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   BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69   

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https://dejure.org/1970,350
BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69 (https://dejure.org/1970,350)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1970 - I ZR 14/69 (https://dejure.org/1970,350)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - I ZR 14/69 (https://dejure.org/1970,350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) - Schutz vor übertriebener und leicht irreführender Werbung durch gesundheitspolitische Vorschriften - Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Strafgedinge - Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Strafbewehrung - Werbung für Sanatorium unter Abdruck eines Aufsatzes eines Überregierungsmedizinalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1967
  • MDR 1970, 990
  • GRUR 1970, 558
  • DB 1970, 1680
  • WRP 1970, 391
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Diese Regelung gilt, da § 11 HWG keine dem § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG entsprechende Einschränkung enthält, auch für die Werbung von Kliniken, Sanatorien und Kuranstalten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 - Sanatorium I; Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 42/83, GRUR 1985, 936, 937 = WRP 1985, 483 - Sanatorium II).
  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen

    Weder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch das Heilmittelwerbegesetz untersagen Sanatorien, die keinen Arztnamen verwenden, wahrheitsgemäß und in sachlicher Form mehr als ein einziges Hauptindikationsgebiet sowie ihre spezifische Behandlungsmethode anzugeben (vgl. dazu BGH, GRUR 1970, S. 558 - Sanatoriumswerbung; 1971, S. 585 - Spezialklinik; WRP 1979, S. 193 - Arztinformationen; GRUR 1982, S. 124 - Vegetative Dystonie; 1982, S. 618 - Klinik-Prospekt; zurückhaltend: Doepner in einer Anmerkung zu dem angegriffenen Urteil GRUR 1978, S. 257).
  • BGH, 16.10.1981 - I ZR 45/80

    Anforderungen an die Erläuterung des Begriffs "vegetative Dystonie" in der

    Zu den Anforderungen an die Erläuterung dieses Begriffs in der Sanatoriumswerbung im Anschluß an BGH GRUR 1970, 558 - Sanatorium -.

    Er hat sich auf das Urteil des BGH vom 26. Juni 1970 "Sanatorium" (WRP 1970, 391 = GRUR 1970, 558) berufen und ausgeführt, die Zeitschrift "Neuform-Kurier" wende sich an ein vorgebildetes Publikum, das den beanstandeten Ausdruck verstehe, der außerdem in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind fremd- oder fachsprachliche Bezeichnungen dann als in den "allgemeinen Sprachgebrauch" im Sinne des § 11 Nr. 6 HWG eingegangen anzusehen, wenn die Personen, an die sich die Werbung richtet, sie verstehen (BGH GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium - GRUR 1972, 272, 273 - Pflanzensäfte -).

    Eine Einengung des angesprochenen Verkehrs auf einen Interessentenkreis mit gewissen Vorkenntnissen (vgl. BGH GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium -) ist hier ebensowenig möglich wie bei Reformhauskunden (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 372, 373 - Pflanzensäfte -), Bei einem so breiten Adressatenkreis konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß annehmen, daß jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Angesprochenen den Begriff "vegetative Dystonie" ohne nähere Erläuterungen nicht versteht.

    Entgegen seinen als Grund für die Revisionszulassung angeführten Bedenken steht dem nicht entgegen, daß in dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes (GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium -) als Erkenntnisquellen für die Beurteilung, ob ein fachsprachlicher Begriff Eingang in die Umgangssprache gefunden hat, nur Wörterbücher der Umgangssprache, Gutachten und Verkehrsbefragung genannt worden sind.

  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

    Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist jedoch die Verwendung auch unverständlicher fremdsprachlicher Begriffe in.der Werbung nicht schlechthin untersagt, sondern unter Umständen dann zulässig, wenn der Begriff entweder in der Werbung selbst in verständlicher Weise erläutert wird (vgl. BGHZ 114, 354, 359 [BGH 29.05.1991 - I ZR 284/89] - Katovit m.w.N.) oder sich jedenfalls hinreichend aus dem Gesamtzusammenhang der Werbung ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 561 = WRP 1970, 391 - Sanatorium; Urt. v. 5.11.1971 - I ZR 85/69, GRUR 1972, 372, 373 = WRP 1972, 79 - Pflanzensäfte).
  • OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die werbliche Zielsetzung hinter den anderen Beweggründen völlig zurücktritt und ihr keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II; WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11; vgl. auch BVerfGE 71, 162 - Autobiographie eines Chefarztes - Juris Rdn. 55 f. zur Qualifikation eines von einem Arzt verfassten Buchs über die von ihm durchgeführte Frischzellentherapie als Werbung; BGH, WRP 1995, 13 - Pharma-Hörfunkwerbung - Juris Rdn. 17 zur Abgrenzung von Firmenwerbung und Absatzwerbung; Gröning, aaO., Rdn. 16).

    Die von den einzelnen Tatbeständen erfassten Werbemaßnahmen sind verboten, weil sie generell geeignet erscheinen, den angesprochenen Verbraucher auf unerwünschte Weise zu beeinflussen und ihn zu Entscheidungen zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte; Arzneimittel sollen nicht aufgrund bzw. unter dem Eindruck der in § 11 erwähnten Werbemodalitäten erworben werden (vgl. Gröning, aaO., § 11 Rdn. 2, 8; vgl. auch BGH, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium).

  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtsschutzbedürfnis wegen Vermeidung der Aufhebung einer erlassenen

    Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -).

    Entgegen der Auffassung der Revision gibt es keinen zwingenden Grund dafür, die Höhe einer einem Verband gegenüber versprochenen Vertragsstrafe allgemein niedriger zu bemessen (BGH GRUR 1970, 558, 559, 560 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - Pastor, Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., S. 140).

  • BGH, 03.11.1988 - I ZR 12/87

    Nachtbackverbot; Verfassungsmäßigkeit des Nachbackverbots; Sittenwidrigkeit eines

    § 5 Abs. 1 und Abs. 5 BAZG sind weder unmittelbar wettbewerbsregelnde Normen, deren Verletzung bereits im Hinblick auf ihren Schutzzweck die Sittenwidrigkeit begründet, noch sind es Vorschriften, die wie beispielsweise solche zum Schutz der Volksgesundheit oder der Rechtspflege der Wahrung besonders gewichtiger Rechtsgüter und Gemeinschaftsinteressen dienen und deren Verletzung als Verstoß gegen das sittlich-rechtliche Empfinden der Allgemeinheit nach ständiger Rechtsprechung sittenwidrig ist (vgl. zur Gesundheitswerbung BGHZ 44, 208, 209 - Novopetrin; BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium I; ferner allgemein BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 29/85, GRUR 1986, 823, 824 - Fernsehzuschauer-Forschung).
  • BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85

    Getarnte Werbung II

    Auf die Schadensersatzfunktion der Vertragsstrafe kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 = WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91, 93 - Vertragsstrafeversprechen).
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

    Es kann aber offen bleiben (so schon BGHZ 79, 117, 122/123), ob auch im Verfahren nach den §§ 13 ff AGBG die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, wie das bei Wettbewerbsverstößen weitgehend angenommen wird (BGH NJW 1970, 1967, 1968 m.N.; 1980, 1793 Nr. 7, 1794).
  • BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90

    Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es, ohne daß es des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf, regelmäßig wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung oder sonst im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Vorschriften verletzt werden, mit denen - wie dies durch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes geschieht - der Gesetzgeber im Interesse der Volksgesundheit den Wettbewerb ordnet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.6. 1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium; Urt. v. 13.5. 1987 - I ZR 85/85, GRUR 1988, 71 - Lesbarkeit III; Urt. v. 7.6. 1990 - I ZR 206/88, GRUR 1991, 859, 860 - Leserichtung bei Pflichtangaben; Urt. v. 16.5. 1991 - I ZR 207/89, GRUR 1991, 701, 702 - Fachliche Empfehlung I).
  • OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17

    Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft

  • KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf

  • BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83

    "Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei

  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 207/89

    Fachliche Empfehlung I - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der

  • BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70

    Teerspritzmaschinen

  • OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 4 U 68/01

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Arztes im Internet für seine Privatklinik

  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen

  • BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87

    "Frischzellenbehandlungen"; Zulässigkeit der Werbung für Frischzellentherapie

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

    Senioren-Paß

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen

  • BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72

    Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei

  • BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69

    Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische

  • KG, 26.04.1988 - 5 U 1178/88

    Streit über Werbung für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise mit

  • BGH, 10.05.1974 - I ZR 46/73

    Möglichkeit des Mietwagenunternehmers sich von unfallgeschädigten Kunden

  • BGH, 03.04.1981 - I ZR 41/80

    Klagebefugnis eines Vereins als Interessenverband - chiropraktische Behandlungen

  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 5/81

    Heilpraktikerwerbung

  • BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79

    Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur

  • BGH, 01.12.1983 - I ZR 164/81

    Zulässigkeit einer Heilpraktikerwerbung für die Behandlung von Krebserkrankungen

  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81

    Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben -

  • BGH, 03.07.1981 - I ZR 127/79

    Grippewerbung

  • BGH, 11.12.1981 - I ZR 150/79

    Unlauterer Wettbewerb des Apothekers - Veranlassung durch den Apotheker, dass

  • BGH, 03.12.1971 - I ZR 137/69

    Ansprüche einer Vereinigung zum Schutz der Wirtschaft und Gewerbetreibenden gegen

  • BGH, 05.11.1971 - I ZR 85/69

    Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Voraussetzungen an ein

  • LG Berlin, 02.08.1994 - 27 O 517/94

    Gerichtszuständigkeit für vor dem 01.08.1994 erhobenen Antrag auf einstweilige

  • BGH, 05.10.1979 - I ZR 133/77

    Fremdsprachliche Werbetexte als Bezeichnungen - Fremdsprachliche Werbetexte auf

  • BGH, 28.09.1973 - I ZR 80/72

    Gebrauch wettbewerbsverzerrender Bezeichnungsweisen durch das Wort "Lager" -

  • BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87

    Ärztlich geleitetes Sanatorium als Kuranstalt - Begriff des Sanatoriums im

  • LG Berlin, 03.06.1994 - 102 O 194/94

    Anspruch auf Unterlassen einer Werbung bei Nutzung fremdsprachlicher Begriffe;

  • BGH, 11.12.1981 - I ZR 184/79

    Verstoß gegen § 1 Heilpraktikergesetz (HeilpraktikerG) bei selbstständigen

  • KG, 15.04.1988 - 5 U 6790/87

    Begriff der Neuraltherapie als Werbeaussage i.S.d. § 11 Nr. 6

  • LG Berlin, 05.02.1988 - 15 O 988/87

    Zulässigkeit der Verwendung von medizinischen Fachbegriffen in Werbeanzeigen;

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