Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1973 - I ZR 117/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,516
BGH, 23.02.1973 - I ZR 117/71 (https://dejure.org/1973,516)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1973 - I ZR 117/71 (https://dejure.org/1973,516)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71 (https://dejure.org/1973,516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gerichtliches Verbot der Bahauptung der Unschädlichkeit und Bekömmlichkeit einer Kaffeesorte - Wertung einer Werbeaussage als Verstoß gegen ein Verbotsurteil in einem Straffestsetzungsverfahren - Einordnung der allgemeinen Werbeaussage über die Wirkungen von Coffein und Chlorogensäure als irreführend - Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Entwicklung neuer Erkenntnismöglichkeiten und damit einer Beweisbarkeit bisher nicht erweislicher Tatsachen - Fehlende Übereinstimmung der Werbung nach ihrem Wortlaut mit dem Verbotstenor - Unveränderbarkeit eines Titels in jedem Wort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 803
  • MDR 1973, 482
  • GRUR 1973, 429
  • DB 1973, 714
  • afp 1974, 578
  • WRP 1973, 216



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96

    Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des

    Ein solcher Streit ist mit Hilfe einer Feststellungsklage auszutragen (vgl. BGHZ 36, 11, 14; BGH, Urteil vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71, NJW 1973, 803, 804; MünchKomm-ZPO/Karsten Schmidt § 767 Rdn. 18).
  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

    Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch nachträglich durch eine Gesetzesänderung (BGHZ 133, 316, 323 f.), eine behördliche Entscheidung (Senat, BGHZ 122, 1, 8) oder aus anderen Gründen (BGH, Urt. v. 23. Februar 1973, I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430; Urt. v. 19. November 1982, I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181; Urt. v. 25. Februar 1999, I ZR 4-97, NJW 1999, 2195) weggefallen ist.
  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05

    EURO und Schwarzgeld

    a) Ist der Schuldner aufgrund eines bestimmten Verhaltens zur Unterlassung verurteilt worden und besteht zwischen ihm und dem Gläubiger Streit darüber, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von dem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, kann der Schuldner diese Frage durch eine negative Feststellungsklage klären lassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 431 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I; Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321).

    Als Mittel dafür stand ihm die negative Feststellungsklage zur Verfügung (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 431 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I; Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321).

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 184/05

    Duftvergleich mit Markenparfüm

    Führen Veränderungen des Verkehrsverständnisses, die nach Erlass des Urteils eintreten, dazu, dass die Rechtsgrundlage des Titels wegfällt, kann dies im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I; Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181 = WRP 1983, 209 - Stapel-Automat).
  • BGH, 04.11.1976 - VII ZR 6/76

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage -

    Das gilt allenfalls für den vollstreckbaren Teil des Vollstreckungstitels (vgl. u.a. BGHZ 36, 11, 14; BGH NJW 1972, 2268; 1973, 803).
  • OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

    Feststellung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines Vollstreckungstitels

    So hat auch der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung dem Schuldner die negative Feststellungsklage eröffnet, der im Verfahren nach § 890 ZPO im Gegensatz zum Prozessgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsgericht die Auffassung vertreten wollte, eine bestimmte Handlung sei nicht als ein Verstoß gegen ein Verbotsurteil zu werten (BGH Beschluss vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71 - NJW 1973 803).
  • LG Berlin, 19.07.1994 - 16 O 239/94

    Gesundheitsbezogene Werbung; Anforderungen an die Täuschungsgeeignetheit einer

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  • KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05

    Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Eine solche Einwendung zur Auslegung der Reichweite eines Titels kann nicht Gegenstand einer Vollstreckungsabwehrklage sein, sondern - bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses (vgl. BGH, NJW 1972, 2268; NJW 1962, 109, 110) - nur einer Feststellungsklage (BGH, NJW 1973, 803, 804; NJW 1997, 2320, 2321).
  • BGH, 11.07.1975 - I ZR 78/74

    Idee-Kaffee III

    Überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen (vgl. BGHZ 47, 259 - Gesunder Genuß); der erkennende Senat hat weiter in dem Urteil vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71 (GRUR 1973, 429, 431 - Idee-Kaffee) - ausgeführt, daß gerade bei Genußmitteln jeglicher Zweifel an den Wirkungen des Erzeugnisses auf die Gesundheit eine Beschränkung der Werbung erfordert und das auch gilt, soweit in der Werbung auf einzelne Organe wie Leber und Galle hingewiesen wird.
  • BGH, 25.11.1977 - I ZR 62/76

    Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Voraussetzungen der irreführenden

    Er hat die Beklagte wiederholt darauf hingewiesen, daß gerade bei Genußmitteln jegliche Zweifel an den Wirkungen des Erzeugnisses auf die Gesundheit eine Beschränkung der Werbung erfordert (so GRUR 1973, 429, 431; WRP 76, 40 = GRUR Int. 76, 214).
  • LG Hamburg, 14.01.1998 - 315 O 484/97

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 13 Abs. 2 Ziff. 2 Gesetz gegen

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