Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1970 - I ZR 39/69   

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https://dejure.org/1970,1081
BGH, 28.10.1970 - I ZR 39/69 (https://dejure.org/1970,1081)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1970 - I ZR 39/69 (https://dejure.org/1970,1081)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1970 - I ZR 39/69 (https://dejure.org/1970,1081)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 277
  • GRUR 1971, 223
  • DB 1971, 328
  • WRP 1971, 261
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, darf ein Vorgehen bei zweifelhafter Rechtslage nicht einfach auf die günstigere Ansicht gestützt werden (vgl. BGHZ 8, 88, 97 - Magnetophon; BGH, Urt. v. 28.10.1970 - I ZR 39/69, GRUR 1971, 223, 225 = WRP 1971, 261 - clix-Mann; BGH, Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 - Goldene Karte I; BGH, Urt. v. 23.5.1990 - I ZR 176/88, GRUR 1990, 1035, 1038 = WRP 1991, 76 - Urselters II; BGH, Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 155 = WRP 1991, 151 - Pizza & Pasta).
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

    Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel

    Die Gefahr, der gemäß § 4 Nr. 1 UWG in diesen Fällen zu begegnen ist, wird darin gesehen, dass die umworbene Person die gebotene kritische Prüfung des Produkts vernachlässigt und den Dritten unsachlich berät, nur um in den Genuss der in Aussicht gestellten Vergünstigung zu kommen (Fezer/Steinbeck, Lauterkeitsrecht § 4 - 1 Rdn. 212, 220; vgl. zu dieser Gefahr auch schon BGH GRUR 1971, 223, 225 - clix-Mann; BGH GRUR 1974, 394, 395 - Verschlusskapsel-Prämie).
  • BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95

    Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, darf ein Vorgehen bei zweifelhafter Rechtslage nicht einfach auf die günstigere Ansicht gestützt werden (vgl. BGHZ 8, 88, 97 - Magnetophon; BGH, Urt. v. 28.10.1970 - I ZR 39/69, GRUR 1971, 223, 225 = WRP 1971, 261 - clix - Mann; Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 - Goldene Karte I; Urt. v. 23.05.1990 - I ZR 176/88, GRUR 1990, 1035, 1038 = WRP 1991, 76 - Urselters II; Urt. v. 06.07.1995 - I ZR 58/93, GRUR 1995, 744, 749 - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

    Erst recht gilt dies, wenn sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung Anhaltspunkte für die Bedenklichkeit seines Handelns ergeben (BGH GRUR 1971, 223, 225 - Clix-Mann; GRUR 1981, 286, 288 - Goldene Karte I).
  • BGH, 23.05.1990 - I ZR 176/88

    Urselters II - Irreführung/Beschaffenheit

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß fahrlässig handelt, wer sich - für ihn erkennbar - in einem Grenzbereich des wettbewerbsrechtlich Zulässigen bewegt, in dem er mit einer von der eigenen abweichenden Beurteilung seines jedenfalls bedenklichen Verhaltens rechnen muß (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1970 - I ZR 39/69, GRUR 1971, 223, 225 = WRP 1971, 261 - clix-Mann; BGH, Urt. v. 14.11.1980 I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 - Goldene Karte I).
  • OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

    "Sixperts"

    Denn das Publikum werde in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, sachlich und objektiv beraten zu werden ( BGH GRUR 71, 223 "clix-Mann"; GRUR 74, 394,395 "Verschlusskapsel-Prämie"; OLG Stuttgart Betriebsberater 74, 1265 ).
  • BGH, 14.11.1980 - I ZR 138/78

    Goldenen Karte I

    Die Frage, ob die Beklagte sich angesichts solcher Bedenken ohne Fahrlässigkeit darauf verlassen durfte, daß die Anwälte sich letztlich doch für die Zulässigkeit der Werbeaktion aussprachen, hat das Berufungsgericht mit Recht verneint, wobei es sich auch zutreffend auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1971 (GRUR 1971, 223, 225 - clix-Mann -) berufen hat.
  • BGH, 03.12.1976 - I ZR 34/75

    Irreführung des Publikums durch unzulässige Schaufenstermiete - Voraussetzung

    In der Entscheidung "clix-Mann" (GRUR 1971, 223, 225), in der es darum ging, daß ein Hersteller von Ski-Sicherheitsbindungen den in Einzelhandelsgeschäften angestellten Verkäufern eine Prämie als Auszeichnung für besonderes fachliches Wissen bei der Demonstrierung seines Erzeugnisses versprach, hat der erkennende Senat ausgeführt, das Publikum erwarte zwar auch von einer Beratung in einem Fachgeschäft keine schrankenlose Objektivität, es gehe aber doch aufgrund seiner Erfahrungen und dahingehender Werbung der Fachgeschäfte davon aus, daß die Objektivität der Kundenberatung dort nicht noch durch andere als geschäftliche Gründe eingeschränkt werde.
  • BGH, 26.01.1973 - I ZR 21/72

    Das goldene A

    Solche Umstände können auch darin liegen, worauf das Landgericht abhebt, daß das Gewinnspiel so angelegt ist, daß die Teilnehmer in eine Lage versetzt werden, in der sie einem wettbewerbswidrigen psychologischen Kaufzwang ausgesetzt sind (vgl. BGH WRP 1971, 261 - Clix-Mann).
  • KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im

    Jedoch erwartet er nicht, dass über diese übliche und allgemeine Beeinflussung hinaus weitere sachfremde Einflussnahmen erfolgen (BGH GRUR 1971, 223, 225 - clix-Mann).
  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

    Freistellung von Barrabatten vom Zugabeverbot - Zulässigkeit von sog.

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