Rechtsprechung
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 |
Volltextveröffentlichungen (29)
- lexetius.com
BGB § 119 Abs. 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Erklärungsirrtum im Internet
- IWW
- JurPC
BGB § 119 Abs. 1
Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers - aufrecht.de
Zur Frage der Anfechtbarkeit von "Ebay"-Verträgen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Präsentation eines Notebooks auf der Internetseite als invitatio ad offerendum; Irrtum in der Erklärungshandlung bei Auszeichnung eines Notebooks mit einem zu geringen Preis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Onlineshopkauf - Anfechtung der geschlossenen Verträge
- kanzlei.biz
Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers
- czarnetzki.eu
Anfechtung eines Kaufvertrages bei fehlerhafter Preisangabe
- online-und-recht.de
- rabüro.de
Zur Frage der Anfechtbarkeit von "Ebay"-Verträgen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur falschen Preisauzeichnung im Internet, § 119 Abs. 1 BGB
- info-it-recht.de
Kaufvertrag im Internet (hier: Erklärungsirrtum durch falsche Kaufpreisauszeichnung)
- Judicialis
BGB § 119 Abs. 1
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wirksamkeit einer elektronischen Willenserklärung bei einem Übermittlungsfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 119 Abs. 1
Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übertragungsfehler bei Preisen stellen Erklärungsirrtum dar
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet: Anfechtung wegen Erklärungsirrtums?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB
Zur Anfechtbarkeit eines Eingabefehlers im Onlineshop - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erklärungsirrtum im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein Erklärungsirrtum berechtigt zur Anfechtung durch den Erklärenden - fehlerhafte Preisauszeichnung auf Internetseite
- IWW (Kurzinformation)
Schuldrecht - Kaufpreisauszeichnung im Internet: Fehler beim Datentransfer ist ein Erklärungsirrtum
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Falsche Preisangabe im Internet: Anfechtung des Kaufvertrags?
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kaufvertrag via Internet, Anfechtbarkeit wegen Erklärungsirrtums bei falscher Kaufpreisangabe auf der Angebotsseite infolge eines Fehlers im Datentransfer
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 119 BGB
Preisirrtum im Online-Shop - it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
- beck.de (Leitsatz)
Falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Falsche Preisangabe im Internet wegen Softwarefehlers berechtigt zur Anfechtung - Die falsche Übermittlung durch Softwarefehler ist ein Erklärungsirrtum
Besprechungen u.ä. (5)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 119 Abs. 1 BGB
Anfechtung einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erklärungsirrtum bei falscher Preisauszeichnung im Internet
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Übermittlungsfehler bei Softwareeinsatz
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Online-Händler können falsche Preise anfechten
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
Papierfundstellen
- NJW 2005, 976
- ZIP 2005, 531
- MDR 2005, 674
- WM 2005, 659
- MMR 2005, 233
- BB 2005, 853
- DB 2005, 1161
- K&R 2005, 176
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.02.1993 - II ZR 106/92
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Soweit der Beklagte in der Revisionsbegründung die Auffassung vertritt, er habe über den Kaufpreis hinaus zumindest Anspruch auf die von ihm gezahlten Versandkosten (§ 122 Abs. 1 BGB), und hierin die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Herausgabeverlangen der Klägerin zu sehen sein sollte (§ 273 Abs. 1 BGB), kann diese Einrede, die auf einen neuen Gegenanspruch gestützt wird, aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden, da sie erstmals in der Revisionsinstanz erhoben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1993 - II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774 unter B m.w.Nachw.). - BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit einem von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten (verdeckten) Kalkulationsirrtum vergleichbar, bei dem der bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufene Fehler als Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt, auch wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht (vgl. BGHZ 139, 177, 180 f.). - LG Köln, 16.04.2003 - 9 S 289/02
"Ihr Auftrag wird bald ausgeführt" - § 150 BGB, eine über eine automatisch …
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853). - OLG Frankfurt, 20.11.2002 - 9 U 94/02
Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853).
- OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Es handelt sich zwar nicht um einen eigentlichen Fall der fehlerhaften Übermittlung einer Erklärung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.01.2005 - VIII ZR 79/04, Rn. 15 ff., juris) sondern vielmehr um eine unberücksichtigte Auswirkung bestimmter Einstellungen im System der elektronischen Datenverarbeitung. - OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln…, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5;… Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21;… OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).Ein solcher kann sich daraus ergeben, dass ein bezüglich der invitatio ad offerendum im Online-Shop der Beklagten vorliegender, relevanter Irrtum in der auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 15).
Ein solcher kann in der fehlerhaften Preiseingabe in ein Computersystem liegen (BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 119 Rn. 10).
- BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
Da somit weitere tatsächliche Feststellungen im Zusammenhang mit einer möglichen Annahmeerklärung nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Buchungsbestätigung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976).
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Jedoch auch wenn die Erläuterung der Klägerin nur Bestandteil einer invitatio ad offerendum gewesen sein sollte, sind die darin enthaltenen Angaben bei der Bestimmung der Risikobereiche zu berücksichtigen, da die Klägerin davon ausgehen musste, dass der Beklagte seine Erklärung auf der Grundlage ihrer Darstellung des Verfahrensablaufs abgab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM 2005, 659, 660 f). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
In diesem Falle ist das Vertragsangebot in der Warenbestellung des Kunden zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976 = WM 2005, 659 unter II A 1). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
a) Für die Einrede aus § 273 BGB ist dies in der Rechtsprechung anerkannt (…BGH, Urt. v. 1. Februar 1993, II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, 776; Urt. v. 26. Januar 2005, VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976, 977). - OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
Diese Rechtsauffassung wird auch für den Internethandel vom BGH gebilligt (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, CR 2005, 355 m. Anm. Ernst = MDR 2005, 674 = BGHReport 2005, 685 = NJW 2005, 976, Tz. 12 zitiert nach juris), auf dessen Entscheidung das LG ausdrücklich hingewiesen hat.In den genannten Umständen unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der dem BGH in der vorgenannten Entscheidung (Urt. v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, BGH v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, CR 2005, 355 m. Anm. Ernst = MDR 2005, 674 = BGHReport 2005, 685 = NJW 2005, 976) zugrunde lag.
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
Die in den Tatsacheninstanzen versäumte Einrede kann im Revisionsrechtszug nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1951 - III ZR 205/50, BGHZ 1, 234, 239; Urteil vom 1. Februar 1993 - II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, 776; Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, ZIP 2005, 531 Rn. 18;… Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 09.10.2014 - 6 Sa 53/14
Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des …
Ein solcher berechtigt grundsätzlich nicht zur Anfechtung (vgl. BGH v. 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 - NJW 2005, 976). - BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
Davon ist etwa auszugehen, wenn der Erklärende seine Erklärung entsprechend seinem tatsächlichen Willen in ein Computersystem eingibt und diese ursprünglich richtige Erklärung auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software verfälscht wird (BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM 2005, 659, 660). - OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
- LG Düsseldorf, 23.02.2007 - 22 S 307/06
Internet-Buchung / Preisangabe / Anfechtbarkeit bei Systemfehler / …
- OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07
Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im …
- OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 12 U 91/06
Verkaufsinserat für ein Kfz auf einer Internet-Seite oder einem Verkaufsportal: …
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- LG Münster, 10.10.2011 - 12 O 199/11
Lieferungsanspruch der Objektive und Kameragehäuse durch Abschluss eines …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
- LG Wuppertal, 17.03.2015 - 11 O 37/15
Anforderungen an die Wirksamkeit eines im Internet abgeschlossenen Kaufvertrages …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 5 U 26/20
Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr
- LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
- AG München, 14.04.2023 - 113 C 13080/22
Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 14 O 215/19
Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach …
- AG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 30 C 1714/18
Reisevertrag - Anfechtung wegen Erklärungsirrtums - Dateneingabefehler
- AG Frankfurt/Main, 16.03.2007 - 32 C 3146/06
Fehlerhafte Internetbuchung - Schadensersatzanspruch?