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   BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14   

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https://dejure.org/2016,2630
BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14 (https://dejure.org/2016,2630)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - IX ZR 32/14 (https://dejure.org/2016,2630)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14 (https://dejure.org/2016,2630)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

  • IWW

    § 133 Abs. 1 InsO, § ... 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 140 Abs. 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner; Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Indiz für Zahlungseinstellung und Kenntnis des Steuergläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1
    Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner; Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner; Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Indizien für Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sowie dessen Kenntnis

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsatzanfechtung: Zur Kenntnis der Finanzverwaltung vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Wissen um auf Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsätzliche Benachteiligung bei Befriedigung von Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 430
  • ZIP 2016, 17
  • ZIP 2016, 481
  • MDR 2016, 613
  • NZI 2016, 222
  • WM 2016, 422
  • BB 2016, 577
  • DB 2016, 526
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 47; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 8).

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 11 mwN).

    In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, aaO).

    b) Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 18; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 12 jeweils mwN).

    Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 10 mwN; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 13 mwN).

    (2) Ein weiteres Indiz hat sich in der schleppenden und auch nur erzwungenen Zahlung der Steuerforderungen des Beklagten verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15).

    Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von dem Beklagten gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte, legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15 mwN).

    Ein Schuldner, der in dieser Situation darum bemüht ist, seine Verbindlichkeiten vor sich herzuschieben, und einen Forderungsrückstand auflaufen lässt, operiert ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO; vom 8. Januar 2015, aaO; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15).

    Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, ZInsO 2012, 138 Rn. 15; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 28; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 17).

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZInsO 2013, 179 Rn. 25; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 17).

    bb) Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise, die sich hier spätestens seit Ende des Jahres 2007 im Verhältnis zu dem Beklagten ausgeprägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 12; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 19).

    Eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes ist in der Regel anzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 19 mwN).

    cc) Neben dem Zahlungsrückstand traten weitere auf eine Zahlungseinstellung deutende Indizien hinzu (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21), welche das Berufungsgericht ebenfalls nicht in seine Würdigung einbezogen hat.

    Seit Beginn des Jahres 2008 konnte der Beklagte Zahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken, was die kritische Liquiditätslage der Schuldnerin unterstrich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21).

    All diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht des Beklagten zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21).

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von dem Beklagten gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte, legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15 mwN).

    Ein Schuldner, der in dieser Situation darum bemüht ist, seine Verbindlichkeiten vor sich herzuschieben, und einen Forderungsrückstand auflaufen lässt, operiert ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO; vom 8. Januar 2015, aaO; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15).

    All diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht des Beklagten zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Schon dies gestattet für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 12, 15).

    (2) Ein weiteres Indiz hat sich in der schleppenden und auch nur erzwungenen Zahlung der Steuerforderungen des Beklagten verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15).

    Ein Schuldner, der in dieser Situation darum bemüht ist, seine Verbindlichkeiten vor sich herzuschieben, und einen Forderungsrückstand auflaufen lässt, operiert ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO; vom 8. Januar 2015, aaO; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 15).

  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06

    Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof schon durch Urteil vom 28. Februar 2008 (IX ZR 213/06, ZInsO 2008, 374) entschieden, eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger liege auch dann vor, wenn das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, auf dessen Anweisung die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger begleicht; in Höhe des überwiesenen Betrags komme ein Darlehensvertrag zustande.

    An einer objektiven Gläubigerbenachteiligung konnten deshalb aus Sicht des Beklagten keine Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2008, aaO Rn. 9).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

    Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 10 mwN; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 13 mwN).

    bb) Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise, die sich hier spätestens seit Ende des Jahres 2007 im Verhältnis zu dem Beklagten ausgeprägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 12; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 19).

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ihm könne keine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes angelastet werden, weil zum Anfechtungszeitpunkt noch davon auszugehen gewesen sei, dass mangels Gläubigerbenachteiligung eine Deckung in der Insolvenz des Schuldners nicht angefochten werden könne, wenn der Gläubiger mit Mitteln aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung befriedigt worden sei (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/15, BGHZ 170, 276).
  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Diese Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof erst nach dem für die Anfechtung maßgeblichen Zeitraum mit Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317) aufgegeben.
  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    cc) Neben dem Zahlungsrückstand traten weitere auf eine Zahlungseinstellung deutende Indizien hinzu (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21), welche das Berufungsgericht ebenfalls nicht in seine Würdigung einbezogen hat.
  • BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Dieser Argumentation steht zunächst entgegen, dass nach der Senatsrechtsprechung die allgemeine Kenntnis von der Schuldnerhandlung ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378 Rn. 12 ff mwN).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Auszug aus BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
    Seit Beginn des Jahres 2008 konnte der Beklagte Zahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken, was die kritische Liquiditätslage der Schuldnerin unterstrich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21).
  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

    "Göttinger Gruppe"

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10

    Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 6/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 26; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 25; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZIP 2015, 1234 Rn. 17; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 23; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14" WM 2016, 422 Rn. 21; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 17).
  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Ferner kann der Mahn- und/oder Vollstreckungsdruck des Gläubigers der Zahlungsverzögerung ein größeres Gewicht verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, NZI 2016, 222 Rn. 15).
  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    Die am 22. August 2011 bewirkte Überweisung an die Beklagte hat infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 47; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 8; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZInsO 2016, 507 Rn. 7).

    Für ein stetiges Anwachsen von Verbindlichkeiten über mehrere Monate ohne nennenswerte Tilgung, was eine erhebliche Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben kann (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 12; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 19; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZInsO 2016, 507 Rn. 25), gibt der Prozessstoff für frühere Zeiträume vor 2011 keinen Anhalt.

    Für die Beklagte ergab sich vielmehr im August 2011 das Bild einer am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds handelnden Schuldnerin (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 16; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZInsO 2016, 507 Rn. 26 mwN).

    Da die Beklagte davon ausgehen musste, dass es bei der gewerblich tätigen Schuldnerin weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZinsO 2015, 1262 Rn. 19 mwN; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZInsO 2016, 507 Rn. 25), musste sie damit rechnen, dass sie der Schuldnerin mit der erzwungenen Zahlung von mehr als 200.000 EUR weitere Liquidität entzog.

  • KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung

    In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2017 - IX ZR 285/16, ZIP 2017, 1232-1233, Rn. 7; BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585-589, Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZIP 2013, 371-374, Rn. 23 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174-178, Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253-257, Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511-1514, Rn. 19 jeweils nach juris).

    Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585-589, Rn. 18 m.w.N.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015-2018, Rn. 7-8 m.w.N. jeweils nach juris).

    Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 12; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585-589, Rn. 18 m.w.N. nach juris).

    Es obliegt vielmehr dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 12; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015-2018, Rn. 10 m.w.N. nach juris).

    Unter Berücksichtigung obiger Maßstäbe ist nach einer Gesamtabwägung der hier vorliegenden Beweisanzeichen eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin jedenfalls zum 21. Oktober 2011 anzunehmen, weil die Schuldnerin ihre Steuerverbindlichkeiten bereits ab Mitte 2010 nur noch schleppend, aufgrund von Vollstreckungsverfahren und auch nicht vollständig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beglichen hat (nachfolgend Ziffer (1.))und zudem auch Verbindlichkeiten gegenüber ihren Lieferanten nur noch schleppend und gleichfalls nicht vollständig ausgeglichen hat (nachfolgend Ziffer (2.)), weshalb gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO deren Zahlungsunfähigkeit jedenfalls ab dem 21. Oktober 2011 zu vermuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585-589, Rn. 18 m.w.N.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015-2018, Rn. 7-8 m.w.N. jeweils nach juris) [vgl. Hinweise im Termin vom 19. Oktober 2018].

    Indiz für eine Zahlungseinstellung ist eine schleppende und erzwungene Zahlung von Steuerverbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 15 m.w.N. nach juris).

    Bei dieser Sachlage ist von einer dem Schuldner bekannten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 17 m.w.N. nach juris).

    Allein der Hinweis darauf, dass die Schuldnerin noch Zahlungen geleistet habe, genügt nicht, weil bereits - wie hier - eine schleppende und erzwungene Zahlung von Verbindlichkeiten, ein wiederholtes Bitten um Zahlungsaufschub und Einräumung von Ratenzahlungen sowie das Auflaufen von Forderungsrückständen darauf hindeuten, dass der Schuldner ersichtlich am Rand des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert und bei dieser Sachlage von einer dem Schuldner bekannten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481-484, Rn. 15-17 m.w.N. nach juris).

  • OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17

    Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil v. 28.03.2019 - IX ZR 7/18, ZinsO 2019, 1060; Urteil v. 21.01.2016 - IX ZR 32/14, ZIP 2016, 481; Urteil v. 24.05.2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 jeweils m.w.N.).

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (vgl. BGH, Urteil v. 21.01.2016 - IX ZR 32/14 a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

    Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem

    Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, NJW-RR 2016, 430).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom

    Es genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 21.01.2016 - IX ZR 32/14, WM 2016, 422, 424 Rn. 21).
  • OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16

    Vorsatzanfechtung von Zahlungen im Rahmen oder aus Anlass der Zwangsvollstreckung

    Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH, Urteil vom 21.01.2016, IX ZR 32/14, Rn. 11 f., juris).

    a) Zum einen bestanden im fraglichen Zeitraum erhebliche Verbindlichkeiten bei der Berufsgenossenschaft (Anl. K 14) und der Gemeinde Eurasburg aus Gewerbesteuern (Anl. K 16), die bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichen wurden: Bereits dieser Umstand begründet regelmäßig ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, Rn. 15, juris Urteil vom 21.01.2016, IX ZR 32/14, Rn. 14, juris).

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15

    Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht reicht, um alle Gläubiger zu befriedigen, es sei denn er kann aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen (BGH vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, Rz 11, zitiert nach iuris; BGH vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14; BGH vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, Rn 15).

    Wie der Bundesgerichtshof hierzu bereits mit Urteilen vom 30. April 2015 und vom 21. Januar 2016 entschieden hat (IX ZR 149/14, Rn 9; BGH IX ZR 32/14, Rz 17 - jeweils zitiert nach iuris) kommt einer derartigen eigenen Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können eine hohe Beweiskraft für eine Zahlungseinstellung zu (BGH aaO mwN).

  • LG Darmstadt, 19.05.2022 - 19 O 295/20
    Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 21.01.2016 - IX ZR 32/14; BGH, Urteil vom 12.02.2015- IX ZR 180/12).

    Sind - wie vorliegend - derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen die Schuldnerin bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10% nicht (BGH, Urteil vom 21.01.2016 - IX ZR 32/14; BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 143/12).

  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

    Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis;

  • OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 8/18

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder

  • OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18

    Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 12 W 7/18

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur

  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 7 U 117/18

    Anspruch auf Rückgewähr infolge Insolvenzanfechtung

  • LG Stendal, 21.01.2019 - 22 S 73/18

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei einheitlicher Insolvenz, Beweislast für

  • OLG Bamberg, 18.01.2022 - 5 U 398/19

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Schuldnerstellung, Vermögen des Schuldners,

  • OLG Naumburg, 08.08.2018 - 5 U 65/18

    Zahlungsunfähigkeit bei schleppenden Zahlungen an einen Stromanbieter

  • OLG Frankfurt, 12.10.2021 - 4 U 74/21

    Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO

  • LG Hamburg, 19.01.2018 - 336 O 169/17

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erstattung von Steuerzahlungen nach

  • LG Hamburg, 27.04.2022 - 336 O 193/20

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt

  • LG Hamburg, 22.03.2019 - 336 O 459/17

    Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zurechnung der

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