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   BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1248
BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82 (https://dejure.org/1984,1248)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1984 - I ZR 88/82 (https://dejure.org/1984,1248)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1984 - I ZR 88/82 (https://dejure.org/1984,1248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irreführung des Verkehrs durch die Angabe "patented" - Schadensersatzanspruch wegen Täuschung über bestehenden Patentschutz im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Irreführung der Angabe "patented"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 205
  • GRUR 1984, 741
  • WRP 1984, 601
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Grundsätzlich werden zwar in der Rechtsprechung insoweit keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Cheri), ohne daß es - entgegen einzelnen Literaturmeinungen (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 57 Rdn. 50) - hierfür einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED; BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste).
  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

    Grundsätzlich werden zwar in der Rechtsprechung insoweit keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Chéri), ohne daß es hierfür einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED; Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I; BGHZ 130, 205, 220 f. - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

    Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in Wettbewerbssachen für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die nicht hoch zu sein braucht (BGH, Urt. v. 7.9.1960 , - I ZR 56/59, GRUR 1961, 241, 243 - Sosil; Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 18/73, GRUR 1974, 735, 736 = WRP 1974, 403 - Pharmedan; Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 = WRP 1984, 601 - patented; Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht dahingehend verstanden, das Produkt sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; vgl. auch Senat Mitt. 1996, 355).

    Nach dem Erlöschen eines Patents darf indes nicht mehr auf einen Patentschutz hingewiesen werden (BGH GRUR 1984, 741, 742 - Patented).

  • OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16

    Patenantmeldung, Unterlassunganspruch, Auskunft

    Mit einem Hinweis auf ein technisches Schutzrecht -hier: Patent - verbindet der angesprochene Verkehr eine technische Sonderstellung des Inhabers des Patents bzw. des beworbenen Produkts im Verhältnis zu anderen Produkten, die über keinen entsprechenden Schutz verfügen (vgl, BGH GRUR 1984, 741, 742 - patented; Bomkamm/Feddersen, § 5 Rn. 4.125; Bornkamm, GRUR 2009, 227 unter I.).
  • BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

    Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung

    Von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen individuellen Beeinträchtigung durch das Angebot kostenloser Privatanzeigen kann nämlich nur gesprochen werden, wenn diese Maßnahme gezielt dazu benutzt wird, den Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und sie eine konkrete Marktbehinderung zur Folge hat (BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift; BGH, Urt. v. 22.11.1984 I ZR 88/82, GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel; BGHZ 111, 188, 190 [BGH 26.04.1990 - I ZR 71/88] - Anzeigenpreis I = GRUR 1990, 685, 686 f. Anzeigenpreis I).
  • OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

    Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur

    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGH GRUR 1984, 741 - Patented, betrifft, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, einen hier nicht einschlägigen Sonderfall.
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht nämlich dahingehend verstanden, das Produkt sei im Ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH, GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2 - Schneeschieber).
  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08

    "gesetzlich geschützt"

    Im Zusammenhang mit der Bezeichnung einer Ware als "geschützt" hat das OLG Düsseldorf (GRUR 1978, 437 - "Im Inland geschützt"; vgl. auch BGH, GRUR 1984, 741 - "patented"; vgl. OLG München, in: NJWE-WettbR 1997, 37 - 38 - "patentamtlich / patentrechtlich geschützt") zum in der Öffentlichkeit herrschenden Verständnis von der Bedeutung eines Patents ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 11.05.1990 - 2 U 197/89

    Unterlassungsanspruch auf Grund der Irreführung einer Werbeaussage; Anforderungen

    Der BGH hat entschieden, daß die Angabe "PATENTED" in der Regel dahin aufgefaßt wird, daß die vertriebene Ware nicht nur für das Gebiet der fremden Sprache, sondern auch für das Inland geschützt ist (BGH GRUR 1984, 741 - PATENTED).
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