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   BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61   

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https://dejure.org/1963,801
BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61 (https://dejure.org/1963,801)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1963 - Ib ZR 132/61 (https://dejure.org/1963,801)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1963 - Ib ZR 132/61 (https://dejure.org/1963,801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • WRP 1965, 97
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Zum Teil ist die rechtliche Behandlung der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auch weiter damit begründet worden, daß der Verwarnende sich auf ein ihm zustehendes Schutzrecht berufe, über dessen Rechtsbestand und Tragweite er regelmäßig selbst weit besser als der Verwarnte unterrichtet sei (z.B. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln).
  • BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    In der Entscheidung "Kaugummikugeln" (BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99) wird die rechtliche Sonderbehandlung der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung weiter damit begründet, daß der Verwarnende sich auf ein ihm zustehendes Schutzrecht berufe, über dessen Rechtsbestand und Tragweite er regelmäßig selbst weit besser als der Verwarnte unterrichtet sei.
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

    Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist selbst dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln; Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 573 = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 843 = WRP 1994, 739 - Suchwort; Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 166 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 41 Rdn. 75 ff.).
  • BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

    Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

    Bei einem solchen durchaus besonnenen Verhalten (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8. Februar 1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 101 - Kaugummikugeln) kann der ursächliche Zusammenhang zwischen der Verwarnung und dem letztlich eingetretenen Schaden nicht verneint werden.
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

    Chickenwings

    aa) Der Schadensersatzanspruch des Verwarnten kann gemäß § 254 BGB auf Grund eines Mitverschuldens gemindert oder ausgeschlossen sein, wenn er voreilig die Produktion oder den Vertrieb einstellt, obwohl er die fehlende Berechtigung der Verwarnung hätte erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 101 - Kaugummikugeln; Urteil vom 19. Januar 1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 337 [juris Rn. 89] = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 743 [juris Rn. 21] = WRP 1997, 957 - Chinaherde; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 4 Rn. 4.181 und § 9 Rn. 1.22; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 4 Rn. 4/41; Omsels in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 211; MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 9 Rn. 112).
  • BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

    Feststellungsinteresse

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich eine unberechtigte Abmahnung gegenüber einem (vermeintlichen) allgemeinen Wettbewerbsverstoß - anders als bei Schutzrechtsverwarnungen - in der Regel nicht als anspruchsbegründende Verletzung eines Rechts anzusehen, sondern allenfalls in Ausnahmefällen und unter bestimmten Umständen als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG zu beurteilen (vgl. BGH Urt. v. 08.02.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln; Urt. v. 16.04.1969 - I ZR 59-60/67, GRUR 1969, 479, 481 = WRP 1969, 280 - Colle de Cologne).
  • OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99

    Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen

    (a) Ebenso wie das unberechtigte Verlangen, eine Markenanmeldung zurückzunehmen, ist auch die unberechtigte Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel nicht als rechtswidrige Verletzung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetriebes im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu werten (BGH WRP 1965, 97 - Kaugummikugeln, WRP 1969, 479 Colle de Cologne, GRUR 1985, 571 - Feststellungsinteresse I).
  • OLG Hamm, 22.03.2012 - 4 U 194/11

    Zur Anfechtung einer Unterlassungserklärung

    Denn danach reicht - anders als bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - allein die objektiv unbegründete Abmahnung grundsätzlich nicht aus, Ansprüche des Abgemahnten zu begründen (BGH WRP 1965, 97 - Kaugummikugeln ; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl § 12 UWG Rn. 1.67, 1.78a).
  • OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr

    Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht jedenfalls daran scheitern würde, daß die Rechtswidrigkeit entfällt (vgl. hierzu die in anderem Zusammenhang noch zu erörternden Entscheidungen BGH GRUR 69, 479, 481 Colle de Cologne; WRP 65, 97, 99 Kaugummikugeln).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden älteren Entscheidungen zur unberechtigten Verwarnung (WRP 65, 97 Kaugummikugeln und GRUR 69, 479 Colle de Cologne) diesen rechtlichen Aspekt nicht berührt, weil diese Entscheidungen lediglich § 823 Abs. 1 BGB und § 1 UWG als Grundlagen eines möglichen Schadensersatzanspruches im Auge hatten.

  • OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97

    "Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"

    Ein betriebsbezogener Eingriff in Form einer Behinderung kommt darüber hinaus jedenfalls in Ausnahmefällen auch bei sonstigen, insbesondere auf Wettbewerbsverstöße gestützten Abmahnungen in Betracht, wenn neben der bloßen Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen, besondere Umstände hinzutreten (vgl. Köhler/Piper, § 1 UWG Rdn. 167; BGH, WRP 1965, 97, 98 - Kaugummikugeln; BGH, WRP 1985, 212, 214 - Feststellungsinteresse; OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 1006).
  • LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06

    Haftung einer Bildagentur

  • OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 107/12

    Anforderungen an die Form einer Unterlassungserklärung

  • BGH, 07.05.1965 - Ib ZR 108/63

    Verwahrungspflichten eines Gastwirts im Rahmen eines Beherbergungsvertrags -

  • OLG Hamburg, 04.11.1993 - 3 U 137/92

    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe "Wohn-/Nutzfläche" in Immobilienanzeigen

  • OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Wettbewerbsverstoß

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