Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55   

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https://dejure.org/1956,1458
BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55 (https://dejure.org/1956,1458)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1956 - I ZR 106/55 (https://dejure.org/1956,1458)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1956 - I ZR 106/55 (https://dejure.org/1956,1458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 1957, 348
  • BB 1957, 132
  • WRP 1957, 73
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

    Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist hingegen die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 - Nicola; Senat, GRUR-RR 2013, 241, 242 - HIV-Medikament).
  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtsschutzbedürfnis wegen Vermeidung der Aufhebung einer erlassenen

    Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im

    Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; 1992, 612 - Nicola) oder bei auslaufendem Patentschutz ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer durch einstweilige Verfügung nicht mehr abzuwendenden Patentverletzung besteht (OLG Düsseldorf, Mitt. 2006, 426 - Terbinafin).
  • LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

    Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen

    Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 - Nicola) oder bei auslaufendem Patentschutz ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer durch einstweilige Verfügung nicht mehr abzuwendenden Patentverletzung besteht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013.241 -HIV-Medikament; Mitt 2006, 426 = BeckRS 2006, 05129 - Terbinafin).
  • BGH, 29.06.1989 - I ZR 88/87

    Markenqualität

    Maßgebend dabei sind die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 4.12.1956 - I ZR 106/55, GRUR 1957, 348, 349 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel; Urt. v. 29.6.1966 - Ib ZR 99/64, GRUR 1967, 100, 103 f. = WRP 1967, 264, 268 f. - Edeka-Schloß-Export; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 887, 888 - Die starke Marke; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 46).
  • BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Wenn das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Werbebezeichnung "Ei wie fein" auch die frühere - jetzt verfahrensrechtlich erledigte - Werbung der Beklagten, die ohne jede Mengenangabe ganz auffällig auf den Eigelbgehalt hinwies, mit in Betracht gezogen hat, so steht das im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteil des Senats vom 4.XII.1956 - I ZR 106/55 - Klasenmöbel; RG JW 1931, 463).
  • BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68

    Melitta-Kaffee

    Denn die Erwägung, ob mit dem beanstandeten Text die frühere, unstreitig unzulässige Werbung der Beklagten in einem Maße fortwirkt, das es für die Beklagte erforderlich macht, sich von ihr eindeutig abzusetzen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf erneuter Irreführung aussetzen will (BGH GRUR 1966, 327, 330 - Richtpreiswerbung I; 1963, 589, 593 - Lady Rose; 1962, 97, 99 - Tafelwasser; 1961, 425, 427 - Möbelhaus des Handwerks; 1958, 86, 89 - Eifein; 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel), ist erst dann anzustellen, wenn das zu beurteilende Verhalten für sich allein betrachtet, also ohne die vorausgegangene und möglicherweise fortwirkende Irreführung des Verkehrs durch die frühere Werbung, unverfänglich wäre und wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet werden könnte (BGH GRUR 1964, 686, 688 - Glockenpackung II) Daran fehlt es hier gerade.
  • BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64

    Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen

    Selbst wenn dem Berufungsgericht darin beizutreten wäre, daß hinsichtlich dieser Werbung keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe, hätte sich doch die Prüfung nicht erübrigt, ob die dadurch erweckte, möglicherweise sehr nachhaltige Vorstellung, daß man es bei der Beklagten mit einem sogenannten "Preisbrecher" im Sinne der Durchbrechung vertraglicher Preisbindungen zu tun habe, nicht im Publikum noch fortwirkte (vgl. BGH GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein; GRUR 1959, 360, 363 - Elektrotechnik; GRUR 1960, 126, 129 - Sternbild).
  • BGH, 28.04.1978 - I ZR 157/76

    Unlauterer Wettbewerb durch unsachliche Beeinflussung der Käufer - Anlocken und

    Zwar könnte der Erwägung nicht beigetreten werden, der Grundsatz der Gewerbefreiheit stünde einer Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Regel über die Rechtsfolgen einer Fortwirkung irreführender Werbeangaben bzw. - im Streitfall - einer Übertragung jener Grundsätze auf Fälle der hier vorliegenden Art entgegen (vgl. BGH GRUR 1957, 348 - Claßen-Möbel; GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein).
  • BGH, 25.01.1957 - I ZR 158/55

    Karo-As

    Eine dem Gegenstand des Unternehmens entnommene Gattungsbezeichnung oder Beschaffenheitsangabe stellt nur der Firmenbestandteil "Fahrschule" dar (vgl. "Kaufstätten für Alle": BGHZ 11, 214 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] [218]; "Hausbücherei": BGHZ 21, 66; "Buchgemeinschaft": GRUR 55, 95; "Bücherdienst": Urteil vom 10.7.1956 - I ZR 106/55 -).
  • BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64

    Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer

  • BGH, 24.10.1975 - I ZR 59/74
  • BGH, 12.01.1972 - I ZR 84/70

    Veröffentlichung von Verstößen gegen Preisbindungsverpflichtungen - Verbot der

  • BGH, 26.09.1961 - I ZR 55/60
  • BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65

    Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen

  • BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65

    Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Rabattgewährung - Gewährung von

  • BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 54/63

    Rechtskraftwirkung eines auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmenden

  • BGH, 29.01.1964 - Ib ZR 110/62

    Rechtsfolgen einer Prozesserklärung im Eilverfahren für das Hauptverfahren -

  • BGH, 21.06.1957 - I ZR 84/56

    Rechtsmittel

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