Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB § 543 Abs. 1 Satz 2; InsO § 109 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 543 Abs 1 S 2 BGB, § 109 Abs 1 S 2 InsO
  Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Die Vorlage einer erfundenen Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fristlose Kündigung bei Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzschuldner

• zvi-online.de

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2; BGB § 543 Abs. 1 Satz 2
  Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter nach Freigabe

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mieter darf dem Vermieter keine falsche Vorvermieterbescheinigung §§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB; 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristlose Kündigung bei erfundener Mietzahlungsbescheinigung; Vorvermieterbescheinigung; Wirkung der Enthaftungserklärung (Freigabeerklärung) des Treuhänders; Insolvenzverwalter

• rewis.io

  Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders

• ra.de
• RA Kotz

  Vorvermieterbescheinigung gefälscht - Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 543 Abs. 1 S. 2; InsO § 109 Abs. 1 S. 2
  Fristlose Kündigung bei Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung

• rechtsportal.de

  BGB § 543 Abs. 1 S. 2; InsO § 109 Abs. 1 S. 2
  Fristlose Kündigung bei Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wirkung der Freigabeerklärung des Treuhänders gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Vorvermieterbescheinigung

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wohnung des Insolvenzschuldners - und die Enthaftungserklärung des Treuhänders

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die frei erfundene Vorvermieterbescheinigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Lüge über vorheriges Mietverhältnis - Grund zur fristlosen Kündigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• Jurion (Kurzinformation)

  Vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• Jurion (Kurzinformation)

  Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt fristlose Kündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorvermieterbescheinigung gefälscht

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Wer lügt, der fliegt!

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Fristlose Kündigung wegen erfundener Vorvermieterbescheinigung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Vorvermieterbescheinigung gefälscht - neuer Vermieter darf fristlos kündigen!

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• blog.de (Kurzinformation)

  Kündigung nach vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wirkung der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden

• kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

  Gefälschte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann Kündigung rechtfertigen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber dem Mieter nach "Freigabeerklärung" des Treuhänders

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe” des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lügen des Mieters können zu Kündigung führen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lügen des Mieters können zu Kündigung führen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsfolgen bei gefälschter Vormieterbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen gefälschter Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Unrichtige Angaben des Mieterinteressenten rechtfertigt fristlose Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Mieterselbstauskunft - Name, Anschrift bisheriger Vermieter mitteilen

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Lieber die Wahrheit - Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Gefälschte Vorvermieterbescheinigung und Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung als Kündigungsgrund

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fristlose Kündigung wegen gefälschter Vormieterbescheinigung gerechtfertigt! (IMR 2014, 229)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Insolventer Mieter ist nach "Freigabe" der Wohnung Kündigungsadressat (IMR 2014, 263)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1954
• ZIP 2014, 1086
• ZIP 2014, 29
• MDR 2014, 13
• MDR 2014, 643
• NZI 2014, 452
• NZM 2014, 429
• ZMR 2015, 201
• WM 2014, 1000
• DB 2014, 1193

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

  Auszug aus BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Mai 2012, VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 32).

  c) Der Senat entscheidet die von ihm bisher offen gelassene Frage (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 32) nunmehr im letztgenannten Sinn.

• BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09

  Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen …

  Auszug aus BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Dieses Vorbringen ist erheblich, weil in diesem Fall die am 16. September 2010 - also drei Jahre später-ausgesprochene Kündigung möglicherweise nicht mehr innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt wäre und sie deshalb mit Rücksicht auf Treu und Glauben oder nach § 314 Abs. 3 BGB (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5) unwirksam sein könnte.
• BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

  Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …

  Auszug aus BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Die Enthaftungserklärung des Treuhänders bewirke, dass das Mietverhältnis "freigegeben" werde und vollständig der alleinigen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters unterliege (vgl. auch MünchKommInsO/Eckert, 3. Aufl., § 109 Rn. 56 unter Hinweis auf das zu den Auswirkungen des § 35 Abs. 2 InsO ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322).
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …

  Auszug aus BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 18 ff.) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, geht das Mietverhältnis mit der Enthaftungserklärung - auch Freigabeerklärung genannt - nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder vollständig in die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters/Schuldners über (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff.;… vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 10 ff., jeweils mwN).
• BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15

  Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom …

  Mit dem Wirksamwerden der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff;… vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff;… vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 20).

  Der Vermieter hat deshalb nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung an den Schuldner zu richten (BGH, Urteil vom 9. April 2014, aaO Rn. 9), für eine Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 6), und die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert ihre Geltung (BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff).

• BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …

  Sie ist dahin zu entscheiden, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnisses mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung in vollem Umfang auf den Schuldner übergeht (vgl. jetzt schon BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, zVb).

 
• LG Lüneburg, 13.06.2019 - 6 S 1/19

  Fristlose Mietvertragskündigung wegen falscher Mieterselbstauskunft

  Nach dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 107/13 -, Rn. 18, juris, sind Fragen hinsichtlich der Bonität und Zuverlässigkeit des potentiellen Mieters zulässig.
• LG Berlin, 21.04.2016 - 19 T 27/16

  Insolvenz eines Wohnraummieters: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der …

  09.04.2014 (Aktenzeichen VIII ZR 107/13) bereits darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber bei der Änderung des § 109 InsO nicht vorrangig darum gegangen sei, dass die Kaution der Masse zur Verfügung stehe, sondern vielmehr der Mieter davor bewahrt werden sollte, dass der Treuhänder den Mietvertrag kündigt, um die Kaution verwerten zu können.
• KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

  Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters: Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen …

  aa) Durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2014, VIII ZR 107/13, und vom 22. Mai 2014, IX ZR 136/13, ist geklärt, dass die Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sich nicht darauf beschränkt, die Haftung der Insolvenzmasse für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu beseitigen.

  Mit dem Wirksamwerden der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, juris Rn. 13 ff. vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, juris Rn. 14 ff.;… Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, juris Rn. 20 Beschluss vom 16. März 2017 - IX ZB 45/15, juris Rn. 9).

• LG Berlin, 27.03.2018 - 63 S 163/17

  Falschangaben des Mietinteressenten über seine Bonität: Anfechtung wegen …

  Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten sind - ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen - grundsätzlich geeignet, sich über die Bonität und Zuverlässigkeit des potentiellen Mieters ein gewisses Bild zu machen; es handelt sich auch nicht um Fragen, die den persönlichen oder intimen Lebensbereich des Mieters betreffen und aus diesem Grund unzulässig sein könnten (BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 107/13 -, Rn. 18, juris).
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 206/20

  Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den …

  (a) Die Wirkungen der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO werden einerseits damit begründet, dass die Enthaftungserklärung an die Stelle der Kündigung nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, NZI 2014, 452 Rn. 14;… vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 15).
• LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15

  Zuordnung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung

  Sie wurde vom BGH - zuletzt in der Entscheidung vom 09.10.2014 - IX ZA 20/14 - bisher nicht beantwortet und in der Entscheidung vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 - ausdrücklich offen gelassen.
• AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Mangelbedingte Mehrverbräuche muss der Mieter als Nebenkosten tragen!

  Hinsichtlich der Widerklage zu 6. sind beide Widerkläger aktivlegitimiert, weil die Anwaltskosten eine Kündigungserklärung der Beklagten vom 28.05.2015 betreffen; nach der Enthaftungserklärung des Verwalters waren die Beklagten 3 Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens befugt, entsprechende Erklärungen abgeben zu lassen (BGH WuM 2014, 333).
• AG Hamburg, 24.11.2023 - 49 C 235/23

  Wirksamkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsverzuges; geschuldete …
• LG Hamburg, 07.10.2014 - 316 S 7/14

  Wohnraummietvertrag: Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu Lasten zukünftiger …
• AG Gießen, 23.03.2022 - 42 C 273/21

  Falsche Angaben zum Einkommen: Fristlose Kündigung möglich?
• AG Hamburg, 14.01.2015 - 49 C 322/14

  Wohnraummiete: Um 5 Tage verspätete Mietzinszahlung als Kündigungsgrund; …