Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1974 - I ZB 3/73   

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https://dejure.org/1974,1946
BGH, 18.01.1974 - I ZB 3/73 (https://dejure.org/1974,1946)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1974 - I ZB 3/73 (https://dejure.org/1974,1946)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1974 - I ZB 3/73 (https://dejure.org/1974,1946)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 471
  • GRUR 1974, 465
  • WRP 1974, 32
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Gleichwohl ist eine Rücknahme des Löschungsantrags ebenso wie eine Klagerücknahme möglich, und zwar auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz (BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, Beschluss vom 18. Januar 1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect; vgl. hierzu BeckOK MarkenR/Kopacek aaO § 54 MarkenG Rn. 27).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

    LOTTO

    Bei Waren und Dienstleistungen des Massenkonsums zählt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (BGHZ 30, 357, 372 - Nährbier; BGH, Urt. v. 5.3.1971 - I ZR 101/69, GRUR 1971, 305, 307 = WRP 1971, 320 - Konservenzeichen II; Beschl. v. 19.10.1973 - I ZB 3/72, GRUR 1974, 220, 222 = WRP 1974, 32 - Club-Pilsener).
  • BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

    "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke;

    Es fehlt damit an einer Verfahrensvoraussetzung (BGH, Beschl. v. 2.3.1973 - I ZB 11/72, GRUR 1973, 605 f. - Anginetten; Beschl. v. 18.1.1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Gleichwohl ist eine Rücknahme des Löschungsantrags ebenso wie eine Klagerücknahme möglich, und zwar auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz (BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, Beschluss vom 18. Januar 1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect; vgl. hierzu BeckOK MarkenR/Kopacek aaO § 54 MarkenG Rn. 27).
  • BGH, 03.04.1985 - I ZB 17/84

    "LECO"; Postulationsfähigkeit in Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen einen

    Legt der Widersprechende Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Bundespatentgerichts ein und erklärt er dabei, er nehme seinen Widerspruch gegen die Warenzeichenanmeldung zurück, so muß er zwar nicht bei der Erklärung der Rücknahme, wohl aber bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein (Klarstellung der Senatsbeschlüsse vom 18.1.1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465 - Lomapect und vom 20.1.1983 - I ZB 4/82, GRUR 1983, 342 - BTR).

    In der Rechtsprechung des Senats ist zwar anerkannt, daß die Zurücknahme des Widerspruchs, sofern die Rechtsbeschwerde statthaft ist, auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz erklärt werden kann und daß die Zurücknahme nicht der Erklärung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt bedarf (BGH GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect).

  • BGH, 28.11.1978 - X ZB 12/77

    Anforderungen an die Anmeldung eines Patents - Voraussetzungen für eine mangelnde

    Diese Auffassung steht bei Berücksichtigung der vorhandenen Unterschiede nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des I. Zivilsenats, nach denen der Widerspruch gegen Warenzeichenanmeldungen oder -eintragungen auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen eine über den Widerspruch befindende Entscheidung des Bundespatentgerichts mit der Wirkung zurückgenommen werden kann, daß der Entscheidung die verfahrensrechtliche Grundlage entzogen wird (GRUR 1977, 789 - Tribol/Liebol; 1974, 465 - Lomapect; 1973, 605 - Anginetten; 1973, 606 - Gyromat).
  • BGH, 03.06.1977 - I ZB 11/76

    Versagung einer Warenzeicheneintragung - Berücksichtigung einer Zurücknahme eines

    Die Zurücknahme des Widerspruchs ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern die eingelegte Rechtsbeschwerde überhaupt statthaft ist (BGH GRUR 1974, 465 - Lomapect).
  • BGH, 22.11.1984 - I ZB 9/84

    Zeichenrechtliche Übereinstimmung zwischen dem angemeldeten Zeichen "Filac" und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ein Widerspruch gegen eine Warenzeichenanmeldung zurückgenommen werden, sofern die eingelegte Rechtsbeschwerde statthaft ist (BGH GRUR 1974, 465 - Lomapect; GRUR 1977, 789 - Tribol/Liebol).
  • BGH, 02.07.1987 - I ZB 5/86

    Möglichkeit der Rücknahme eines Löschungsantrages nach Verkündung der

    Da die letztere zwar nach Verkündung der Entscheidung des Bundespatentgerichts, aber vor Einlegung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfolgt ist, war die Erklärung - wie geschehen - gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben; denn zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren noch bei diesem anhängig (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect).
  • BGH, 26.09.1975 - I ZB 4/74

    Herkunftskennzeichnung von Zigaretten im handelsrechtlichen Wettbewerb

    Zwar ist die während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem DPA erklärte Zurücknahme nicht wirksam geworden, da für die Zurücknahme dieses Verfahrensantrages das Rechtsbeschwerdegericht als das Gericht, bei dem zu diesem Zeitpunkt das Verfahren anhängig war, zuständig war (BGH in GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect).
  • BPatG, 24.10.2007 - 26 W (pat) 178/05
  • BGH, 30.11.1989 - I ZB 5/89

    Versagung einer Patenteintragung - Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des

  • BGH, 22.09.1983 - I ZB 5/83

    Anmeldung des Warenzeichens mit den Wortbestandteilen "TOP TI" - Bestehen einer

  • BGH, 09.06.1983 - I ZB 7/82

    Anmeldung des Warenzeichens "Francis Drake" - Zurückweisung eines Widerspruchs

  • BGH, 30.01.1976 - I ZB 16/75

    Zeichenrechtliche Übereinstimmung zwischen dem für Arzneimittel angemeldeten

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