen von gewerblichen Anbietern - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf eines ebay-Kaufvertrages möglich?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerrufsrecht des Käufers bei einer Internet-Auktion von eBay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Vertragsschluss bei Ebay und anderen Auktionsplattformen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Auch bei Ebay muss ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Auch bei Ebay muss ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen
- IWW (Kurzinformation)
Noch einmal eBay - Kann eine "Versteigerung" wirksam vereinbart werden?
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- heise.de (Pressebericht, 03.11.2004)
Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
- heise.de (Pressebericht, 03.11.2004)
Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Internet-Auktionen darf der Kunde einen Kauf widerrufen wenn es sich um das Angebot eines gewerblichen Anbieters handelt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- drschmel.de (Kurzinformation)
Internet-Auktion (eBay): Bei gewerblichem Anbieter hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht
- drschmel.de (Kurzinformation)
Internet-Auktion (eBay): Bei gewerblichem Anbieter hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Online-Auktionen
- streifler.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht im E-Commerce
- beck.de (Leitsatz)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter - eBay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online Auktionen und Rechtslage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Online-Auktionen
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.11.2004)
Widerrufsrecht gilt auch bei Internet-Auktionen // EBay: Rechtsunsicherheit bei gewerblichen Verkäufern beendet
Besprechungen u.ä. (12)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- nomos.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Widerruf bei Internetauktionen - Bedürfnis nach einem zivilrechtlichen Versteigerungsbegriff
- nomos.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherwiderrufsrecht bei sogenannten "eBay-Auktionen"
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 156 BGB und § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB
Beim Kauf im Rahmen einer Internet-Auktion steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, soweit es sich beim Verkäufer um ein Unternehmen handelt - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktion
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Internet-Auktion
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
- jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht bei Internet-Auktion (Dr. Ruth Janal)
- internetworld.de (Entscheidungsbesprechung)
3, 2, 1 ... deins? Meins? (RA Dr. Hajo Rauschhofer)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 3.11.2004)
§§ 312d, 156 BGB
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen (IBR 2005, 1029)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 53
- ZIP 2004, 2334
- MDR 2005, 132
- WM 2004, 2457
- MMR 2005, 37
- BB 2005, 235
- DB 2004, 2635
- K&R 2005, 33
- ZUM 2005, 66
- JR 2006, 157
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).
Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm ist, daß das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 155, 380, 389). - BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97
Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Der Zuschlag ist die Willenserklärung des Auktionators, mit der dieser das Gebot eines Bieters annimmt (BGHZ 138, 339, 342).
- BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
§ 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa).
a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (…vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Dieser Erklärungsinhalt steht so auch im Einklang mit § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 der eBay-AGB (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 16).
Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (…Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Parteien im Rahmen einer sog. Internet-Auktion von eBay einen Kaufvertrag über das Motorrad geschlossen haben (vgl. Senat, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 1 und 2 a), auf den nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist. - BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Das beruht, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin besteht, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, dass er bei einem Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluss zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 b cc (1)).
- BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Denn wie der Senat bereits entschieden hat, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) bei Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen der bei eBay durchgeführten Internetauktion auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15). - BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.).b) Indem der Beklagte auf der Website von eBay die Kamera nebst Zubehör mit einem Startpreis von 1 EUR zur Versteigerung anbot und die Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtete, der innerhalb der auf sieben Tage angesetzten Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO).
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Bei einer Internetauktion auf der Plattform von eBay kommt der Vertrag bei fehlender Freiheit des Anbieters, den Vertrag durch einen Zuschlag zu schließen, nicht in Anwendung von § 156 Satz 1 BGB, sondern in Anwendung der §§ 145 ff. BGB durch ein Angebot und dessen Annahme zustande (BGH…, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9).Das Einstellen einer Ware auf der Plattform von eBay ist als ein verbindliches Verkaufsangebot an denjenigen auszulegen, der bis zum Abschluss der Auktion das höchste Gebot abgibt (BGH, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 16).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Im Gegenteil bestünde bei einer Aufnahme des Ausschlusstatbestandes des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB die Gefahr, dass der durchschnittliche Verbraucher - weil ihm nicht bekannt ist, dass die auf der Internethandelsplattfom eBay veranstalteten Online-Auktionen keine Versteigerungen im Sinn des § 156 BGB darstellen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 2) - fälschlich davon ausgeht, dass ein Rückgaberecht bei Online-Auktionen generell nicht besteht. - OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Dabei vollzieht sich der Vertragsabschluss zwischen zwei Teilnehmern einer online-Auktion des Anbieters ebay Europe s.à.r.l. nicht als Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145ff BGB (BGH NJW 2005, 53). - OLG Frankfurt, 27.06.2014 - 12 U 51/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"
Aufgrund des fehlenden Zuschlages durch einen Auktionator stellt sich die Transaktion nicht als Versteigerung i.S.v. § 156 BGB dar, sondern kommt nach den Regeln von Angebot und Annahme als Kaufvertrag zu Stande (vgl. BGH VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643; OLG Nürnberg vom 26.2.2014, 12 U 336/13, zitiert nach Juris). - OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
Damit ist mit Zugang des entsprechenden Höchstgebots ein Kaufvertrag gemäß §§ 145ff. BGB zustande gekommen; ein Vertragsschluss gemäß § 156 BGB scheidet dagegen aus, da auf das Höchstgebot hin kein Zuschlag erfolgt (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).Ein im Wege einer Internetauktion zustande gekommener Kaufvertrag stellt einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB dar, bei dem einem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht; § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB steht dem nicht entgegen, da kein Vertragsschluss gemäß § 156 BGB vorliegt (BGH, Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53).
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 205/14
"Spaßbieter"- Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen Wertung des § 305c Abs. 2 …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05
Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …
- AG München, 11.12.2009 - 122 C 6879/09
Kauf eines Autos über Ebay..
- LG Mainz, 06.07.2005 - 3 O 184/04
Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12
Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung über eBay unter …
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
- OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
- KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Impressumspflicht bei Ebay
- AG Zossen, 26.04.2018 - 3 C 159/17
Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Betreuten im Zivilverfahren gegen …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 74/08
Keine Anwendung von § 708 Nr.7 ZPO in Pachtsachen
- LG Aurich, 03.02.2014 - 2 O 565/13
Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …
- LG Mainz, 20.06.2007 - 3 S 220/06
Fußballverein: Ausschluss eines Dauerkarteninhabers vom Bezug von Dauerkarten …
- KG, 10.01.2005 - 26 U 96/04
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen irreführender Objektbeschreibung bei …
- LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in …
- AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
- LG Bochum, 06.06.2008 - 5 S 271/04
Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 S. 2 …
- AG Dannenberg, 18.10.2005 - 31 C 352/05
Mietwagen - Mietwagenanspruch auch bei altem Auto
- LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11
Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion
- AG Dannenberg, 27.06.2006 - 31 C 52/06
- LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11
Anforderungen an ein Garantieversprechen auf der Verkaufsplattform eBay
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 15 U 102/18
Großer Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen …
- LG Hamburg, 04.10.2006 - 416 O 227/06
- AG Wittmund, 28.08.2008 - 4 C 183/08
Anspruch auf Zahlung einer Vertragstrafe gegenüber einem gewerblichen …
- OLG Hamm, 28.04.2016 - 28 U 114/14
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion …
- AG Saarbrücken, 15.02.2008 - 37 C 1251/06
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung aus einer Internetauktion; Zustandekommen eines …
- AG Dannenberg, 04.07.2006 - 31 C 91/06
- LG Hamburg, 14.03.2014 - 304 O 312/13
Kaufvertragsrecht: Verkauf eines Pkw über eine Online-Auktionsplattform; Bindung …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- LG Darmstadt, 06.07.2005 - 25 S 34/05
Umfang des Haftungsausfüllenden Tatbestands eines Schadensersatzanspruchs auf …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2005 - 2 VK 14/05
Europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Versorgung Versicherter …
- AG Nürnberg, 18.07.2005 - 20 C 2844/05
- AG Paderborn, 14.08.2019 - 58 C 24/19
- AG Nürnberg, 30.03.2006 - 20 C 9688/05
- AG Nürnberg, 15.04.2005 - 14 C 9231/04
- AG Nürnberg, 24.03.2005 - 20 C 991/05