Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20603
BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,20603)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2014 - XI ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,20603)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,20603)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,20603) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Bank wegen unzureichender Überprüfung des Basiswerts bei Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Prüfpflichten einer Bank bei der Emission von Indexzertifikaten

  • Betriebs-Berater

    BGH:: Prospekthaftung einer auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierenden international tätigen Bank

  • rewis.io

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1
    Haftung einer Bank wegen unzureichender Überprüfung des Basiswerts bei Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Emission von Schuldverschreibungen: Zu (vor-)vertraglichen Prüfpflichten der emittierenden Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bundesgerichtshof und das KapMuG-Musterverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für eine Indexanleihe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mögliche Haftung einer international tätigen Bank wegen Verletzung von Prüfpflichten bei der Emission der Schuldverschreibungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1
    Zu den Prüfpflichten einer Bank bei der Emission von Indexzertifikaten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mögliche Haftung einer international tätigen Bank wegen Verletzung von Prüfpflichten bei der Emission der Schuldverschreibungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Barclays Bank, X1: Verfahren wegen Prozessbetrugs eingeleitet

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rückschlag für Anleger: Barclays haftet nicht für Kiener-Zertifikate

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3362
  • ZIP 2013, 1560
  • ZIP 2014, 1778
  • ZIP 2014, 65
  • MDR 2014, 1335
  • WM 2014, 1624
  • BB 2014, 2049
  • DB 2014, 2035
  • NZG 2014, 1234
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs begrenzt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3 mwN).

    Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119, und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 mwN).

    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 9).

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

    Baugrundverhältnisse: Prüfung - Auskunft

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Für abstrakte Schuldversprechen gilt § 313 BGB (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12, BGHZ 197, 284 Rn. 25 ff. [zu Genussscheinen]; Urteil vom 23. September 1976 - III ZR 119/74, WM 1976, 1352, 1353; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 313 Rn. 7).

    b) Im konkreten Fall knüpft der Kläger die begehrte Vertragsanpassung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings nicht - wie in der mit Urteil des II. Zivilsenats vom 28. Mai 2013 (II ZR 67/12, BGHZ 197, 284 Rn. 25 ff.) entschiedenen Konstellation - an eine nachträgliche schwerwiegende Änderung der zur Grundlage des Forderungsrechts gewordenen Umstände im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB, sondern gemäß § 313 Abs. 2 BGB an eine in ihrer Schwere vergleichbare anfängliche Fehlvorstellung der "Parteien des Schuldverschreibungsvertrags" über die "ordnungsgemäße Verwaltung" des Dach-Fonds "zum Zeitpunkt der Emission des Portfolios durch den Investmentmanager" an.

  • BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    bb) Ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das nach ausschließlicher Bezugnahme der Parteien im Rechtsstreit auf deutsche Rechtsvorschriften gemäß Art. 42 Satz 1 EGBGB deutsches Sachrecht anzuwenden wäre (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119; der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung [EG] Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom II] [ABl. EU 2007 Nr. L 199 S. 40] ist nach deren Art. 31 f. nicht eröffnet) und aus dem Prüfpflichten zugunsten des Klägers resultierten, kommt allein durch die Kundgabe von Informationen einer international tätigen Bank in einem der Emission von Schuldverschreibungen zugrunde liegenden Basisprospekt und Konditionenblatt mit Folgeerwerbern dieser Schuldverschreibungen nicht zustande.

    Art. 37 Nr. 1 EGBGB aF stünde dem nicht entgegen, weil mit dieser Bestimmung nicht der in Art. 27 EGBGB aF kodifizierte Grundsatz der Privatautonomie ausgeschlossen werden sollte (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119).

  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs begrenzt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3 mwN).

    Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119, und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 mwN).

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Ein originär nicht musterverfahrensfähiger Rechtsstreit darf nicht über die Aussetzung zur Teilnahme am Musterverfahren bestimmt werden (Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23).

    Ansprüche, die - wie hier vom Kläger - auf die Verletzung (vor-)vertraglicher Rücksichtnahmepflichten, konkret eine unzureichende Überprüfung des Basiswerts einer Schuldverschreibung, gestützt werden, weisen keinen hinreichenden Bezug zu einer falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 KapMuG auf (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 aaO).

  • BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

    Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Eine hälftige Teilung des Risikos ist mögliche Folge einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224, 229; Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 26 f.; Urteil vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517, 2521).
  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

    X1 Global Index Zertifikat: Musterverfahren anhängig

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Nach allgemeinen Grundsätzen des deutschen Schuldrechts stehen zwar Sekundäransprüche, die aus der Verletzung des Leistungsinteresses resultieren, dem jeweiligen Inhaber des Forderungsrechts zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 9; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 398 Rn. 19).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Ansicht der Revision, was der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hätte (BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 253), nicht schon wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Antragsbindung (§ 308 Abs. 1 ZPO) der Aufhebung.
  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

    Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Eine hälftige Teilung des Risikos ist mögliche Folge einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224, 229; Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 26 f.; Urteil vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517, 2521).
  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
    Eine hälftige Teilung des Risikos ist mögliche Folge einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224, 229; Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 26 f.; Urteil vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517, 2521).
  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und

  • BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10

    Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von

  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05

    Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen

  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

    Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung

  • BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18

    Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt

    Ob, wie die Revision geltend macht, Ansprüche des Klägers zu 1 schon deshalb ausgeschlossen sind, weil er die von ihm gehaltenen Anleihen an der Börse erworben und nicht dargelegt hat, dass ihm etwaige Ansprüche des Ersterwerbers durch gesondertes Rechtsgeschäft (mit-)übertragen worden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, NJW 2014, 3362 Rn. 27 mwN), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Dieses Vertrauen wird ausschließlich durch spezialgesetzliche bzw. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne geschützt, weil ansonsten die Vorgaben des Gesetzgebers zu den zeitlichen Grenzen der Geltendmachung solcher Ansprüche unterlaufen werden könnten (Senatsurteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 24 mwN; vgl. Einsele, WuB 2015, 435, 437 f.).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9, vom 16. Oktober 2012, aaO, Rn. 14, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17 und vom 26. April 2016, aaO; Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, juris Rn. 5, vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3, vom 5. April 2016 - XI ZR 428/15, juris Rn. 2 und vom 10. April 2018 - XI ZR 139/16, juris Rn. 3).
  • BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15

    Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von

    Bei den regelmäßig - wie auch hier - inhaltlich abstrakten Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um abstrakte Schuldversprechen (Senatsurteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 32), die der Gesetzgeber den besonderen, wenn auch nicht abschließenden Regelungen der §§ 793 ff. BGB unterworfen hat.

    Ergänzend kommt eine Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts in Betracht, wie insbesondere des § 313 BGB (Senatsurteil vom 15. Juli 2014, aaO) oder des § 314 BGB.

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    Sowohl nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG als auch nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.) darf der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation nicht fehlen (Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23; Senatsurteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Zu trennen hiervon ist der - nicht dem KapMuG unterfallende - Aspekt, ob und inwieweit die Musterbeklagte unmittelbare vorvertragliche Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung des Basiswerts des Zertifikats traf (dazu BGH, Urteil vom 15. Juli 2014, XI ZR 100/13, zit. nach juris, Rn. 14, 19).

    Dessen Rechtswirkungen werden aber gerade nicht automatisch auf den (Zweit-) Erwerber übertragen, weshalb dieser sich nicht auf Ansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung berufen kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2014, XI ZR 100/13, zit. nach juris, Rn. 25ff.).

    Eine längere Frist nach bürgerlichem Recht würde hier den Sinn der Vorschrift, die zeitnahe Herbeiführung von Rechtssicherheit, konterkarieren (dazu auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2014, XI ZR 100/13, Rn. 24).

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter

    Die internationale Zuständigkeit ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9, vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 12 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 21, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

    Eine längere Frist nach bürgerlichem Recht würde hier den Sinn der Vorschrift, die zeitnahe Herbeiführung von Rechtssicherheit, konterkarieren (dazu auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2014, XI ZR 100/13, Rn. 24; Urteil vom 22. Oktober 2015, III ZR 265/14, zit. nach juris, Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18

    Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem

    Eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG wäre deshalb nur möglich bzw. für das Berufungsgericht sogar rechtlich zwingend (im Gegensatz zum Revisionsgericht, weil im Revisionsverfahren unmittelbar eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt werden könnte, vgl. BGH, Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 100/13 -, NJW 2014, 3362 Rn. 12), wenn es nur noch um die Feststellungsziele im Verfahren OLG Stuttgart 20 Kap 2/17 als Rechtsfragen und die hierfür notwendigen Tatsachenfeststellungen ginge.
  • BGH, 10.04.2018 - XI ZR 139/16

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der

    a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, juris Rn. 5, vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3 und vom 5. April 2016 - XI ZR 428/15, juris Rn. 2).

    Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17 und vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11).

    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18, vom 15. Juli 2014 aaO Rn. 18 und vom 26. April 2016 aaO Rn. 12).

  • BGH, 20.04.2022 - VII ZR 99/21

    Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher

  • OLG Köln, 09.07.2015 - 3 U 58/12

    Kündigung einer Anleihe wegen Insolvenz des Anleiheschuldners

  • OLG Oldenburg, 31.01.2019 - 8 U 97/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein Musterverfahren in der

  • OLG München, 16.01.2018 - 3 U 2181/17

    Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte

  • OLG München, 18.05.2015 - 21 U 3850/14

    Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung

  • OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

  • BGH, 20.04.2022 - VII ZR 456/21

    Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Revisionsverfahrens

  • AG Hamburg, 30.08.2019 - 277 F 10/19

    Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen Verschweigen einer außerehelichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht