Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 1 BeurkG; § ... 732 ZPO; § 767 ZPO; § 780 BGB; § 3 AGBG; § 9 AGBG; § 11 Nr. 15 AGBG; § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB; § 134 BGB; § 55 GewO; § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO; § 123 BGB; § 142 BGB; § 9 VerbrKrG; § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; § 138 BGB; § 278 BGB
  Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Nichtigkeit von Darlehnsverträgen; Vorliegen eines abstrakten Schuldversprechens; Vorliegen einer überraschenden Klausel; Begrenzung einer Haftung auf das erworbene Mit- und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Nichtigkeit von Darlehnsverträgen; Vorliegen eines abstrakten Schuldversprechens; Vorliegen einer überraschenden Klausel; Begrenzung einer Haftung auf das erworbene Mit- und ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Immobilienerwerb - Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag; vorvertragliche Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Erwerber-Modell; Anfechtung nach § 123 BGB; Einwendungsdurchgriff; Vermittler als Erfüllungsgehilfe; Aufklärungspflicht über Objektrisiken

Papierfundstellen

• WM 1998, 1223
• WM 1999, 1223

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

  Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Zum einen ist diese Vorschrift und die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1992, 2560 f) auf nach dem Inkrafttreten des Haustürwiderrufsgesetzes geschlossene Darlehensverträge nicht mehr anwendbar.

  Die erforderliche wirtschaftliche Einheit ist gegeben, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart miteinander verbunden sind, daß keines ohne das andere geschlossen worden wäre und jeder der Verträge seinen Sinn erst durch den anderen erhält, wobei objektiv bestimmte Verbindungselemente vorliegen müssen und dadurch (subjektiv) beim Darlehensnehmer - für den Darlehensgeber erkennbar - der Eindruck erweckt wird, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber (BGH NJW 1992, 2560 (2562); OLG Celle OLG R 1996, 241f).

  Ausnahmen gelten allenfalls dann, wenn die Bank ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Kreditnehmers erkennt, z. B. einen zusätzlichen Gefährdungstatbestand schafft oder einen sog. Wissensvorsprung hat; einen solchen muß sie sich indessen nicht verschaffen (vgl. BGH NJW 1992, 2560 (2562); NJW-RR 1992, 373 (374)).

• BGH, 28.01.1992 - XI ZR 301/90

  Zurechnung einer von den Prospektverantwortlichen begangenen arglistigen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  So sind die Angaben über tatsächliche und erzielbare Miethöhen in erster Linie dem Kaufvertrag und nicht dem Bereich der Anbahnung der Kreditverträge mit der Beklagten zuzurechnen (vgl. BGH WM 1992, 602 f).

  Das aber gehörte nicht zum Pflichtenkreis der Beklagten als Kreditgeberin (vgl. BGH WM 1992, 602 f).

• BGH, 12.07.1979 - III ZR 18/78

  Einwendungsdurchgriff bei einem finanzierten Grundstückskaufvertrag (Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Es fehlt jeder Hinweis darauf, daß die Beklagte etwa von sich aus für das Objekt geworben hätte oder anderweit aktiv auf seifen der Firma ... in deren Immobiliengeschäft eingeschaltet gewesen wäre oder gar im Zusammenwirken mit der Firma ... Verkäuferfunktionen wahrgenommen hätte (vgl. BGH WM 1979, 1054).

 
• BGH, 09.10.1986 - III ZR 127/85

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Ersterwerb von NATO-Wohnungen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Hierin mag ein objektives Verbindungselement liegen, das aber für sich genommen einen Einwendungsdurchgriff nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BGH NJW-RR 1987, 523 (524)).
• BGH, 17.12.1991 - XI ZR 8/91

  Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Ausnahmen gelten allenfalls dann, wenn die Bank ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Kreditnehmers erkennt, z. B. einen zusätzlichen Gefährdungstatbestand schafft oder einen sog. Wissensvorsprung hat; einen solchen muß sie sich indessen nicht verschaffen (vgl. BGH NJW 1992, 2560 (2562); NJW-RR 1992, 373 (374)).
• OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93

  Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Indes weiß selbst der rechtsunkundige und in Grundstücksgeschäften unerfahrene Laie, daß -anders als bei finanzierten Abzahlungsgeschäften über bewegliche Sachen-die kreditgebende Bank und der Grundstückveräußerer in der Regel verschiedene Rechtsträger sind, die ihre eigenen jeweils verschiedenen Interessen wahrnehmen (OLG Köln WM 1994, 197 (200) [OLG Köln 27.10.1993 - 13 U 91/93] ).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

  Makler als Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Eine solche Eigenschaft hat der BGH etwa für einen Makler bejaht, der als beauftragter Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfe des Schuldners aufgetreten ist, ferner wenn der am Zustandekommen des Geschäfts Beteiligte wegen seiner engen Beziehung zum Geschäftsherrn als dessen Vertrauensperson erscheint und unabhängig von einer bestehenden Vertretungsmacht als Repräsentant seines Auftraggebers, wie dessen bevollmächtigter Vertreter, aufgetreten ist, also als derjenige, mit dem wie mit dem Geschäftsherrn selbst verhandelt werden könne (vgl. BGH NJW 1996, 451 (452) [BGH 24.11.1995 - V ZR 40/94] ).
• LG Braunschweig, 03.05.1996 - 5 O 345/95

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil (= WM 1997, 111 ff.) die Klage abgewiesen.
• BGH, 23.11.1989 - III ZR 40/89

  Kann bei Vereinbarung einer Sicherungsgrundschuld das abstrakte Schuldversprechen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Denn ein solcher Angriff gegen die Wirksamkeit eines Vollstreckungstitels gehört in das Verfahren nach § 732 ZPO , während er zur Begründung einer Klage aus § 767 ZPO nicht geeignet ist (BGH NJW-RR 1990, 246 (247); BGH NJW 1992, 2160 (2162), jeweils m. w. N.).
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Denn ein solcher Angriff gegen die Wirksamkeit eines Vollstreckungstitels gehört in das Verfahren nach § 732 ZPO , während er zur Begründung einer Klage aus § 767 ZPO nicht geeignet ist (BGH NJW-RR 1990, 246 (247); BGH NJW 1992, 2160 (2162), jeweils m. w. N.).
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Nur insoweit sind sie als Erfüllungsgehilfen im Pflichtenkreis der in den Vertrieb der Immobilienanteile selbst nicht eingeschalteten Klägerin tätig geworden (§ 278 BGB; vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1232; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229).
• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

  Überdies ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 nicht von der Bewertung des jeweiligen Grundpfandobjekts abhängig zu machen, über die häufig erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen können (vgl. OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1226; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1233;… Bülow, VerbrKrG 3. Aufl. § 3 Rdn. 91;… Bruchner in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 81 Rdn. 57;… Gößmann BuB Rdn. 3/645; a.A. Pfeiffer ZBB 1996, 304, 308 f.).
• OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99

  Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …

  Auf die bereits vom LG zitierte Rspr. hierzu wird erneut verwiesen (BGH WM 1990, 920, 922; 1991, 85; 1992, 216, 217; WM 1992, 901; WM 1992, 1310, 1311 = DNotZ 1993, 114 ; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529, 530; BGH WM 1988, 561 ; OLG Stuttgart WM 1989, 775; OLG München WM 1997, 254 ; ferner auch OLG Braunschweig WM 1998, 1223 ; OLG Hamm 1998, 1230; OLG Schleswig WM 1998, 1486 ; BGH WM 1999, 678 ).

  Sie entspricht vielmehr der herrschenden Auffassung in Lit. und höchst- und obergerichtlicher Rspr. wie das LG im einzelnen dargetan hat (BGH WM 1992, 602 ; OLG Stuttgart WM 1989, 775, 778; ZIP 1999, 529, 530; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229; OLG Hamm WM 1998, 1230 [jeweils bestätigt durch Nichtannahmebeschlüsse des BGH]; OLG Köln WM 1994, 197, 201; OLG Hamm WM 1999, 1056 ; Bruchner WM 1999, 825, 834; von Heymann NJW 1999, 1577, 1584; Stüßer NJW 1999, 1586, 1587).

  Es hat insoweit zutreffend das streitgegenständliche Kreditverhältnis als Realkredit i. S. dieser Vorschrift behandelt, unabhängig davon, ob bestimmte gesetzliche Beleihungsgrenzen oder interne Beleihungsrichtlinien eingehalten sind, da die Kreditvergabe zu für Realkredite üblichen Bedingungen erfolgte und zudem der vertraglich vereinbarte anfängliche Effektivzins sich im Rahmen der Streubreite der für Realkredite mit 5jähriger Zinsbindung von der Bundesbank ermittelten Marktzinsen bewegt (OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230 ; Bruchner WM 1999, 825 ;… Staudinger/Kessal-Wulf, Verbraucherkreditgesetz, § 3, Rn. 34).

  Hiervon kann beim finanzierten Immobilienerwerb in der Tat keine Rede sein, weil gerade die Trennung der Rechtsverhältnisse im Hinblick auf deren beabsichtigte steuerliche Nutzbarmachung wesentliche Bedeutung hat und weil auch dem rechtsunkundigen Laien bewußt ist, daß Immobilienverkäufer und kreditgebende Bank jeweils eigenständige Rechtsträger sind, die mit den jeweiligen Verträgen eigene, voneinander zu unterscheidende Interessen verfolgen (BGH NJW-RR 1987, 523 ; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230 ; OLG Köln WM 1994, 197).

 
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

  Nur insoweit ist sie als Erfüllungsgehilfin im Pflichtenkreis der in den Vertrieb der Immobilienanteile selbst nicht eingeschalteten Beklagten tätig geworden (§ 278 BGB), im übrigen ist sie für die Beklagte Dritte (§ 123 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1232; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229).
• OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00

  Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden …

  Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Fuellmich/Rieger, ZIP 1999, 465, 469 ff.) sind auch in jüngerer Zeit keine weiteren Fallgruppen hinzugetreten (vgl. OLG Braunschweig, WM 1998, 1223; OLG Hamm, WM 1999, 1056; OLG München, WM 2000, 130; OLG Stuttgart, WM 2000, 292; ferner BGH, ZIP 2000, 1051; ZIP 2000, 1430).

  Für die Einordnung als Realkredit i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist es unerheblich, ob kreditrechtliche Beleihungsgrenzen eingehalten sind und dem Darlehensvertrag zutreffende Verkehrswertangaben zugrunde liegen sowie in welchem Umfang der Kredit grundpfandrechtlich besichert ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 1051 unter III; OLG Braunschweig, WM 1998, 1223, 1226; OLG Hamm, WM 1998, 1230, 1233).

• OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99

  Zur Haftung einer einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank

  unter Hinzuziehung fachkundiger Berater, sachkundig zu machen und sich die erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen ( BGH WM 1990, 920, 922; WM 1991, 85; WM 1992, 216, 217; 901; 1310, 1311; WM 1999, 678, WM 1988, 561; OLG S. WM 1989, 775; WM 2000, 292, 294; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230).

  Ob ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und Darlehensvertrag überhaupt angesichts der Regelungen des VerbrKrG in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1227) kann dahinstehen.

  Voraussetzung hierfür wäre nämlich, daß für den Darlehensnehmer erkennbar der Eindruck erweckt wird, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartei gegenüber (BGH WM 1992, 1355; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1228).

• OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …

  Dass eine Bank im Vergleich zu den Darlehensnehmern allgemein größere Erfahrung in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat, reicht für die Annahme eines spezifischen Wissensvorsprungs und einer hieraus resultierenden vorvertraglichen Aufklärungs- und Hinweispflicht nicht aus (vgl. OLG Braunschweig WM 98, 1223, 1230), ebenso wenig begründet die Finanzierung einer Vielzahl von Beteiligungen an einem bestimmten Projekt einen spezifischen Wissensvorsprung (OLG Frankfurt WM 02, 1275, 1280).

  Soweit die Klägerin der Meinung ist, die Beklagte habe den mangelnden Wert der WGS-Beteiligung schon deshalb gekannt, weil sie im eigenen Interesse das Objekt geprüft habe - was die Beklagte bestreitet -, ist festzuhalten, dass die Prüfung von Sicherheiten durch eine Bank grundsätzlich nicht im Kunden-, sondern im eigenen Interesse geschieht, weil die Ausgabe von Krediten, die erkennbar alsbald notleidend werden oder unzureichend gesichert sind, nach Möglichkeit verhindert werden soll (BGH NJW 02, 3695; OLG Braunschweig WM 98, 1223; OLG Oldenburg BKR 02, 731; OLG Dresden OLGR 02, 318).

• OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 3 W 33/02
  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin keine Verpflichtung trifft, sich einen solchen Wissensvorsprung erst zu verschaffen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Februar 1997 - 2 U 117/96 -, WM 1998, S. 1223).

  Wann dies anzunehmen ist, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Makler-/Vermittlertätigkeit beantwortet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, Hamm - NJW 1996, S. 451;… Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, Celle - ZIP 1996, S. 1950;… Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, München - ZIP 1998, S. 1389;… Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, Dresden - a.a.O.; OLG Köln…, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 13 U 91/13 - a.a.O.; OLG Koblenz…, Urteil vom 7. Februar 2002 - 5 U 662/00 - a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Februar 1997 - 2 U 117/96 - a.a.O.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 U 6/99 - a.a.O.;… Urteil vom 12. Januar 2000 - 9 U 155/99 - a.a.O.).

• BGH, 05.02.2002 - XI ZR 327/01

  Sicherung eines Kredits mit Grundpfandrechten

  Gegen diese Ansicht, die der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2000 (XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f.) bekräftigt hat und die in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1226 f.; OLG Hamm WM 1999, 1230, 1233; OLG München WM 2000, 130, 132 f.; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 300, 303; OLG Stuttgart WM 2000, 133, 136; OLG Schleswig WM 2000, 1381, 1387; OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2137) einhellig und in der Literatur (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 3 VerbrKrG Rdn.33;… Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 29;… MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 27;… Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 8; Ott WuB I G 1.-10.97; a.A. Pfeiffer ZBB 1996, 304, 305; ders. EWiR 2000, 699, 700) ganz überwiegend vertreten wird, wendet sich die Revision nicht.
• OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00

  Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …

  Soweit ersichtlich, haben sich insbesondere das OLG Hamm (WM 99, 1056), das OLG Köln (WM 94, 197) und das OLG Braunschweig (WM 98, 1223) gegen eine wirtschaftliche Einheit des Fonds-Erwerbs und des Darlehensgeschäfts ausgesprochen, allerdings in Fällen, in denen es um den allgemeinen Einwendungsdurchgriff gem. § 242 BGB ging und nicht speziell um die Anwendung von § 9 Abs. 3 VerbrKrG auf einen derartigen Sachverhalt.
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01

  Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
• OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 229/00
• OLG Köln, 23.06.1999 - 13 W 32/99

  Bankhaftung für falsche Angaben eines eingeschalteten Anlage- und …
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
• LG Duisburg, 29.08.2002 - 8 O 86/02

  Generelle Aufklärungspflicht der Bank bei Überschreitung der üblichen …
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

  Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02

  Restitutionsgrund: Notwendige Kausalität von Falschaussage und gefälschter …
• OLG Dresden, 28.05.2001 - 8 U 498/01

  Aufklärungspflicht der Bank; Immobilienfonds; außerordentliche Kündigung; …
• OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98

  Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluß bei …
• OLG Köln, 20.12.2002 - 13 W 51/02
• OLG Stuttgart, 09.02.2000 - 9 U 143/99

  Darlehensvertrag - Anfechtung - Verschulden bei Vertragsschluss - gefälschte …
• OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00
• OLG Koblenz, 02.09.1999 - 2 U 1256/98

  Kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei realkreditfinanziertem, …
• LG Freiburg, 28.03.2002 - 2 O 463/99

  Haustür- und Verbraucherkreditgeschäft: Erwerb einer Immobilie in Verbindung mit …
• OLG Stuttgart, 03.11.1999 - 9 U 108/99

  Zur vorvertraglichen Haftung einer Bank wegen Überschreitens der Kreditgeberrolle
• OLG Jena, 08.06.1999 - 5 U 1288/98

  Haftung der einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank bei Kenntnis eines krassen …
• LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01

  Darlehensvertrag; Aufklärungspflicht
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 6 U 104/00
• OLG Köln, 19.04.2001 - 13 W 16/01