Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Handeln unter dem Gesichtspunkt der wettbewerblichen Abwehr - Wahrheitsgemäßer Hinweis auf nachteilige Eigenschaften der Ware eines Mitbewerbers - Beeinträchtigung des Rufs der Hauptware bei Enttäuschung der Verbrauchererwartungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeln unter dem Gesichtspunkt der wettbewerblichen Abwehr; Wahrheitsgemäßer Hinweis auf nachteilige Eigenschaften der Ware eines Mitbewerbers; Beeinträchtigung des Rufs der Hauptware bei Enttäuschung der Verbrauchererwartungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1961, 1916
• MDR 1961, 913
• GRUR 1962, 45
• WRP 1961, 307

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, setzt der Begriff des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte objektive und subjektive Erfordernisse voraus; er verlangt in objektiver Hinsicht ein Verhalten, das geeignet ist, den Absatz eines Wettbewerbers - nicht notwendig den eigenen Absatz - zu fördern, wodurch der Absatz der Mitbewerber oder eines von ihnen beeinträchtigt wird (BGHZ 3, 270, 277 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; 14, 163, 171 - Constanze II; 19, 299, 303 - Kurverwaltung); dabei muß zwischen den erstrebten Vorteilen, die auch in der Abwendung eines Nachteils bestehen können, und den dem Verletzten durch das angegriffene Verhalten drohenden Nachteilen eine Wechselwirkung bestehen (GRUR 1951, 283, 284 - Möbelstoffe).

  Daraus, daß § 14 UWG lediglich Tatsachenbehauptungen betrifft, kann nicht etwa der Umkehrschluß gezogen werden, abfällige Werturteile seien grundsätzlich erlaubt und könnten nicht unter § 1 UWG oder § 823 Abs. 1 BGB fallen (vgl. BGHZ 3, 270, 278 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl. Anm. 3 und 4 zu § 14 UWG).

  Die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, an der festzuhalten ist, erkennt ein Recht zu kritischer Befassung mit der Ware oder Leistung des Mitbewerbers dann an, wenn der Werbende hinreichenden Anlaß zu solcher Befassung hatte und seine Kritik sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält, sei es unter dem Gesichtspunkt der Notwehr, der wettbewerblichen Abwehr oder der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses (RG GRUR 1936, 813; BGH GRUR 1954, 337, 341 - Radschutz; GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 3, 270, 281 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 24, 200, 206 [BGH 10.05.1957 - I ZR 234/55] - Quick; GRUR 1960, 384, 387 - Mampe Halb und Halb; Nerreter, GRUR 1933, 8 ff; D. Reimer, Persönliche und vergleichende Werbung 1955 S. 122).

• BGH, 13.11.1951 - I ZR 44/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Aus der unterstellten Richtigkeit der geübten Kritik folgt jedoch noch nicht, daß sie ohne weiteres oder doch grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen wäre und deshalb nicht unter § 1 UWG fallen könne, sofern nicht besondere erschwerende Umstände hinzutreten (KG GRUR 1944, 34, 35; BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden;… GRUR 1954, 333, 335 - Molkereizeitung - für den Fall der Bezugnahme auf persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers - Urt. v. 18. Dezember 1956 - I ZR 40/55-S. 19; BGH GRUR 1959, 488, 489 - Konsumgenossenschaft; GRUR 1961, 288, 289 - Zahnbürsten; GRUR 1961, 237, 241 - TOK-Band; GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose;… Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht 1 zu §§ 14, 15 UWG).

  Einer so gearteten Werbung fehlt vor allem ein für den Warenvergleich wesentliches Unlauterkeitsmerkmal, nämlich das Bestreben, die eigene Ware durch Herabsetzung der Ware des Mitbewerbers besonders herauszuheben (BGH GRUR 1952, 416, 417.

• BGH, 17.11.1960 - I ZR 78/59

  Rippenstreckmetall II

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Wer im Wettbewerb von einer ihm günstigen wissenschaftlichen Stellungnahme Gebrauch macht, muß dabei auf eine soziale Abhängigkeit des Verfassers, auf ein der Veröffentlichung etwa zugrunde liegendes Auftragsverhältnis oder ähnliche Umstände hinweisen, um den andernfalls zu befürchtenden irrigen Eindruck des Publikums zu vermeiden, es handle sich um die unabhängige und unbeeinflußt zustande gekommene Ansicht eines besonders Sachkundigen, der man sich umso unbedenklicher anschließen könne (BGH GRUR 1961, 189, 19l - Rippenstreckmetall).

  Wer sich zu Wettbewerbszwecken auf eine fremde Äußerung bezieht, macht sich diese zu eigen, auch wenn es sich dabei um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt (RGZ 163, 164, 167; BGH GRUR 1961, 189, 190 - Rippenstreckmetall).

 
• BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage - Überprüfung …

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes fordert weiter in subjektiver Hinsicht die nicht völlig in den Hintergrund tretende Absicht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil des angegriffenen Wettbewerbers zu fördern (BGH GRUR 1960, 384, 386 - Mampe Halb und Halb - m.w.Nachw.).

  Die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, an der festzuhalten ist, erkennt ein Recht zu kritischer Befassung mit der Ware oder Leistung des Mitbewerbers dann an, wenn der Werbende hinreichenden Anlaß zu solcher Befassung hatte und seine Kritik sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält, sei es unter dem Gesichtspunkt der Notwehr, der wettbewerblichen Abwehr oder der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses (RG GRUR 1936, 813; BGH GRUR 1954, 337, 341 - Radschutz; GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 3, 270, 281 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 24, 200, 206 [BGH 10.05.1957 - I ZR 234/55] - Quick; GRUR 1960, 384, 387 - Mampe Halb und Halb; Nerreter, GRUR 1933, 8 ff; D. Reimer, Persönliche und vergleichende Werbung 1955 S. 122).

• BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54

  Bad Ems

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte zu 2), für dessen Äußerungen der Beklagte zu 1) nach § 13 Abs. 3 UWG einzustehen hat, im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat, wird von der Revision nicht angegriffen; sie unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken, da es für diese Annahme genügt, wenn die Äußerungen, wie es hier der Fall ist, der Förderung eines geschäftlichen Interesses dienten und nicht etwa rein privaten oder amtlichen Charakter aufwiesen (BGH GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 19, 299, 303 [BGH 20.12.1955 - I ZR 24/54] - Kurverwaltung).

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, setzt der Begriff des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte objektive und subjektive Erfordernisse voraus; er verlangt in objektiver Hinsicht ein Verhalten, das geeignet ist, den Absatz eines Wettbewerbers - nicht notwendig den eigenen Absatz - zu fördern, wodurch der Absatz der Mitbewerber oder eines von ihnen beeinträchtigt wird (BGHZ 3, 270, 277 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; 14, 163, 171 - Constanze II; 19, 299, 303 - Kurverwaltung); dabei muß zwischen den erstrebten Vorteilen, die auch in der Abwendung eines Nachteils bestehen können, und den dem Verletzten durch das angegriffene Verhalten drohenden Nachteilen eine Wechselwirkung bestehen (GRUR 1951, 283, 284 - Möbelstoffe).

• BGH, 17.03.1953 - I ZR 118/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte zu 2), für dessen Äußerungen der Beklagte zu 1) nach § 13 Abs. 3 UWG einzustehen hat, im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat, wird von der Revision nicht angegriffen; sie unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken, da es für diese Annahme genügt, wenn die Äußerungen, wie es hier der Fall ist, der Förderung eines geschäftlichen Interesses dienten und nicht etwa rein privaten oder amtlichen Charakter aufwiesen (BGH GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 19, 299, 303 [BGH 20.12.1955 - I ZR 24/54] - Kurverwaltung).

  Die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, an der festzuhalten ist, erkennt ein Recht zu kritischer Befassung mit der Ware oder Leistung des Mitbewerbers dann an, wenn der Werbende hinreichenden Anlaß zu solcher Befassung hatte und seine Kritik sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält, sei es unter dem Gesichtspunkt der Notwehr, der wettbewerblichen Abwehr oder der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses (RG GRUR 1936, 813; BGH GRUR 1954, 337, 341 - Radschutz; GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 3, 270, 281 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 24, 200, 206 [BGH 10.05.1957 - I ZR 234/55] - Quick; GRUR 1960, 384, 387 - Mampe Halb und Halb; Nerreter, GRUR 1933, 8 ff; D. Reimer, Persönliche und vergleichende Werbung 1955 S. 122).

• RG, 25.11.1939 - II 127/39

  Zur Frage der Zulässigkeit eines wettbewerblichen Hinweises auf die …

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Wer sich zu Wettbewerbszwecken auf eine fremde Äußerung bezieht, macht sich diese zu eigen, auch wenn es sich dabei um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt (RGZ 163, 164, 167; BGH GRUR 1961, 189, 190 - Rippenstreckmetall).
• BGH, 26.06.1959 - I ZR 81/58

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Preisvergleichen in Mitteilungen einer …

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Aus der unterstellten Richtigkeit der geübten Kritik folgt jedoch noch nicht, daß sie ohne weiteres oder doch grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen wäre und deshalb nicht unter § 1 UWG fallen könne, sofern nicht besondere erschwerende Umstände hinzutreten (KG GRUR 1944, 34, 35; BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden;… GRUR 1954, 333, 335 - Molkereizeitung - für den Fall der Bezugnahme auf persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers - Urt. v. 18. Dezember 1956 - I ZR 40/55-S. 19; BGH GRUR 1959, 488, 489 - Konsumgenossenschaft; GRUR 1961, 288, 289 - Zahnbürsten; GRUR 1961, 237, 241 - TOK-Band; GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose;… Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht 1 zu §§ 14, 15 UWG).
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59

  Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den …

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Aus der unterstellten Richtigkeit der geübten Kritik folgt jedoch noch nicht, daß sie ohne weiteres oder doch grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen wäre und deshalb nicht unter § 1 UWG fallen könne, sofern nicht besondere erschwerende Umstände hinzutreten (KG GRUR 1944, 34, 35; BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden;… GRUR 1954, 333, 335 - Molkereizeitung - für den Fall der Bezugnahme auf persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers - Urt. v. 18. Dezember 1956 - I ZR 40/55-S. 19; BGH GRUR 1959, 488, 489 - Konsumgenossenschaft; GRUR 1961, 288, 289 - Zahnbürsten; GRUR 1961, 237, 241 - TOK-Band; GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose;… Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht 1 zu §§ 14, 15 UWG).
• BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55

  Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  Auszug aus BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, an der festzuhalten ist, erkennt ein Recht zu kritischer Befassung mit der Ware oder Leistung des Mitbewerbers dann an, wenn der Werbende hinreichenden Anlaß zu solcher Befassung hatte und seine Kritik sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält, sei es unter dem Gesichtspunkt der Notwehr, der wettbewerblichen Abwehr oder der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses (RG GRUR 1936, 813; BGH GRUR 1954, 337, 341 - Radschutz; GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 3, 270, 281 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 24, 200, 206 [BGH 10.05.1957 - I ZR 234/55] - Quick; GRUR 1960, 384, 387 - Mampe Halb und Halb; Nerreter, GRUR 1933, 8 ff; D. Reimer, Persönliche und vergleichende Werbung 1955 S. 122).
• BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

  Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
• BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1952 - I ZR 80/51

  Rechtsmittel
• BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Torsana
• BGH, 18.12.1956 - I ZR 40/55

  Rechtsmittel
• RG, 28.02.1905 - II 384/04

  Unlauterer Wettbewerb
• BGH, 12.03.1954 - I ZR 201/52

  Radschutz
• BGH, 03.11.1959 - I ZR 120/58

  Rechtsmittel
• BGH, 22.02.1957 - I ZR 123/55

  Phylax-Apparate / Phylax - Apparate / Erdstrahlen
• BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56

  Jugendfilmverleih
• BGH, 29.03.1960 - I ZR 145/58

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung von Werbebehauptungen - Zulässigkeit von …
• BGH, 26.01.1951 - I ZR 19/50

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57

  Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils …
• BGH, 23.02.1954 - I ZR 265/52

  Molkereizeitung / Molkerei - Zeitung

• BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70

  Statt Blumen Onko-Kaffee

  Das Verbot einer solchen Werbung beruht u.a. auf der Erwägung, daß sich der Mitbewerber nicht in einer unnötig herabsetzenden Form ein Urteil über fremde Waren oder Leistungen anmaßen soll (vgl. BGH GRUR 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Für die Prozeßführungsbefugnis genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGHZ 14, 163, 171 - Constanze II; BGH, Urt. v. 14.7.1961 I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307, 308 - Betonzusatzmittel;… BGH, Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 97 = WRP 1967, 367, 369 - Büchereinachlaß).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 161/99

  Hormonersatztherapie

  Auch wenn die Untersuchung selbst nicht von Wettbewerbszwecken getragen war, hat jedenfalls die Beklagte bei Versendung der Sonderdrucke zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307 - Betonzusatzmittel;… Piper in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Einf. Rdn. 231;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 14 Rdn. 5).

 
• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …

  Sie stellt dessen Ergebnis aber nicht schlicht dar, sondern macht sich den Vergleich zu Werbezwecken zu eigen, indem sie dessen Ergebnis in den streitgegenständlichen Werbemitteln in Gestalt eines Siegerpodestes bildlich darstellt bzw. präsentiert (BGH GRUR 2002, 633 - Hormonersatztherapie (Äußerungen Dritter); BGH GRUR 1962, 45 - Betonzusatzmittel; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 259 - "Babes und Zicken").
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …

  Darlegungs- und beweisbelastet für die Richtigkeit einer für sich in Anspruch genommenen wissenschaftlichen Behauptung eines Dritten ist dabei der Werbende, der in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine solche Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt vgl. BGH, GRUR 1961, 189, 191 - Rippenstreckmetall; GRUR 1962, 45, 49- Betonzusatzmittel; BGH, GRUR 1966, 92, 94-Bleistiftabsätze ; GRUR 1991, 848 - Rheumalind II).
• BGH, 22.01.1971 - I ZR 76/69

  Grenzen der guten Sitten bei der Abwehr eines unlauteren Wettbewerbers - Anzeigen …

  Es geht vielmehr stets um die Frage, ob ein an sich unzulässiges Wettbewerbsverhalten ausnahmsweise durch die Abwehrlage, den Abwehrzweck und die Notwendigkeit der Abwehrmaßnahmen eine andere wettbewerbsrechtliche Beurteilung erfahren und daher wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet werden kann (vgl. BGH GRUR 54, 337, 341 - Radschutz; 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel; 68, 382, 385 - Favorit II).

  Von diesem Grundsatz ist auch der Bundesgerichtshof in den Fällen eines durch die Abwehrlage gerechtfertigten kritisierenden Warenvergleichs auegegangen (vgl. BGH GRUR 54, 337, 341 - Rechtsschutz; 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel; 68, 382, 385 - Favorit II).

  Der Umstand, daß die Beklagte mit ihrer Abwehrmaßnahme möglicherweise nicht nur Abwehrzwecke, sondern auch andere Wettbewerbszwecke verfolgt haben könnte, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, macht die wettbewerbliche Abwehr noch nicht unzulässig (BGH GRUR 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel).

• BGH, 26.04.1990 - I ZR 127/88

  Pressehaftung - Prüfungspflicht bei Inseraten

  Eine solche Behauptung ist nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Wettbewerber einen hinreichenden Anlaß zu der Behauptung hat und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält (vgl. BGH., Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 48 - Betonzusatzmittel;… BGH, Urt. v. 20 .12.1967 - Ib ZR 141/65, GRUR 1968, 262, 265 - Fälschung).
• LG München I, 05.05.2021 - 37 O 2254/21

  Unlautere Herabsetzung durch pauschalen Vorwurf des Angebots von Fälschungen

  Schließlich muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten (BGH, GRUR 1962, 45, 48 - Betonzusatzmittel; BGH, GRUR 1968, 262, 265 - Fälschung; BGH, GRUR 1990, 1012, 1013 - Pressehaftung I).
• BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91

  Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Zwar spricht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, daß ein Kaufmann im geschäftlichen Verkehr handelt, wenn er - wie hier der Beklagte - eine Tätigkeit entfaltet, die - äußerlich betrachtet - sich nicht von seinen sonstigen kaufmännisch-beruflichen Tätigkeiten unterscheidet (…vgl. BGH, Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana; Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307 - Betonzusatzmittel;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 17 Rdn. 19).
• BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91

  Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit

  b) Bei der dem Satzungszweck entsprechenden Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder der Beklagten spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Absicht, zugunsten des Wettbewerbs der Verbandsmitglieder gehandelt zu haben (vgl. BGH, Urt. v. 14.7. 1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 - Betonzusatzmittel;… Urt. v. 10.11.1972 - I ZR 60/71, GRUR 1973, 371, 372 - Gesamtverband).
• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

  Bleistiftabsätze
• BGH, 22.05.1986 - I ZR 11/85

  Cola-Test
• LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8429/03
• OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06

  Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen …
• BGH, 18.01.1963 - Ib ZR 149/61

  Rechtsmittel
• OLG Stuttgart, 27.04.1998 - 2 U 14/98
• LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8056/03
• BGH, 03.02.1988 - I ZR 183/85

  Krankenkassen-Fragebogen
• OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 14 U 188/13

  Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn
• BGH, 20.02.1986 - I ZR 202/83

  Vorsatz-Fensterflügel
• BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94

  Lohnentwesungen - Irreführung/Beschaffenheit
• OLG Hamburg, 26.05.2004 - 5 U 129/03

  "Babes und Zicken"
• BGH, 07.06.1967 - Ib ZR 34/65

  Favorit II
• BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 128/62

  Werbung mit "empfohlenem Richtpreis"
• OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10

  Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
• LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

  Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
• BGH, 23.02.1968 - Ib ZR 148/65

  Vergleichende Werbung (Preisvergleich)
• KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97

  Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
• OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 140/92

  Vergleichende Werbung; Konkurrenzpräparate
• BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64

  Anwaltsberatung I
• OLG Dresden, 26.05.1998 - 14 U 1930/97

  Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als …
• OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93

  Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom …
• OLG Hamburg, 28.10.1999 - 3 U 40/99

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung bei …
• BGH, 04.12.1968 - I ZR 17/67

  Unzulässigkeit einer unwahren und herabsetzenden vergleichenden Werbung - …
• BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61

  Rechtsmittel
• OLG Hamburg, 02.02.1989 - 3 U 114/88

  Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen in einer Expertenrunde im Fernsehen
• BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Verbot einer unzulässigen Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs - Werbemäßiges …
• BGH, 27.11.1970 - I ZR 89/68

  Motoryacht
• OLG Köln, 25.06.2009 - 6 W 65/09

  Zulässigkeit der Behauptung der nicht angemessenen Zertifizierung eines …
• LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 428/06

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Versand von …
• OLG Köln, 31.08.1995 - 6 U 232/94

  HERABSETZENDER WERBEVERGLEICH
• BGH, 03.04.1970 - I ZR 67/68

  Vergleichende Werbung - Vergleich elektrisch betriebener Milchkühlgeräte - …
• BGH, 08.12.1978 - I ZR 56/77

  Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung - Verbot von Zeitungsanzeigen …
• BGH, 07.03.1996 - I ZR 32/94

  Veröffentlichung eines Artikels zum Thema der Kaltentwesung und …
• BGH, 16.01.1980 - I ZR 65/77

  Förderung fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines Mitbewerbers durch den …
• BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 67/63

  Verstoß gegen Wettbewerbsverbote - Lieferung von Schmieröl - Anspruch auf …
• BGH, 08.10.1971 - I ZR 119/70

  Vertragsauslegung - Zurückweisen des Vorbringens eines Nebenintervenienten als …
• BGH, 01.10.1971 - I ZR 44/70

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen irreführender Werbeaussage - …
• BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65

  Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen …
• BGH, 30.11.1966 - Ib ZR 111/64

  Anforderungen an die Zusetzung fremder Stoffe im Herstellungsverfahren - Zur …
• BGH, 26.10.1966 - Ib ZR 126/64

  "Kleidung wie nach Maß" als unzulässige anlehnende Werbung - Suggestive Wirkung …
• BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 93/64

  Vorliegen einer wettbewerbswidrigen vergleichenden Werbung - Unterlassung und …
• BGH, 03.11.1972 - I ZR 91/71

  Anspruch auf Unterlassung der Äußerung zur Ungeeignetheit von Sprühlack als …
• BGH, 17.12.1971 - I ZR 49/70

  Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Behauptungen - Deutung der …
• BGH, 15.06.1967 - Ib ZR 157/64

  Vorwurf einer rechtsverletzenden Nachahmung - Ausnutzung einer wettbewerblichen …