Rechtsprechung
BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist - IWW
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...
- Betriebs-Berater
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- rewis.io
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
- ra.de
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Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...
- datenbank.nwb.de
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags
- versr.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank
- tintemann.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- rofast.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Negative Feststellung der Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs zulässig
- datev.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf erfolgreich! Sparda-Bank verliert vor BGH (BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15).!
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Feststellungsklagen in Widerrufsfällen zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Negative Feststellungsklage
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
- OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2340
- ZIP 2017, 1264
- ZIP 2017, 40
- MDR 2017, 16
- MDR 2017, 887
- WM 2017, 1258
- BB 2017, 1154
- BB 2017, 1473
Wird zitiert von ... (367) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).
Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
c) Schließlich hat das Berufungsgericht richtig erkannt, die Beklagte sei so erheblich sowohl von dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung als auch von dem bis zum 30. September 2008 gemäß § 16 BGB-InfoV noch verwendungsfähigen Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung abgewichen, dass sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - nicht berufen könne (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (…vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).a) Zwar genügten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts die Angaben der Beklagten zur Länge der Widerrufsfrist den Vorgaben des inhaltlichen Deutlichkeitsgebots (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).Das wäre außerhalb des Anwendungsbereichs des § 312d Abs. 2 BGB aF nur der Fall, wenn die Beklagte durch den Zusatz - wie zu ihren Lasten zulässig (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 29 ff. mwN) - den Beginn der Widerrufsfrist für den Darlehensnehmer klar bestimmbar auf einen Tag hinausgeschoben hätte, an dem die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF erfüllt waren.
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen. - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 45). - BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
§ 256 ZPO ermöglicht sogar die Feststellung eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, WM 1992, 276, 277 mwN). - BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Wann dies der Fall war, entzog sich in dieser Konstellation der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei dem Darlehensgeber nicht informiert war (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) und deshalb den für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Zeitpunkt nicht sicher bestimmen konnte. - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
- BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
- BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 02.02.2017 - VII ZR 261/14
Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).
Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).
- LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17
VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich
Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris). - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27). - LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17
VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15). - LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.). - OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte (… vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.;… vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.;… vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19; vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16;… vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16;… vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).Bei einer negativen Feststellungsklage, wie sie nach dem Ergebnis einer solchen Auslegung gegeben wäre, entsteht das Feststellungsinteresse eines Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage ( BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 13 ).
Der Antrag zu 1. b) aa) lässt sich interessegerecht in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung ( BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, a. a. O., juris, Tenor und Rn. 10 ff. ) unter Auslassung des unbestimmten Rechtsbegriffs "primären Leistungspflichten" im Sinne der Fassung des Rechtsfolgenausspruchs dieses Urteils auslegen.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (… vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40, und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 9, 23 ).
(2.1.2.2.3) Die Beurteilung des Umstandsmomentes unterliegt in jedem Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung (… vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40 und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27 ), weshalb seine Verneinung in den Fällen, die den von den Klägern in der Berufungsbegründung weiter angeführten Entscheidungen zugrunde gelegen haben, für die Beurteilung des Umstandsmomentes in dem vorliegend dem Senat zur Entscheidung unterbreiteten Fall ohne Bedeutung ist.
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem Rechtsverhältnis einen Anspruch gegen den Kläger zu haben (vgl. insgesamt BGH vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15). - OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19
Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15
A) Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23
Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag
- BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22
Höchste Prämienstufe erreicht: Bank kann Prämiensparvertrag kündigen!
- OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18
Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung über die Verbrauchereigenschaft
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17
Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18
Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22
Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen …
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
- OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21
Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …
- OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16
Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
- BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- LG Stuttgart, 22.03.2018 - 14 O 340/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages
- OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 20.06.2023 - XI ZB 4/23
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag einer …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 10 U 116/16
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17
Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
- OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20
Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18
Widerruf von verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen - Nichteinhaltung der …
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19
Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17
Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
- BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23
Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer, …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung; …
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
Auslegung einer Berufungsschrift - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20
Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18
Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
1. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des …
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18
Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
- LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18
1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
- BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
- OLG Stuttgart, 15.03.2018 - 6 W 12/18
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht des …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- LG Stuttgart, 17.08.2017 - 12 O 256/16
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20
Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
- LG Wuppertal, 21.10.2019 - 17 O 62/19
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- LG Traunstein, 24.04.2019 - 5 O 2782/18
Widerruf eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs und …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
- KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22
Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags; …
- LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20
Keine Anwendung des § 506 BGB bei Kilometerleasing
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22
Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf: Klageänderung in …
- OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20
Widerrufsrecht bei fehlenden Angaben zum Verzugszinssatz
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16
Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
- OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Fehlerhafte …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20
Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18
Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des …
- OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20
Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …
- LG Augsburg, 06.07.2020 - 112 O 3920/19
Kaufvertrag, Widerruf, Annahmeverzug, Restwert, Widerrufsrecht, Fahrzeug, …
- OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19
Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2020 - 10 O 2349/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Streitwert, Berechnung, Wirksamkeit, …
- OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18
Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18
Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
- BGH, 18.01.2022 - XI ZA 2/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- OLG Stuttgart, 11.11.2022 - 6 U 242/20
- LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
- OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18
Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- BGH, 27.04.2023 - III ZB 46/22
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde; Uneingeschränkte nachprüfung prozessualer …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21
Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
- FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
- OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
- BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
- LG Wuppertal, 20.03.2019 - 3 O 310/18
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BayObLG, 23.06.2023 - 102 AR 9/23
Zuständigkeitsbestimmung für Verpflichtungen aus einer …
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22
Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; …
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 441/18
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
- LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- OLG Hamburg, 25.08.2022 - 12 UF 98/22
Auslegung eines Antrags im Ehescheidungsverfahren
- BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22
Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- BayObLG, 13.06.2023 - 102 AR 13/23
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer …
- OLG Hamm, 03.11.2021 - 31 U 159/20
Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17
Widerrufs eines Darlehensvertrags
- BayObLG, 29.08.2023 - 101 VA 39/23
Rechtsweg bei einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen …
- OLG Zweibrücken, 24.05.2023 - 7 U 111/21
- OLG Schleswig, 24.11.2022 - 5 U 141/21
Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags
- LG Darmstadt, 03.12.2019 - 13 O 144/19
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs …
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Schleswig, 02.02.2023 - 5 U 212/22
Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem …
- OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 757/20
Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende …
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20
Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei …
- LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
- LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
- OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20
Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzulässigkeit einer negativen …
- OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20
Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
- LG Landshut, 13.02.2020 - 24 O 2878/19
Keine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit …
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG München I, 18.01.2019 - 27 O 8315/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- LG München I, 08.03.2023 - 44 O 14416/21
Urheberrechtswidrige Entnahme von Daten aus nicht öffentlich zugänglicher …
- OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 2 O 219/19
- LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19
Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
- LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
- LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 14.04.2021 - 24 U 181/20
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
- OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20
Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
- OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20
Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
- LG Hamburg, 31.01.2020 - 318 O 241/19
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der …
- LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19
Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 90/19
- OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 U 10/18
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs
- LG Köln, 23.08.2018 - 22 O 77/18
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 123/23
Gerichtsstandsbestimmung bei Klage von Wohnungseigentümern gegen Teileigentümer …
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 36 O 6/21
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2021 - 12 O 80/21
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
- LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
- OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20
Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
- LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
- OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20
Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Darmstadt, 14.01.2020 - 13 O 346/19
- LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 136/19
- LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19
Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Darmstadt, 24.09.2019 - 13 O 162/19
- LG München I, 05.09.2019 - 29 O 10205/19
Verfristeter und damit unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
- LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage und Berühmen eines Anspruchs
- BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
- LG Hamburg, 04.11.2020 - 318 O 42/20
- LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19
Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
- LG München I, 01.08.2019 - 22 O 17519/18
Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
- LG München I, 25.04.2019 - 28 O 13993/18
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 197/17
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22
(Neu-)Aufteilung: Wer muss Änderung der Teilungserklärung beschließen?
- LG Essen, 28.05.2020 - 6 O 34/20
Dieselabgasthematik, Leasing, Widerruf
- LG Darmstadt, 17.03.2020 - 13 O 15/20
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 28 U 285/19
Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach …
- LG München I, 13.05.2019 - 32 O 2715/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Darmstadt, 15.04.2019 - 1 O 178/18
- LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- LG Erfurt, 17.04.2018 - 9 O 1486/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, …
- LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17
Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- LG Hamburg, 02.10.2020 - 318 O 158/20
Unwirksamkeit des Widerrufs des Kilometerleasingvertrages
- LG Darmstadt, 22.10.2019 - 13 O 414/18
- LG Darmstadt, 13.09.2019 - 13 O 142/19
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19
Gerichtsstandsbestimmung
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- BayObLG, 23.08.2023 - 102 AR 161/22
Gerichtsstandsbestimmung im Arzthaftungsprozess bei Inanspruchnahme verschiedener …
- LG Darmstadt, 18.10.2019 - 13 O 172/19
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 299/18
- LG Hanau, 19.12.2019 - 7 O 640/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Darmstadt, 27.09.2019 - 2 O 65/19
- LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 28/21
- LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 282/19
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 229/18
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 2101/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens