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   BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81   

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https://dejure.org/1983,566
BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81 (https://dejure.org/1983,566)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1983 - I ZR 15/81 (https://dejure.org/1983,566)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1983 - I ZR 15/81 (https://dejure.org/1983,566)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2505
  • MDR 1983, 997
  • GRUR 1983, 582
  • WRP 1983, 553
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

    DIMPLE

    Der Bundesgerichtshof hat zwar an dem - in der Literatur neuerdings wiederholt in Frage gestellten (vgl. Baumbach-Hefermehl, 14. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 238 a m.w.N. sowie Rdnr. 238 b) - Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem durch eine Verletzungshandlung geförderten und dem dadurch betroffenen Unternehmen auch in seiner neueren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.04.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät).
  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

    Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

    Steht - wie hier - fest, daß eine in der Werbung angekündigte Ware entgegen der Verbrauchererwartung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorrätig ist, so ist es aber grundsätzlich Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Lieferstörung und für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten sprechen (vgl. BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel; BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe).
  • BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86

    Entfernung von Kontrollnummern II

    In diesem Sinne hat der Senat zum Beispiel ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem preisbindenden Hersteller und einem Einzelhändler/Außenseiter bejaht, der die Ware unter dem festgesetzten Preis veräußert hatte (BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel), ebenso zwischen einem Hersteller von Tonbandgeräten und von der Belieferung ausgeschlossenen SB-Warenhäusern (BGH GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät, siehe dazu auch die Anmerkung von Mes a.a.O. S. 584).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01

    Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft -

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb der selben Endverbraucherkreise abzusetzen suchen, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun (BGH, GRUR 1983, 582 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1988, 826 - Entfernung von Kontrollnummern II; BGH GRUR 1998, 500 - Skibindungsmontage; BGH GRUR 1999, 1122 - EG-Neuwagen I).
  • LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Unternehmen - ungeachtet der unterschiedlichen Absatzstufen, auf denen sie tätig sind - miteinander im Wettbewerb stehen können, wenn sie identische Waren jedenfalls mittelbar innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen versuchen (BGH, GRUR 2001, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; BGH, GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; BGH, GRUR 1999, 69, 70 - Preisvergleichsliste II; BGH, GRUR 1989, 110, 111 - Synthesizer; BGH, GRUR 1989, 673 - Zahnpasta; BGH, GRUR 1993, 563, 564 - Neu nach Umbau; BGH, GRUR 1988, 826, 827 - Entfernung von Kontrollnummern II; BGH, GRUR 1986, 618, 620 - Vorsatz-Fensterflügel; BGH, GRUR 1984, 204 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGH, GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät; BGH, GRUR 1962, 426 - Selbstbedienungsgroßhändler; BGH, GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; BGH, GRUR 1955, 598, 600 - Werbe-Idee).
  • BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

    Synthesizer

    Der Bundesgerichtshof, der bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß auch zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (vgl. BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel; BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät; BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II), hat mit Urteil vom 5. Mai 1988 (I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 11) entschieden, daß dies auch für Fälle gilt, in denen - wie vorliegend - ein Hersteller gegen einen von der Belieferung ausgeschlossenen Einzelhändler auf Unterlassung des Handels mit Waren klagt.
  • BGH, 01.06.1988 - I ZR 83/87

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen

    In diesem Sinne hat der Senat z.B. ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem preisbindenden Hersteller und einem Einzelhändler/Außenseiter bejaht, der die Ware unter dem festgesetzten Preis veräußert hatte (BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel), ebenso zwischen einem Hersteller von Tonbandgeräten und von der Belieferung ausgeschlossenen SB-Warenhäusern (BGH GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät).
  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

    aa) Der Bundesgerichtshof hat zwar an dem - in der Literatur neuerdings wiederholt in Frage gestellten (vgl. Baumbach/Hefermehl, 14. Aufl., Einl. UWG , Rdnr. 238 a m.w.N. sowie Rdnr. 238 b) - Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem durch eine Verletzungshandlung geförderten und dem dadurch betroffenen Unternehmen auch in seiner neueren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät).
  • OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

    Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der

    Bereits wenn zwei Angebote sich nach der Verkehrsanschauung zumindest mittelbar behindern können, liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor und zwar unabhängig davon, ob beide Beteiligten sich auf derselben Wirtschaftsstufe bewegen (BGH GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät; GRUR 1990, 375, 376 - Steuersparmodell; w.N. bei v. Gamm, aaO, FN 59 u. § 13 Rz. 8).
  • LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

    Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im

    Es ist daher weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere erforderliche (vgl. u. a. BGH, NJW 1960, 37; GRUR 1972, 553; NJW 1983, 2505).
  • KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94

    Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines

  • KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im

  • KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

    Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von

  • KG, 20.04.1995 - 25 U 3499/94

    Verpflichtung eines Gewerbeverbandes zur namentlichen Bezeichnung seiner

  • OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97

    Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als

  • KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis

  • OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 195/94
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