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   BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12   

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https://dejure.org/2013,14618
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12 (https://dejure.org/2013,14618)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - XI ZR 6/12 (https://dejure.org/2013,14618)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12 (https://dejure.org/2013,14618)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355; BGB § 492; BGB § 495
    Zur Frage eines Rechts zum Widerruf bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem der Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds dienenden ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerruf einer Prolongationsvereinbarung nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung der Beteiligung an Immobilienfonds; Zinsbindung; Konditionenanpassung; Verbraucherdarlehensverträge; Schrottimmobilien; Steuersparimmobilien

  • rewis.io

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem der Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds dienenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen - Vertragskonditionen angepasst: Kein Widerrufsrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Leitsatz)

    Zum Widerrufsrecht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 495, 355
    Kein Widerruf einer Prolongationsvereinbarung nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist bei unechter Abschnittsfinanzierung

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherkredit: Kein gesonderter Widerruf einer Zinsanpassung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei Vereinbarung neuer Konditionen im Falle einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein neues Widerrufsrecht bei Prolongation des Darlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Im Fall unechter Anschluss- oder Abschnittsfinanzierung kein Widerruf zu Gunsten des Bankkunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsinformation/-belehrung? Widerruf Ihrer Anschlusszinsvereinbarung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung für Kredit vermeiden - Widerruf auch bei Prolongation möglich

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1372
  • ZIP 2013, 51
  • MDR 2013, 922
  • WM 2013, 1314
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

    Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Dem entsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB aF auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 492 Rn. 23, 30;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 492 Rn. 11 ff.).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.).

    Vielmehr wurden lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).

    Ein neuer Verbraucherdarlehensvertrag, der zugleich ein neues Widerrufsrecht begründet hätte, wurde damit nicht geschlossen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 mwN).

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Ein solches Recht ist den Beklagten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für ein gleichlautendes Begleitschreiben mit identischer Widerrufserklärung entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3 f., 20 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 3, 31 ff.), mit dem Schreiben der Klägerin vom 29. August 2007 nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" nicht angeboten worden.

    Der Senat hat seine Entscheidung in den Urteilen vom 6. Dezember 2011 maßgeblich darauf gestützt, dass das auch hier verwendete Begleitschreiben nebst einer Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung aus objektiver Kundensicht unter Berücksichtigung des Vertragsverhältnisses der Parteien jedenfalls bei langjähriger, unbeanstandeter Vollziehung des Darlehensvertrages nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 27 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 36 ff.).

    Das Anschreiben vom 29. August 2007 und die Widerrufserklärung, die der Senat als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24), vermögen aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht den Eindruck zu vermitteln, die Klägerin habe den Beklagten - ohne ersichtlichen Anlass - die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts anbieten wollen, das an keinerlei Widerrufsgründe gebunden ist.

    Voraussetzung für die Anwendung der Unklarheitenregelung ist aber, dass nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Verständnismöglichkeiten ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94

    Anforderungen an die Form der Abänderung von Altverträgen

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Dem entsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB aF auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 492 Rn. 23, 30;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 492 Rn. 11 ff.).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.).

    Vielmehr wurden lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).

     
  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Ein solches Recht ist den Beklagten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für ein gleichlautendes Begleitschreiben mit identischer Widerrufserklärung entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3 f., 20 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 3, 31 ff.), mit dem Schreiben der Klägerin vom 29. August 2007 nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" nicht angeboten worden.

    Der Senat hat seine Entscheidung in den Urteilen vom 6. Dezember 2011 maßgeblich darauf gestützt, dass das auch hier verwendete Begleitschreiben nebst einer Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung aus objektiver Kundensicht unter Berücksichtigung des Vertragsverhältnisses der Parteien jedenfalls bei langjähriger, unbeanstandeter Vollziehung des Darlehensvertrages nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 27 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 36 ff.).

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Der Senat hat erst mit Urteil vom 13. Januar 2009 (XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 19 f.) entschieden, dass diese Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273).
  • BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

    Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.).
  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Der Tatbestand geht selbst bei einem Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem in Bezug genommenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze vor (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Danach stellen hier zwar der ursprünglich geschlossene Darlehensvertrag und der Fondsbeitritt verbundene Verträge dar, so dass bei einem Widerruf des Darlehensvertrages eine bilaterale Rückabwicklung allein zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber zu erfolgen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 ff. mwN).
  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08

    Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
    Ein etwaiger Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Inhalt des Schriftsatzes vom 22. Januar 2009 kann demnach nicht mehr mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO geltend gemacht werden, sondern hätte mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO beseitigt werden müssen (Senatsurteil vom 11. Januar 2011 - XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 13 mwN).
  • OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10

    Verbraucherkredit: Rechtsfolgen einer mehrere Jahre nach Abschluss des …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12…, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18…, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (Senatsurteil vom 28. Mai 2013  XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1).
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