Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,833
BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82 (https://dejure.org/1984,833)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1984 - I ZR 4/82 (https://dejure.org/1984,833)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1984 - I ZR 4/82 (https://dejure.org/1984,833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Boykottaufforderung - Ablehnung von Servicearbeiten für Kaffee-Röster-Uhren - Billiguhren-Verkaufsaktion eines Kaffee-Rösters

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kundenboykott

    § 1 UWG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Aufforderungen zum Boykott durch einen Brancheninformationsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 60
  • MDR 1984, 615
  • MDR 1984, 815
  • GRUR 1984, 461
  • afp 1984, 99
  • WRP 1984, 321
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Die Rechtsprechung misst den Interessen des vom Boykottaufruf Betroffenen dann eher Vorrang zu, wenn die Meinungsäußerung nicht dem geistigen Meinungskampf dient, sondern als Mittel zum Zweck der Förderung privater Wettbewerbsinteressen eingesetzt wird, wenn es also um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen andere wirtschaftliche Interessen im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs geht (vgl. BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 247; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, NJW 1985, 62, 63; vom 2. Februar 1984 - I ZR 4/82, NJW 1985, 60, 62; vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 163; Möllers, NJW 1996, 1374, 1375; Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 32 Rn. 159; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 42 Rn. 60a).
  • BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84

    Gastrokritiker

    Derartige Äußerungen werden durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, die ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und damit auch des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb findet (Art. 5 Abs. 2 GG), nicht gedeckt (Senat, Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 463 = WRP 1984, 321 - Kundenboykott; BVerfG, Beschl. v. 15.11.1982, GRUR 1984, 357, 359).

    Grund für die Äußerung kann auch dann, wenn ein Wettbewerbsverhältnis besteht, das besondere Anliegen der Presse sein, die Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.10.1981 - I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 235 = WRP 1982, 259 - Großbanken-Restquoten; Urt. v. 2.2.1984 a.a.O. - Kundenboykott).

  • OLG Jena, 07.01.1998 - 2 U 959/97

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen

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  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

    Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

    Ein wettbewerbsrechtlich zulässiges Abwehrverhalten setzt außer einem hier gegebenen - rechtswidrigen Angriff eines Wettbewerbsteilnehmers zusätzlich voraus, daß durch die Abwehrmaßnahmen gegenüber dem angreifenden Konkurrenten nicht in Rechte oder berechtigte Interessen Dritter eingegriffen wird (BGHZ 23, 365, 376 - Suwa; BGH, Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 463 - Kundenboykott) und daß diesem Angriff durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht ausreichend gewehrt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 385 - Favorit II; Urt. v. 22.1.1971 I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 - W.A. Z.; Urt. v. 27.10.1989 - I ZR 29/87, WRP 1989, 468, 471 - Preiskampf).
  • BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87

    Preiskampf

    Ein solches setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außer einem - hier gegebenen - rechtswidrigen Angriff eines Wettbewerbsteilnehmers zusätzlich voraus, daß diesem Angriff durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht ausreichend gewehrt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 385 = WRP 1967, 363 - Favorit II; BGH, Urt. v. 22.1.1971 - I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 = WRP 1971, 222 - WAZ) und daß durch die Abwehrmaßnahme gegenüber dem angreifenden Konkurrenten nicht in Rechte oder berechtigte Interessen am Streit unbeteiligter Dritter eingegriffen wird (BGHZ 23, 365, 376 - SUWA; BGH, Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 463 = WRP 1984, 321 - Kundenboykott).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

    Erfolgt der Aufruf durch ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so wird die Wettbewerbsabsicht vermutet (vgl. BGH, GRUR 2000, 344 - [Beteiligungsverbot für Schilderpräger]; BGH, GRUR 1984, 461, 462 = WRP 1984, 321 - [Kundenboykott]).
  • OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06

    Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten

    Hierfür ist nach der Rechtsprechung schon ausreichend, dass eine konkrete Wettbewerbsbeziehung zwischen den Beteiligten erst durch die in Frage stehende Wettbewerbshandlung entsteht, wie etwa zwischen einem Brancheninformationsdienst und einem Kaffeeröster (BGH, GRUR 1984, 461 - Kundenboykott) oder zwischen einem Fernsehsender und dem Hersteller von Werbeblockern (BGH, GRUR 2004, 877 -Werbeblocker).
  • BGH, 22.01.1985 - KZR 4/84

    Zulässigkeit von Boykottaufforderungen

    Damit haben die Beklagten gegen 3 26 Abs. 1 GWB verstoßen, denn dem Boykott-Tatbestand unterfallen nach gefestigter Rechtsprechung alle Handlungsweisen, die den Versuch darstellen, auf die freie Willensentscheidung der Adressaten, mit Dritten Lieferbeziehungen aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten, einen Einfluß zu nehmen, der auf eine Aufhebung oder Verhinderung abzielt, und die hierzu auch geeignet sind (BGH Urt. v. 7.12.1962 - I ZR 71/61, WuW/E BGH 575, 578 - Möbelhersteller-Genossenschaft; Urt. v. 13.11.1979 - KZR 1/79, WuW/E BGH 1666, 1668 - Denkzettel-Aktion; Urt. v. 5.2.1980 - KRZ 3/79 - Allkauf; Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 215 - Copy-Charge; Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 462 - Kundenboykott).

    Es hat dabei nicht verkannt, daß bei Presseäußerungen - anders als bei Äußerungen eines Wettbewerbers über einen Mitbewerber - keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht spricht (BGH Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 462 m.w.N. - Kundenboykott).

  • LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11

    Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

    Jedoch handelt es sich dabei um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfG in GRUR 2001, Seite 170- Schockwerbung; BVerfG in GRUR 2001, Seite 1058 - Therapeutische Äquivalenz), da sich diese Norm nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richtet, vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dient ( BVerfG in GRUR 1984, Seite 357 - markt-intern; BVerfG in GRUR 1992, Seite 866 - Hackethai; BGH in GRUR 1984, Seite 461 - Kundenboykott; BGH in GRUR 1986, Seite 812- Gastrokritiker).
  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05

    Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan",

    Unzulässig ist im Zweifel jedenfalls nur der - hier nicht einschlägige - Boykottaufruf zur Förderung allein wirtschaftlicher Eigeninteressen (BGH, Urt. v. 02.02.1984 - I ZR 4/82, NJW 1985, 60; BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 192/81, NJW 1985, 62).
  • OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92

    Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung"

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