Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1975 - I ZR 115/73   

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https://dejure.org/1975,1018
BGH, 04.07.1975 - I ZR 115/73 (https://dejure.org/1975,1018)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1975 - I ZR 115/73 (https://dejure.org/1975,1018)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1975 - I ZR 115/73 (https://dejure.org/1975,1018)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsklage gegen den Nutzer geheimhaltungsbedürftiger Informationen auf Preisgabe des Namens des Informanten - Art und Umfang der Auskunftspflicht im Verfahren des unlauteren Wettbewers - Konkretisierung der Auskunfspflicht im konkreten Fall anhand der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in Zeichen- und Patentverletzungsverfahren - Gesichtspunkt der unzulässigen Ausforschung bei Auskunfsklagen mit dem Ziel den Namen des Geheimnisverräters zu erfahren - Zulässigkeit der Klage auf Preisgabe des Namens mit dem Ziel eine Schadensersatzklage vorzubereiten - Auskunftserteilung als Teil des zu leistenden Schadensersatzes - Entscheidung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten - Vorrang des Interesses den Informanten nicht der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 193
  • MDR 1976, 118
  • GRUR 1976, 367
  • DB 1975, 2363
  • WRP 1975, 727
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auch sind die beiderseitigen Interessen des Rechtsinhabers und des Verletzers angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1975 - I ZR 115/73, GRUR 1976, 367, 369 = WRP 1975, 727 - Ausschreibungsunterlagen).
  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

    In der Rechtsprechung ist, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Geschädigter gegen den (auch aus unerlaubter Handlung haftenden) Ersatzpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Auskunftserteilung hat, um eine Klage auf Schadensersatz vorzubereiten (BGH NJW 1962, 731 betr. Ehrenschutz; BGH NJW 1976, 193, 194; Palandt/Heinrichs BGB 39. Aufl. § 261 Anm. 2 d) bb)).
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

    Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

    Soweit die Klägerin Auskunft darüber verlangt, wo, wann und wem gegenüber er die inkriminierten Behauptungen mündlich oder fernschriftlich aufgestellt oder verbreitet habe, ist ihr Anspruch auch deshalb unbegründet, weil der Verletzer zu solcher Auskunft dem Verletzten gegenüber nicht verpflichtet ist (RG GRUR 1939, 72, 80; 1942, 79, 88; BGH Urteil vom 4. Juli 1975 - I ZR 115/73 - NJW 1976, 193, 194).
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78

    Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen

    Demgegenüber kann er vom Schädiger keine Aufklärung darüber verlangen, bei welcher Gelegenheit und wem gegenüber dieser weitere unerlaubte Handlungen gleicher Art begangen hat (RG GRUR 1939, 72, 80; 1942, 79, 88; BGH Urteil vom 4. Juli 1975 - I ZR 115/73 - NJV 1976, 193, 194).
  • LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06

    "Unversicherter Versand" bei eBay

    Die Auskunftspflicht ist ein Teil des Schadensersatzanspruchs (BGH GRUR 1964, 320/323 "Maggi"; BGH GRUR 1974, 351 f. "Frisiersalon"; BGH GRUR 1976, 367 f. "Ausschreibungsunterlagen").
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82

    Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines

    Nach anerkannter Rechtsprechung ist in derartigen Fällen auch derjenige, der zur Beseitigung eines Zustandes fortwirkender Störung verpflichtet ist, gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, dem Betroffenen die entsprechenden Auskünfte zu geben, wenn er in der Lage ist, sie ohne größere Beschwernisse zu erteilen (RGZ 158, 377, 379; BGH, Urteile v. 18. Februar 1972 - I ZR 82/70 - GRUR 1972, 558, 560 mit Anm. v. Falck und v. 4. Juli 1975 - I ZR 115/73 - JZ 1976, 318, 319 - NJW 1976, 193 mit Anm. Stürner in JZ 1976, 320, 322; vgl. zum Ehrenschutz Senatsurteil vom 6. Februar 1962 - VI ZR 193/61 - NJW 1962, 731).
  • BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85

    "Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige

    Nur ausnahmsweise ist bei Wettbewerbsverletzungen die Auskunftsverpflichtung auch auf die Angabe von Abnehmern erstreckt worden, wenn andernfalls eine Schadensberechnung (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1975 - I ZR 115/73, GRUR 1976, 367, 369 = WRP 1975, 727 - Ausschreibungsunterlagen; mit Wirtschaftsprüfervorbehalt soweit es nur um die Stichprobenkontrolle geht: BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 = WRP 1976, 306 - Fernschreibverzeichnisse), eine Störungsbeseitigung (vgl. RG, Urt. v. 19.11.1938 - II 69/38, GRUR 1939, 494, 500 - Wegengagieren) oder auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1973 - I ZR 161/71, GRUR 1974, 351, 352 = WRP 1974, 152 - Frisiersalon) ausscheiden.
  • OLG Celle, 03.11.1976 - 13 U 69/76

    Auskunftsanspruch eines Vertriebsbinders gegen einen Außenseiter auf Benennung

    Gegen einen solchen Anspruch könnten - aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Ausforschung - sogar dann Bedenken erhoben werden, wenn der Klägerin gegen den Beklagten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zustehen würde (vgl. dazu z.B. BGH GRUR 1976, 367 ff, 369, wo diese Frage jedoch nicht entschieden zu werden brauchte).

    In der Entscheidung GRUR 1964, S. 320 ff, 323 konnte er diese Frage offenlassen, da er dort in der Person des Außenseiters die Voraussetzungen des § 1 UWG bejaht hat (Planmäßigkeit des Vorgehens); auch in der Entscheidung GRUR 1976, 367 ff brauchte er diese Frage nicht abschließend zu entscheiden.

  • OLG Karlsruhe, 04.10.1990 - 12 U 30/90

    Vertrag über Entwicklung von Software und Lieferung von Hardware; Einheitlicher

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH a.a.O. und NJW 76, 193 m.w.N.) stellen zwei an sich selbständige Vereinbarungen dann ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, wenn nach der Vorstellung der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander stehen und fallen sollen.

    Da es naheliegt, daß der Grund für die gleichzeitige Regelung verschiedener Gegenstände in ihrem sachlichen Zusammenhang zueinander zu sehen ist, kann der Wille, ein einheitliches Rechtsgeschäft abzuschließen, vermutet werden, wenn beide Vereinbarungen in derselben Urkunde enthalten sind (vgl. z.B. BGHZ 54, 71, 72 [BGH 22.05.1970 - V ZR 130/67] ; BGH NJW 76, 193).

  • LG Hamburg, 06.06.2001 - 406 O 16/01

    Steinhöfel ./. Freedom for Links

    Die Auskunftspflicht ist ein Teil des Schadensersatzanspruchs (BGH GRUR 1964, 320/323 "Maggi"; BGH GRUR 1974, 351 f. "Frisiersalon"; BGH GRUR 1976, 367 f. "Ausschreibungsunterlagen").
  • OLG Nürnberg, 08.05.1984 - 3 U 652/83

    Untersagung der Verwendung der von der Klägerin entwickelter Computerprogramme

  • BGH, 04.03.1977 - I ZR 117/75

    Werbung eines Anbieters mit dem Vergleich seiner alten, höheren Preise und seiner

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 72/82

    Eignung von Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zur Vornahme von

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