Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,310
BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71 (https://dejure.org/1972,310)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1972 - I ZR 16/71 (https://dejure.org/1972,310)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1972 - I ZR 16/71 (https://dejure.org/1972,310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs - Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung - Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1988
  • MDR 1972, 1017
  • GRUR 1973, 78
  • DB 1972, 1961
  • WRP 1972, 525
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

    Für einen Verband spricht allerdings die Vermutung, daß er seinen eigenen, satzungsgemäßen Zwecken nachgeht; deshalb obliegt es demjenigen, der von einem Verband in Anspruch genommen wird, diese Vermutung dadurch zu erschüttern, daß er Umstände darlegt und beweist, die für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen des Verbandes sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1972 - I ZR 16/71, GRUR 1973, 78, 79 = WRP 1972, 525 - Verbraucherverband; GroßkommUWG/Erdmann, § 13 Rdn. 128; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG Rdn. 47; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27 und 54).
  • BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04

    Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren;

    Eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ist aber ebenso wie bei einem Verband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F. nur gewährleistet, wenn die dazu erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung vorhanden ist (Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht 23. Aufl. § 8 UWG Rdn. 3.57; Emmerich, Unlauterer Wettbewerb 7. Aufl. S. 478; OVG Münster GRUR 2004, 347 f.; vgl. ferner BGH, Urteile vom 30. Juni 1972 - I ZR 16/71 - NJW 1972, 1988 unter I 3 und vom 7. November 1985 - I ZR 105/83 - NJW 1986, 1347 unter II).
  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Es ist allgemein anerkannt, daß bei neu gegründeten Verbänden in der Anlaufzeit insgesamt geringere Anforderungen an die Ausstattung zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.1972 - I ZR 16/71, GRUR 1973, 78, 79 = WRP 1972, 525 - Verbraucherverband; Baumbach/Hefermehl aaO § 13 UWG Rdn. 25; Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 64).
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