Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1579
OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2007,1579)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.09.2007 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2007,1579)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. September 2007 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2007,1579)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1579) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "weitgehend passende Keywords" - Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe, wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die Einblendung seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschützten Zeichens eines Wettbewerbers, explizit zu verhindern.

  • markenmagazin:recht

    Google Adwords - stellen-online.de

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden bei Verwendung allgemeiner und beschreibender Begriffe als keywords bei Generierung von Google-Adword-Anzeigen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden bei Verwendung allgemeiner und beschreibender Begriffe als keywords bei Generierung von Google-Adword-Anzeigen

  • Telemedicus

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht jedes Keyword in einer Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, ist unterlassungspflichtig

  • Judicialis
  • JurPC

    AdWords-Werbung

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Google Adwords mit der Option "weitgehend passende" Keywords

  • online-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Verwendung von allgemein beschreibenden Begriffen als Keywords durch ein bei Google mit Adword-Anzeigen werbenden Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adword-Anzeigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Antragsänderung zur Verdeutlichung des Klagebegehrens in der Berufungsinstanz; Streitgegenstand bei nebeneinanderstehenden Ansprüchen aus § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Schutzrechten; Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung beim Setzen von Keywords zur Ermöglichung von Adword- Anzeigen; Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 Markengesetz (MarkenG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden ist zulässig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung - Option "weitgehend passend Keywords"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Google AdWords bleiben markenrechtlich unsicheres Terrain

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

  • beck.de (Leitsatz)

    Beschreibende Begriffe als Google-Adwords

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 169
  • MMR 2008, 105
  • MIR 2008, Dok. 095
  • afp 2008, 432
  • WRP 2008, 135



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Aus der Platzierung einer Werbung für eigene Produkte im Umfeld der Suchergebnisse für ein fremdes Kennzeichen kann deshalb nicht auf eine sittenwidrigen Behinderungsabsicht geschlossen werden (so auch: OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2007 - 6 U 69/07 - WRP 2008, 135 ff juris-Tz; zustimmend Seichter, a.a.O., kritisch auch Ullmann, GRUR 2007, 632, 638; a.A. OLG Köln, Beschl. v. 08.06.2004 - 6 W 59/04 - K&R 240 ff juris Tz 10 zu § 1 UWG a.F.; Illmer, WRP 2007, 399, 405).
  • KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe

    Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18; OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.; OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.; a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

    Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18; OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.; OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.; a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 U 1/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7747
OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 U 1/07 (https://dejure.org/2007,7747)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2007 - 4 U 1/07 (https://dejure.org/2007,7747)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 4 U 1/07 (https://dejure.org/2007,7747)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7747) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 2400; RVG § 13; RVG § 14
    Voller Gebührenansatz für anwaltliches Abschlusschreiben wegen Unterlassungsanspruch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    "Mühewaltung bei Abschlussschreiben"

  • Jurion

    Zulässigkeit der Festsetzung eines durchschnittlichen Gebührensatzes einer Geschäftsgebühr von 1,3 für ein Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten im wettbewerbsrechtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2008, 135



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen

    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urt. v. 2.7.2009 - 4 U 39/09, juris Tz. 7; KG, Urt. v. 3.4.2008 - 10 U 245/07, juris Tz. 21; OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2007 - 4 U 1/07, juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg [3. Zivilsenat] WRP 2009, 1152 Tz. 37; OLG Hamburg, Urt. v. 21.5.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07, juris Tz. 25; LG Hamburg, Urt. v. 2.10.2009 - 324 O 174/09, juris Tz. 10).
  • BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren:

    bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris Rn. 7; KG, Urteil vom 3. April 2008 - 10 U 245/07, OLG-Report 2008, 920, 922; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07, WRP 2008, 135; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg, Magazindienst 2009, 762, 765; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, ZUM-RD 2009, 382, 386, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, InstGE 9, 35, 38; LG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2009 - 324 O 174/09, AfP 2010, 185, 187).
  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07

    Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und

    Auf die wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger kommt es jedenfalls bei der Versendung des Abschlussschreibens nicht an, denn dieses dient allein in formeller Hinsicht der Klärung, ob das Beschreiten des Klageweges erforderlich ist oder nicht (a.A.: OLG Hamm WRP 08, 135).
  • LG Bonn, 16.12.2008 - 18 O 242/08

    Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

    Dagegen sah der 4. Senat des OLG Köln ( Beschluss 15.07.2008 - 4 U 1/07) auch angesichts der zitierten BGH - Entscheidung keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis abzuweichen.
  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 39/09

    Streitwert und Anwaltsgebühren für ein wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben

    Dabei ist auszugehen vom vollen Streitwert und nicht nur vom reduzierten Streitwert des Verfügungsverfahrens (vgl. Senat Urt. v. 03.05.2007, Az. 4 U 1/07).
  • KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08

    Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

    In durchschnittlichen Sachen wird teilweise der Ansatz einer Geschäftsgebühr von 1, 3 für angemessen erachtet, während es sich nach anderer Ansicht um ein bloßes Formschreiben handelt, für das die Mindestgebühr anzusetzen sei (vgl. OLG Düsseldorf MittdtschPatAnw 2008, 561, Rdn.25 nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07; Günther, WRP 2009, 118; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap.58 Rdn.41; Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdn.3.73).

    Dem Urteil vom 3.Mai 2007 - 4 U 1/07 - lag keine vergleichbar einfache Fallgestaltung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung zugrunde.

  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 221/08

    Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nach Erledigung der

    Auszugehen ist dabei vom vollen Streitwert und nicht nur vom reduzierten Streitwert des Verfügungsverfahrens (Senat Urt. v. 03.05.2007, Az. 4 U 1/07).
  • OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 U 14/08

    Anspruch des Unterlassungsgläubigers auf Freistellung im Hinblick auf

    (OLG Hamm WRP 2008, 135 -Mühewaltung bei Abschlussschreiben).
  • LG Bochum, 01.02.2012 - 13 O 187/11

    Rechtsanwaltsgebühren bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S.d. Nr. 2302 VV RVG handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm Urt. v. 02.07.2009 - 4 U 39/09 - , juris Tz. 7; KG Urt. v. 03.04.2008 - 10 U 245/07 - , juris Tz. 21; OLG Hamm Urt. v. 03.05.2007 - 4 U 1/07 - , juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg (3.Zivilsenat) WRP 2009, 1152 Tz. 37; OLG Hamburg Urt. v. 21.05.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59; OLG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07 - , juris Tz. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht