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   BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77   

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https://dejure.org/1978,284
BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77 (https://dejure.org/1978,284)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1978 - I ZR 107/77 (https://dejure.org/1978,284)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1978 - I ZR 107/77 (https://dejure.org/1978,284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Eine mit der Vollstreckung vergleichbare Einwirkung auf den Willen des Schuldners durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung - Bewertung der Zustellung des Vollstreckungstitels als Maßnahme der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 209 Abs. 2
    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten einstweiligen Verfügung

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 217
  • MDR 1979, 116
  • GRUR 1979, 121
  • DB 1978, 2404
  • WRP 1978, 883
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Dem ist der Bundesgerichtshof und die wohl herrschende Auffassung gefolgt (BGH, Urteil vom 29.9.1978, NJW 1979 S. 217 unter Bezugnahme auf das RG und andere a.a.O; OLG Bremen, Beschluss vom 6.8.1970, NJW 1971 S. 58; Zöller-Stöber, 22. Aufl., § 890 Rn 12a).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer

    Allerdings kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers die Ordnungsmittelandrohung bereits im Urteil aussprechen, während bei der Androhung von Ordnungsmitteln durch besonderen Beschluss die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO vorliegen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1978 - I ZR 107/77, GRUR 1979, 121, 122 = WRP 1978, 883 - Verjährungsunterbrechung; Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 14).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

    Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil

    Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO brauchen bei der im Urteil enthaltenen Ordnungsmittelandrohung - anders als im Falle einer Androhung von Ordnungsmitteln durch besonderen Beschluss (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1978 - I ZR 107/77, GRUR 1979, 121, 122 = WRP 1978, 883 - Verjährungsunterbrechung) - noch nicht vorzuliegen (§ 890 Abs. 2 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

    Eine derartige Gefahr ist nämlich nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1990, 447 = JurBüro 1991, 113; zum Androhungsbeschluss nach § 890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.).

    Auch im Rahmen des § 890 Abs. 2 ZPO ist anerkannt, dass der Erlass eines nachträglichen Androhungsbeschlusses - anders, wenn sie bereits in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist - voraussetzt, dass die Voraussetzungen über die Zwangsvollstreckung vorliegen (vgl. BGH NJW 1979, 217; Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 12a).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 7/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

    Eine derartige Gefahr ist nämlich nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1990, 447 = JurBüro 1991, 113; zum Androhungsbeschluss nach § 890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.).

    Auch im Rahmen des § 890 Abs. 2 ZPO ist anerkannt, dass der Erlass eines nachträglichen Androhungsbeschlusses - anders, wenn sie bereits in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist - voraussetzt, dass die Voraussetzungen über die Zwangsvollstreckung vorliegen (vgl. BGH NJW 1979, 217; Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 12a).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08

    Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten -

    Eine derartige Gefahr ist nämlich nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1990, 447 = JurBüro 1991, 113; zum Androhungsbeschluss nach § 890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.).

    Auch im Rahmen des § 890 Abs. 2 ZPO ist anerkannt, dass der Erlass eines nachträglichen Androhungsbeschlusses - anders, wenn sie bereits in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist - voraussetzt, dass die Voraussetzungen über die Zwangsvollstreckung vorliegen (vgl. BGH NJW 1979, 217; Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 12a).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

    Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen

    Eine derartige Gefahr ist nämlich nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1990, 447 = JurBüro 1991, 113; zum Androhungsbeschluss nach § 890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.).

    Auch im Rahmen des § 890 Abs. 2 ZPO ist anerkannt, dass der Erlass eines nachträglichen Androhungsbeschlusses - anders, wenn sie bereits in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist - voraussetzt, dass die Voraussetzungen über die Zwangsvollstreckung vorliegen (vgl. BGH NJW 1979, 217; Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 12a).

  • OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13

    Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

    Nach einhelliger Auffassung in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der (isolierten) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO bereits um einen Akt der Zwangsvollstreckung, in der Androhung von Ordnungsmitteln durch besonderen Beschluss liegt bereits der Beginn der Zwangsvollstreckung (BGH, NJW 1979, 217; BayObLG, Beschluss vom 15.02.1996 - 2Z BR 17/96 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.1986 - 14 W 197/85 - ; OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2004 - 6 W 6/04 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.1991 - 19 W 49/91 - ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2001 - 6 W 101/01 - ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.1989 - 3 W 85/89 - ).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

    Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

    Nach der früher herrschenden Meinung sollte dies nicht der Fall sein (vgl. BGH, GRUR 1979, 121, 122 - Verjährungsunterbrechung; OLG Koblenz, WRP 1988, 557, 558; OLG D, NJWE-WettbR 1996, 31, 32), wohingegen in der Literatur heute wohl überwiegend angenommen wird, dass auch der vorbeugende Unterlassungsanspruch verjähren kann (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 11 Rn. 1.3 und die dortigen Nachw.).
  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

    Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der

    Anders als die nachträgliche Androhung von Ordnungsmitteln im Beschlußwege, die als Maßnahme der Zwangsvollstreckung anzusehen ist und allein dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unterliegt (vgl. RGZ 42, 419, 420; BGH, Urt. v. 29.9.1978 I ZR 107/77, GRUR 1979, 121, 122 = WRP 1978, 883 - Verjährungsunterbrechung; R. Bork, WRP 1989, 360, 361) ist die in das Urteil aufgenommene Androhung keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (vgl. RGZ aaO S. 423; BGH und R. Bork aaO), sondern eine aus Zweckmäßigkeitsgründen in das Erkenntnisverfahren verlagerte Entscheidung, gegen die dieselben Rechtsmittel eröffnet sind wie gegen das Urteil im übrigen.
  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

    Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07

    Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!

  • BGH, 22.11.2012 - I ZB 18/12

    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne vorherige rechtmäßige

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85

    Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen

  • OLG Jena, 08.08.2007 - 4 Sch 3/06

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

    Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 10 S 379/92

    Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils -

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 118/03

    Urteilsvollstreckung einer allgemeinen Leistungsklage

  • OLG Stuttgart, 27.07.1990 - 2 U 107/90

    Gewerbsmäßige Dacheindeckungen durch einen Zimmereibetrieb; Technisch oder

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 12 UF 61/14

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch

  • LAG Bremen, 12.04.1989 - 4 Ta 16/89

    Verfahren nach § 23 III BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz); Mitbestimmungsrechte

  • LAG München, 16.08.1995 - 9 Sa 543/95

    Weiterbeschäftigungsanspruch: einstweilige Verfügung bei Widerspruch des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 2 Ta 287/05

    Androhung einer Ordnungsmaßnahme bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf

  • BGH, 05.12.1980 - I ZR 179/78

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch - Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen

  • LAG Düsseldorf, 14.05.2002 - 7 Ta 128/02

    Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

  • OLG Köln, 16.02.2005 - 16 W 2/05

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

  • OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 6 W 101/01

    Das Vertragsstrafeversprechen des Schuldners in einem Prozessvergleich kann die

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 22 S 17.2080

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89

    Rechtsschutzbedürfnis für die selbständige Androhung von Ordnungsmitteln

  • OLG Celle, 16.04.1997 - 15 W 8/97

    Umgangsrecht des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind; Androhung eines

  • BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 17/96

    Androhung von Ordnungsmitteln als Beginn der Zwangsvollstreckung

  • LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06

    Errichtung einer Garage

  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 C 14.277

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Androhung von

  • KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98

    Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei

  • OLG Bremen, 26.02.1992 - 2 W 21/92

    Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für das

  • OLG Bremen, 26.02.1992 - 2 W 17/92

    Festsetzung des Streitwerts unter Abänderung eines Wertfestsetzungsbeschlusses;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.1985 - 1 Ta 212/85

    Androhung der Zwangsvollstreckung; Beschluß des Arbeitsgerichts;

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