Rechtsprechung
BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis wegen Vermeidung der Aufhebung einer erlassenen einstweiligen Verfügung - Unterschied zwischen einem auf Wiederholungsgefahr basierenden Rechtsschutzbedürfnis und dem Erfordernis der Wiederholungsgefahr als materiellrechtlicher Voraussetzung eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne Widerspruch
Papierfundstellen
- NJW 1983, 941
- MDR 1983, 289
- GRUR 1983, 127
- WRP 1983, 91
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -).Entgegen der Auffassung der Revision gibt es keinen zwingenden Grund dafür, die Höhe einer einem Verband gegenüber versprochenen Vertragsstrafe allgemein niedriger zu bemessen (BGH GRUR 1970, 558, 559, 560 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - Pastor, Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., S. 140).
- BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72
Neues aus der Medizin
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Das Rechtsschutzinteresse ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiell-rechtlichen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Cheri - GRUR 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin - m.w.N.).Die Gefahr von Wiederholungen der beanstandeten Wettbewerbshandlung gehört dagegen zur materiell-rechtlichen Klagebegründung, da das gegen künftige Verletzungen gerichtete Unterlassungsbegehren materiell-rechtlich nur dann Erfolg haben kann, wenn auch in der Zukunft entsprechende Verletzungen zu besorgen sind (BGH GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf; 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin - m.w.N.).
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -).
- BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55
Klasen-Möbel
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -). - BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58
Plagiatsvorwurf / La chatte
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Die Gefahr von Wiederholungen der beanstandeten Wettbewerbshandlung gehört dagegen zur materiell-rechtlichen Klagebegründung, da das gegen künftige Verletzungen gerichtete Unterlassungsbegehren materiell-rechtlich nur dann Erfolg haben kann, wenn auch in der Zukunft entsprechende Verletzungen zu besorgen sind (BGH GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf; 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin - m.w.N.). - BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62
Unterkunde
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -). - BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Sie ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wesentliche Tatumstände außer acht gelassen hat (BGH GRUR 1964, 274, 275 = WRP 1964, 248 - Möbelrabatt -). - BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
Küchenmaschine
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -). - BGH, 04.11.1964 - Ib ZR 3/63
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -). - BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64
Bleistiftabsätze
Auszug aus BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -). - BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70
- BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78
Rechtsschutzbedürfnis
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen;… vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.Die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, um dieser Funktion gerecht zu werden, lässt sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten (BGH, GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen).
- OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
Voraussetzung ist aber, dass an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung keine Zweifel bestehen (BGH, GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.101 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14
Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens
Zwar geht der Beklagte richtigerweise davon aus, dass eine vermutete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch eine uneingeschränkte, bedingungslose, unwiderrufliche und eine angemessene Vertragsstrafe versprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden kann (BGH GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro; BGH GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 1983, 127 - Vertragsstrafeversprechen;… GK-UWG/Paal § 8 Rn. 24 ff.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.101).
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
Dabei können vor allem auch Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (vgl. u.a. BGH , GRUR 1983, 127, 129 - Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung). - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
a) Auch für die Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und auf ihre Funktion der Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen an (vgl. OLG HammRP 1978, 395, 397), also - insoweit ähnlich wie bei der Festsetzung angemessener Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO - auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen - zu beseitigendes - Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 129 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen;… BGH, Urt. v. 1.6. 1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung;… Baumbach/Hefermehl aaO., Einl. UWG Rdn. 275;… vgl. auch - zu vergleichbaren Kriterien für die Angemessenheitsprüfung bei der Herabsetzung einer bestimmten Vertragsstrafe - Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 122).Sowohl für die Gefährlichkeit des begangenen Verstoßes für die Klägerin als auch für das wirtschaftliche Interesse der Beklagten daran bzw. an Wiederholungen von Verletzungshandlungen kann es - zumal die Annahme von immerhin 631 Einzelverkäufen vorerst allein auf Angaben der Beklagten beruht - auf die Größe des Unternehmens der Beklagten, insbesondere auch auf seinen Charakter als Filialunternehmen mit jedenfalls zahlreichen, aber weder ihrer Zahl noch ihrer Größe nach näher festgestellten Verkaufsstätten ankommen (vgl. BGH aaO. GRUR 1983, 127, 128 f. - Vertragsstrafeversprechen).
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 5 W 7/07
Tonnenweise Hardware
So lässt z.B. auch eine (vorformulierte) überhöhte Vertragsstrafenforderung des Verletzten die grundsätzliche Pflicht des Verletzers unberührt, seinerseits das Erforderliche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu tun, was er, da er an den Vorschlag des Abmahnenden in keiner Weise gebunden ist, auch durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung z.B. mit angemessener, d.h. ausreichende hoher Vertragsstrafe tun kann (BGH GRUR 83, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Dabei können vor allem auch Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 129 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen;… Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung). - BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Eine solche Erklärung muß den für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr maßgeblichen Schuldnerwillen zur künftigen Unterlassung des in Frage stehenden wettbewerbswidrigen Verhaltens unzweideutig und grundsätzlich auch ohne zeitliche oder bedingende Einschränkungen zum Ausdruck bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 237;… Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 37). - OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer …
Für die Sicherung der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung steht eindeutig der Zweck der Vertragsstrafe, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, im Vordergrund; die Sicherung von Schadensersatzansprüchen stellt insoweit nur einen Nebenzweck dar (BGH, NJW 1970, 1967), der dementsprechend weitgehend vernachlässigt werden kann (BGH NJW 1983, 941, beck-online). - OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03
Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der …
Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Funktion der Strafe als Druck- und Sicherungsmittel (BGH, Urteil vom 07.10.1982 - I ZR 120/80 - NJW 1983, 942, 943) und als pauschalierter Schadensersatz (…BGH a. a. O., NJW 1994, 45, 47), das Interesse des Gläubigers an der Verhinderung der Handlung (…BGH a. a. O., NJW 1983, 942), die Art des Verstoßes, der Verschuldensgrad und die wirtschaftliche Lage des Schuldners. - KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
ausländischer Gerichtsstand - Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer …
- BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85
Getarnte Werbung II
- KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20
Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
- OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
- OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 670/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit einem prozentualen Preisnachlass auf …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 1 U 123/05
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 3 UWG wegen unlauterer Behinderung durch …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
- OLG Köln, 29.03.1996 - 6 U 68/95
AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
- LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21
Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …
- OLG Saarbrücken, 13.09.2006 - 1 U 624/05
Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17
Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 702/93
Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag
- OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03
Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04
Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen
- OLG Köln, 17.05.2001 - 6 W 41/01
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung; Ernsthaftigkeit …
- KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
- LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10
Höhe der Vertragsstrafe bei "neuem Hamburger Brauch" richtet sich nach Art und …
- LG Wiesbaden, 18.01.2017 - 12 O 7/16
Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines …
- LG Berlin, 21.05.2008 - 4 O 86/08
Klauseln im Unterrichtsvertrag
- LG Leipzig, 08.06.2016 - 5 O 3203/15
Irreführende Werbung eines Sachverständigen-Verbandes mit angeblicher …
- OLG Dresden, 16.01.2007 - 14 U 2141/05
Auslegung einer Tatsachenbehauptung i.R.d. § 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 265/93
Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot
- LG Münster, 28.04.2020 - 4 O 515/11
- LG Hamburg, 19.06.2006 - 416 O 216/06
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Schuhmarkt. Am 9. Mai 2006 warb die …
- LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20
Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2020 - 3 O 394/20
Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung
- LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08
Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
- KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98
Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der …
- OLG Brandenburg, 18.05.1999 - 6 U 10/99
Gewährung von Preisnachlässen auf den Eintrittspreis eines Zirkus; Beseitigung …
- KG, 19.03.1999 - 5 U 64/99
Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung - Kostenentscheidung bei vermeidbarer …
- LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines …
- LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
Regenschirm
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04
- OLG Karlsruhe, 18.10.1990 - 4 U 156/90
Zum wettbewerbsrechtlichen Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit einem …
- LG Bonn, 25.11.2020 - 1 O 128/20
Buchpreisbindung - Irreführung - Wiederholungsgefahr - Vertragsstrafenversprechen …
- LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4b O 34/07
Presseerklärung
- AG Frankfurt/Main, 20.02.2002 - 31 C 2149/01
Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterwerfungsvertrag; Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 148/10
Fahrgastsitz