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   BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99   

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BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99 (https://dejure.org/2002,701)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2002 - I ZR 225/99 (https://dejure.org/2002,701)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2002 - I ZR 225/99 (https://dejure.org/2002,701)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Kein unlauterer Wettbewerb in Form des überbetriebenen Anlockens durch als Teil des Unterhaltungsprogramms des Radiosenders anzusehendes Gewinnspiel ("Gewinnspiel im Radio")

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1466
  • MDR 2002, 1445
  • GRUR 2002, 1003
  • ZUM 2003, 137
  • afp 2002, 503
  • WRP 2002, 1136
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

    Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

    Zuweilen kann die Gefahr für die Verbraucher - wie häufig bei den an ein Absatzgeschäft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

    BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

    Zuweilen kann die Gefahr für die Verbraucher - wie häufig bei den an ein Absatzgeschäft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08

    Mega-Kasten-Gewinnspiel

    Der Bundesgerichtshof ging von der generellen Unzulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 314/98, GRUR 2001, 1178, 1179 - Gewinn-Zertifikat; Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 225/99, GRUR 2002, 1003, 1004 - Gewinnspiel im Radio).
     
  • OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07

    Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

    Besondere Umstände, die ihre Unlauterkeit begründen, können aber nicht nur auf Grund der Sondertatbestände einer Koppelung der Teilnahme mit dem Warenabsatz (§ 4 Nr. 6 UWG) und einer Intransparenz der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG) oder bei Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen (§ 5 UWG), sondern auch in einem unangemessenen Einwirken auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers - wie beim psychischen Kaufzwang oder beim übertriebenen Anlocken - bestehen (BGH, GRUR 1998, 735 [736] - Rubbelaktion; GRUR 2000, 820 [821] -Space Fidelity Peep-Show; GRUR 2002, 1003 [1004] - Gewinnspiel im Radio; GRUR 2002, 976 [978] - Koppelungsangebot I;… Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 1/134;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4, Rn. 1.123 ff. m.w.N.).
  • BGH, 03.03.2005 - I ZR 117/02

    Verbindung von Bestellschein und Gewinnspiel-Coupon

    Dieses Regelbeispiel unlauteren Wettbewerbsverhaltens entspricht der Senatsrechtsprechung zu § 1 UWG a.F., nach der die Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel grundsätzlich die Sittenwidrigkeit begründete (vgl. BGHZ 147, 296, 302 - Gewinn-Zertifikate; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, GRUR 2002, 1003, 1004 = WRP 2002, 1136 - Gewinnspiel im Radio, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/1487, S. 18).
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 197/04

    UWG -Recht - "Zinsbonus Volltreffer"; Abhängigkeit des Zinssatzes vom …

    Aus seiner Sicht bestimmt die Gesamtzinshöhe, die sich aus garantiertem Basiszinssatz und variablem Zinsbonus zusammen setzt, die Attraktivität der Leistung der Beklagten im Verhältnis zu den Angeboten der Mitbewerber und ist Bestandteil des Leistungswettbewerbs selbst (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio").

    Erst wenn die Anlockwirkung so stark ist, dass der Verkehr von einer sachgerechten Prüfung des Waren- oder Dienstleistungsangebots abgelenkt wird und seine Entschließung nicht mehr nach sachlichen Kriterien trifft, sondern maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, die in Aussicht gestellte Gewinnchance oder unentgeltliche Zuwendung zu erhalten, ist das Angebot mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs nicht zu vereinbaren und unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig zu qualifizieren (vgl. BGH WRP 1998, 724, 726 - "Rubbelaktion"; GRUR 1989, 757, 758 - "McBacon"; GRUR 2000, 820, 821 - "Space Fidelity Peep-Show"; GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio"; GRUR 2003, 626, 627. - "Umgekehrte Versteigerung II"; WRP 2003, 1101, 1103 - "Foto-Aktion"; WRP 2004, 345, 347 - "Umgekehrte Versteigerung im Internet").

  • OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …

    Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

    Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

    Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

    Zuweilen kann die Gefahr für die Verbraucher - wie häufig bei den an ein Absatzgeschäft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03

    Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …

    Denn ein Unterlassungsanspruch wird dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH, WRP 2002, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH, WRP 2002, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH, WRP 2000, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH, GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; BGH, GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

    Zudem darf nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, WRP 2002, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH, WRP 2002, 1269, 1271 - Zugabenbündel; BGH, GRUR 2002, 72, 73 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH, WRP 2000, 386, 387 - Preisknaller; BGH, GRUR 1999, 1017 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).

  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - allerdings nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1269, 1271 - Zugabenbündel; BGH GRUR 02, 72, 73 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH GRUR 98, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 210/02

    Werbung für eine Telefonauskunft als Wettbewerbsverstoß

  • OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 205/05

    "Jeder 20. Käufer gewinnt" - Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 UWG

  • OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

    Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte

  • OLG München, 20.02.2003 - 29 U 4850/02

    Gewinnspiel im Internetradio

  • LG Bonn, 16.09.2004 - 14 O 107/04
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