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   BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64   

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https://dejure.org/1965,226
BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64 (https://dejure.org/1965,226)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1965 - Ib ZR 4/64 (https://dejure.org/1965,226)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1965 - Ib ZR 4/64 (https://dejure.org/1965,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Irrtümliche Annahme des Vorliegens eines bereits erteilten Patents bei Abkürzung des Begriffs "angemeldet in 'a' " mit dem Resultat der unrichtigen Angabe i. S. d. § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Möglichkeit des Rechnens eines Lesers einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 48
  • MDR 1966, 35
  • GRUR 1966, 92
  • DB 1965, 1772
  • WRP 1966, 24
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

    Les-Paul-Gitarren

    Ein solcher Anspruch kann gemäß § 1004 BGB oder § 249 BGB auch nach einer Markenverletzung bestehen, wenn eine Urteilsveröffentlichung notwendig ist, um einen auch nach der Verurteilung zur Unterlassung noch fortbestehenden Störungszustand zu beseitigen, sofern nicht die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, daß die dem Verletzer daraus erwachsenden Nachteile in einem Mißverhältnis zu den Vorteilen stehen, die von der Urteilsveröffentlichung zu erwarten sind (vgl. dazu auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 18 des Entwurfs eines Markenrechtsreformgesetzes BT- Drucks. 12/6581, abgedruckt bei Fezer aaO S. 1759, 1791; vgl. weiter Fezer aaO § 18 MarkenG Rdn. 47; Althammer/Ströbele/Klaka aaO § 18 Rdn. 5; vgl. weiter - zum Wettbewerbsrecht - BGH, Urt. v. 6.10.1965 - Ib ZR 4/64, GRUR 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze).
  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

    Vorsicht Falle

    Die Angabe, gegen welchen Mitbewerber ein Urteil erwirkt worden ist, kann zulässig sein, wenn diese Information für die angesprochenen Verkehrskreise erforderlich oder nützlich ist, um eine sachgerechte, informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen; andernfalls besteht die Gefahr einer unsachlichen und damit den Wettbewerb verfälschenden Beeinflussung der Kunden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1965 - Ib ZR 4/64, GRUR 1966, 92, 94 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 1.16).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

    Allerdings gelten für Äußerungen, die zu Wettbewerbszwecken getan und bei denen die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Allgemeinheit lediglich als Mittel zur Förderung privater Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden, strengere Anforderungen (OLG Köln WRP 2011, 779, 780), zumal bei personenbezogenen Äußerungen eine erhöhte Gefahr unsachlicher Beeinflussung besteht (BGH GRUR 1966, 92, 94 [BGH 06.10.1965 - Ib ZR 4/64] - Bleistiftabsätze).
  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne

    Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 14 U 188/13

    Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

    Werbung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen sich die Äußerungen Dritter, wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen (BGH, GRUR 2002, 633, 634) oder Presseberichte (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 112) zu Werbezwecken zu eigen macht (BGH GRUR 1962, 45; GRUR 1966, 92; OLG Hamburg GRUR 2000, 530, 532).
  • BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69

    Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem

    Nach den in der Rechtsprechung hierzu entwickelten strengen Grundsätzen ist vielmehr erforderlich, daß er sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe zur Unterlassung verpflichtet (BGH GRUR 1965, 198 - Küchenmaschine; 1966, 92, 95 - Bleistiftabsatz).
  • OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 63/03

    Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers; Unterrichtung über

    Wenn auch im Rahmen des § 1 UWG verletzende Äußerungen über einen Dritten nicht stets rechtswidrig sind, weil auch hier das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes und ggf. auch das Aufklärungsinteresse des Adressaten und auch dasjenige der Öffentlichkeit zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 1984, 214, 215 "Copy Charge"), gilt von jeher der Grundsatz, dass bei Äußerungen, die zu Wettbewerbszwecken getan sind und bei denen die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse Dritter oder der Allgemeinheit lediglich als Mittel zur Förderung privater Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden, strengere Anforderungen gelten als bei solchen, die keinen wettbewerblichen Bezug haben, zumal bei personenbezogenen Äußerungen eine erhöhte Gefahr unsachlicher Beeinflussung besteht (BGH GRUR 1966, 92, 94 "Bleistiftabsätze").
  • LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07

    Werbung mit "Worldwide Patent" ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt

    So hat etwa der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass eine Werbung mit Kürzeln wie "Dpa" "Dpa." und "D.P.a." für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen nur eine Patentanmeldung besteht, unlauter ist (vgl. BGH GRUR 1961, 241, 242 - Socsil; 1966, 92, 93 - Bleistiftabsätze).
  • OLG Hamburg, 26.05.2004 - 5 U 129/03

    "Babes und Zicken"

    Damit macht sie sich die Ergebnisse der Studie zu eigen und hat sie ebenso zu verantworten wie z.B. eine von ihr selbst konzipierte Werbeanzeige ( BGH GRUR 62, 45 "Betonzusatzmittel"; GRUR 66, 92 " Bleistiftabsätze" ; OLG Hamburg GRUR 2000, 530, 532 "CSE-Hemmer").
  • OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10

    Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur

    Werbung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen sich die Äußerungen Dritter, wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen, BGH, GRUR 2002, 633, 634 - [Hormonersatztherapie]) oder Presseberichte (OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 112) zu Werbezwecken zu eigen macht (BGH, GRUR 1962, 45 - [Betonzusatzmittel]; BGH, GRUR 1966, 92 - [Bleistiftabsätze]; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. [2010], Rn. 59 f. zu § 6 UWG und Rn. 2.22 zu § 5 UWG).
  • OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 67/99

    Kausalität wettbewerbswidrigen Verhaltens für Schaden

  • OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93

    Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom

  • BGH, 04.12.1968 - I ZR 17/67

    Unzulässigkeit einer unwahren und herabsetzenden vergleichenden Werbung -

  • OLG Hamburg, 28.10.1999 - 3 U 40/99

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung bei

  • OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97

    Unlauterer Wettbewerb; Persönlich vergleichende Werbung

  • BGH, 20.12.1974 - I ZR 4/74

    Unlauterer Wettbewerb wegen Warenwerbung unter Hinweis auf amtliche und

  • LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07
  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 82/69

    Anschwärzung eines Unternehmers zu Wettbewerbszwecken - Anprangerung des

  • BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65

    Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen

  • BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 93/64

    Vorliegen einer wettbewerbswidrigen vergleichenden Werbung - Unterlassung und

  • BGH, 23.02.1966 - VIII ZR 30/64

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über Mauerkondensatoren in Form eines

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