Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb - Jubiläums-Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 25
• GRUR 1980, 1000
• DB 1980, 2282
• WRP 1980, 621

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.07.1977 - I ZR 174/75

  Ankündigungen von Sonderangeboten anlässlich von Geburtstagen eines Unternehmens …

  Auszug aus BGH, 04.07.1980 - I ZR 120/78

  Es entspricht der Lebenserfahrung, daß Angebote, die im Hinblick auf ein Geschäftsjubiläum als besonders günstig herausgestellt werden, vom Publikum dahin verstanden werden, daß solche Angebote nur für kurze Zeit unterbreitet werden, eben für den Zeitraum, der mit dem Jubiläum unmittelbar zusammenhängt (BGH GRUR 1977, 794, 795 - Geburtstagswerbung).

  Wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat (BGH GRUR 1977, 794 - Geburtstagswerbung; GRUR 1979, 474 - 10-Jahres-Jubiläum) kann das Erscheinungsbild einer Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß auch in solchen Fällen der Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 AO nicht aufkommt.

  Wenn deshalb das Berufungsgericht mit Rücksicht auf diese Umstände und unter Betonung der Tatsache, daß im Streitfall - anders als in den BGH-Urteilen "Geburtstagswerbung" (GRUR 1977, 794) und "10-Jahres-Jubiläum" (GRUR 1974, 474) - die angebotenen Waren selbst nicht als besonders preisgünstig oder sonst als besonders vorteilhaft herausgestellt worden sind, aus dem Gesamtbild der Werbung den Eindruck eines besonders günstigen Angebots aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens der Beklagten verneint hat, so ist diese im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden.

• BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72

  Großhandelshaus

  Auszug aus BGH, 04.07.1980 - I ZR 120/78

  Wenn deshalb das Berufungsgericht mit Rücksicht auf diese Umstände und unter Betonung der Tatsache, daß im Streitfall - anders als in den BGH-Urteilen "Geburtstagswerbung" (GRUR 1977, 794) und "10-Jahres-Jubiläum" (GRUR 1974, 474) - die angebotenen Waren selbst nicht als besonders preisgünstig oder sonst als besonders vorteilhaft herausgestellt worden sind, aus dem Gesamtbild der Werbung den Eindruck eines besonders günstigen Angebots aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens der Beklagten verneint hat, so ist diese im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden.
• BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Verbot einer unzulässigen Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs - Werbemäßiges …

  Auszug aus BGH, 04.07.1980 - I ZR 120/78

  Wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat (BGH GRUR 1977, 794 - Geburtstagswerbung; GRUR 1979, 474 - 10-Jahres-Jubiläum) kann das Erscheinungsbild einer Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß auch in solchen Fällen der Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 AO nicht aufkommt.

• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern

  Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

  Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH, Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II).

  Allerdings - hierauf stellt das Berufungsgericht mit Recht ab - ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden Angebot (…vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II).

  Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend beachtet, daß auf das Erscheinungsbild der Werbung insgesamt abzustellen ist (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II).

• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

  b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

• BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97

  RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

  Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr.

  Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 15 - Wir dürfen nicht feiern).

• BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95

  Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Allerdings ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 62l - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).