Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 850k ZPO, § 4 UklaG, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 BGB, § 657f BGB
  Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung eines erhöhten monatlichen Grundpreises und weiterer Einschränkungen bei Führung eines Pfändungsschutzkontos

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung eines erhöhten monatlichen Grundpreises und weiterer Einschränkungen bei Führung eines Pfändungsschutzkontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  AGB-mäßige Erhebung eines besonderen Entgelts für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig - Urteile gegen comdirect Bank und Deutsche Bank

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kontoführungsentgelt für Pfändungsschutzkonten

Papierfundstellen

• WM 2012, 1911

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGHZ 141, 380 Rn. 11 m. w. N.) unterliegen jedoch u. a. solche Klauseln mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann (sog. Preisnebenabreden).

  Für die Annahme einer solchen gesetzlichen Verpflichtung spricht auch die zum alten Pfändungsrecht ergangene Entscheidung des BGH (BGHZ 141, 380 ff.) zur Bearbeitung von Kontopfändungen durch Kreditinstitute.

  Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (BGHZ 141, 380, juris Rn. 19) und indiziert die unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Vertragspartner des Klauselverwenders im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, ohne dass es auf das Fehlen einer konkreten gesetzlichen Entgeltregelung ankommt.

  52 Die weiteren streitgegenständlichen Bestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten in der Rubrik "Pfändungsschutzkonto" haben zumindest mittelbar (ausreichend nach BGHZ 141, 380 Rn. 11) Auswirkungen auf Preis und Leistung und unterliegen daher ebenfalls der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB.

• LG Bamberg, 22.02.2011 - 1 O 445/10

  Zulässigkeit einer Vergütungsklausel für ein Pfändungsschutzkonto

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Damit baut die Führung des P-Kontos auch auf dem hinsichtlich des Girokontos bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB) auf (vgl. auch mit überzeugender Begründung LG Bamberg, Urteil v. 22.2.2011, Az.: 1 O 445/10 - juris).

  Die Leistungen der Bank aus dem ursprünglichen Zahlungsdiensterahmenvertrag, der dem Abschluss des Girovertrages weiterhin zu Grunde liegt, werden lediglich erweitert, ohne dass ein eigenständiges Kontomodell durch die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto entsteht (so auch zutreffend bereits LG Bamberg, Urt. v. 22.2.2011, 1 O 445/10, juris Rn. 21; Beschluss v. 18.10.2010, ZVI 2011, 36).

  Dementsprechend vertritt auch das LG Bamberg, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O. Rn. 25) hierzu die Auffassung, dass das als P-Konto geführte Girokonto zumindest in wesentlichen Teilbereichen seiner Funktion nach nichts anderes darstelle als die Automatisierung der Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen gegenüber dem Kontoinhaber bis zu dem der Pfändungsgrenze entsprechenden Betrag des Kunden.

• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

  BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Unerheblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es, ob die Beklagte ggf., wie auch sonst beim Girovertrag, ein Entgelt für genau benannte einzelne Kostenpositionen im Zusammenhang mit besonderen Aufwendungen zum Kontopfändungsschutz verlangen könnte (…in diese Richtung zielt wohl die Argumentation des LG Halle, Urteil v. 20.12.2010, ZVI 2011, 35, juris Rn. 17; zustimmend: Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; vgl. zu Postenpreisklauseln in AGB der Banken auch BGH, Urteil v. 7.5.1996, Az.: XI ZR 217/95).

 
• BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung wird auf BGH NJW-RR 2007, 497 Bezug genommen.
• LG Halle, 20.12.2010 - 5 O 1759/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Unerheblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es, ob die Beklagte ggf., wie auch sonst beim Girovertrag, ein Entgelt für genau benannte einzelne Kostenpositionen im Zusammenhang mit besonderen Aufwendungen zum Kontopfändungsschutz verlangen könnte (in diese Richtung zielt wohl die Argumentation des LG Halle, Urteil v. 20.12.2010, ZVI 2011, 35, juris Rn. 17; zustimmend: Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; vgl. zu Postenpreisklauseln in AGB der Banken auch BGH, Urteil v. 7.5.1996, Az.: XI ZR 217/95).
• LG Halle, 19.05.2011 - 6 O 1226/10

  Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse: Versendung von Änderungskündigungen für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Mithin kann die Beklagte ein höheres Entgelt als für das normale Girokonto grundsätzlich unter Verwendung von AGB nicht wirksam vereinbaren (vgl. auch LG Leipzig, Beschluss v. 2.12.2010, ZVI 2011, 73 f.; LG Halle, Urteil v. 19.5.2011, ZVI 2011, 347, juris Rn. 42).
• BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Auch aus dem Verursacherprinzip lassen sich solche Entgeltansprüche nicht herleiten (vgl. BGHZ 146, 377, juris Rn. 12), da dieses Prinzip für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos ist.
• LG Leipzig, 02.12.2010 - 8 O 3529/10

  Unzulässigkeit der Vereinbarung zusätzlicher Kontoführungsentgelte für ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Mithin kann die Beklagte ein höheres Entgelt als für das normale Girokonto grundsätzlich unter Verwendung von AGB nicht wirksam vereinbaren (vgl. auch LG Leipzig, Beschluss v. 2.12.2010, ZVI 2011, 73 f.;… LG Halle, Urteil v. 19.5.2011, ZVI 2011, 347, juris Rn. 42).
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Für die Frage der Klauselunwirksamkeit ist weiter danach zu differenzieren, ob es sich bei der Entgeltklausel um ein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung der Bank handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft bzw. die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird (vgl. BGH, Urteil v. 21.4.2009, BKR 2009, 345, 347 m. w. N.; zur Differenzierung von Preishaupt- und Preisnebenabreden auch: Nobbe WM 2008, 185, 186).
• LG Bamberg, 18.10.2010 - 1 O 445/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Die Leistungen der Bank aus dem ursprünglichen Zahlungsdiensterahmenvertrag, der dem Abschluss des Girovertrages weiterhin zu Grunde liegt, werden lediglich erweitert, ohne dass ein eigenständiges Kontomodell durch die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto entsteht (…so auch zutreffend bereits LG Bamberg, Urt. v. 22.2.2011, 1 O 445/10, juris Rn. 21; Beschluss v. 18.10.2010, ZVI 2011, 36).
• OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11

  Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …
• OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für …
• OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
• LG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 10 O 192/11

  Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos
• KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
• LG Köln, 04.08.2011 - 31 O 88/11

  Die von einer Bank gegenüber ihren Kunden geforderte Vereinbarung über die …
• LG Erfurt, 14.01.2011 - 9 O 1772/10

  Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen…, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt…, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (…Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.;… Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

  Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21;… vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

  Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

  Der gesetzliche Pfändungsschutz wird danach insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem über das schon bestehende oder neu eingerichtete Girokonto abgeschlossenen Girovertrag - als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB (…vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 22;… Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 47 Rn. 25) - aufbaut (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

  Die Vorschrift modifiziert und erweitert lediglich die Kontoführung als Hauptleistungspflicht des Geldinstituts aus dem bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

  Vielmehr handelt es sich um Nebenleistungen, die mit dem hinzutretenden Pfändungsschutz notwendig einhergehen und im Rahmen der Führung des Girokontos zu erbringen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

  Der Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Führung des Pfändungsschutzkontos steht dabei - anders als die Revision meint - nicht entgegen, dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO eine vorherige vertragliche Vereinbarung voraussetzt (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1914; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 8, n.v.;… aA Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 71 ff.;… Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592).

  Dabei gilt die bisherige Entgeltabrede nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB fort (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1911, 1913; Ahrens, NJW-Spezial 2011, 85; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 f.).

  (1) Die Beklagte kann sich zur Begründung der Angemessenheit der Entgeltklausel nicht auf § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO stützen (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1910; WM 2012, 1911, 1914).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen…, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt…, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (…Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.;… Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

  Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21;… vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

  Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

  Der gesetzliche Pfändungsschutz wird danach insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem über das schon bestehende oder neu eingerichtete Girokonto abgeschlossenen Girovertrag - als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB (…vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 22;… Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 47 Rn. 25) - aufbaut (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

  Die Vorschrift modifiziert und erweitert lediglich die Kontoführung als Hauptleistungspflicht des Geldinstituts aus dem bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

  Vielmehr handelt es sich um Nebenleistungen, die mit dem hinzutretenden Pfändungsschutz notwendig einhergehen und im Rahmen der Führung des Girokontos zu erbringen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

  Der Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Führung des Pfändungsschutzkontos steht dabei nicht entgegen, dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO eine vorherige vertragliche Vereinbarung voraussetzt (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1914; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 8, n.v.;… aA Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 71 ff.;… Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592).

  Dabei gilt die bisherige Entgeltabrede nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB fort (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1911, 1913; Ahrens, NJW-Spezial 2011, 85; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 f.).

  (1) Die Beklagte kann sich zur Begründung der Angemessenheit der Entgeltklausel nicht auf § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO stützen (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1910; WM 2012, 1911, 1914).

• BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2012, 1911 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.