Rechtsprechung
   BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Persönliche Haftung eines Landesinnungsmeisters für Äußerungen in einem Zeitungsinterview - Rechtsweg bei Klagen mit Beteiligung von Landesinnungsverbänden - Zulässigkeit der Einschaltung einer Innung in den Wettbewerb - Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten - Äußerungen des Innungsmeisters in Wettbewerbsabsicht als Verstoß gegen die guten kaufmännischen Sitten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HdwO § 54, § 81; UWG § 1
    "Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 33
  • MDR 1986, 556
  • GRUR 1985, 1063
  • afp 1986, 96
  • WRP 1985, 694



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    b) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1963 - Ib ZR 15/62, GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 - Landesinnungsmeister).
  • BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16  

    Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das

    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1 als Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Beklagte zu 2 als deren Organ bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen zu wahren haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 - Landesinnungsmeister).
  • BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

    Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der

    14 b) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1963 - Ib ZR 15/62, GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 - Landesinnungsmeister).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90  

    Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Betätigung der öffentlichen Hand je nach der Beziehung, in der sie Wirkungen äußert, einmal als hoheitlich, zum anderen als privatrechtlich zu qualifizieren sein kann (GSZ BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; GmS-OGB BGHZ 102, 280, 285 ff. - Rollstühle; BGHZ 110, 278, 284 - Werbung im Programm; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen; BGH, Urt. v. 23.05.1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063 = WRP 1985, 694, 695 - Landesinnungsmeister; Urt. v. 04.06.1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 208 - Kabelfernsehen II).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 4 U 22/16  

    Geschäftliche Handlung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Herabsetzung;

    Diesem besonderen Vertrauen der Öffentlichkeit entspricht die Verpflichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, namentlich bei kritischen Äußerungen das Gebot strenger Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die gewählten Formulierungen zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1985 - I ZR 18/83 - [Landesinnungsmeister] ; OLG München, NJW-RR 1995, 1004; Köhler/Bornkamm/ Köhler , a.a.O., § 3a Rdnr. 2.55; vgl. auch: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl. [2016], Art. 5 Rdnr. 14).

    Der entsprechende Haftungsgrundsatz findet auch auf Vertreter von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1985 - I ZR 18/83 - [Landesinnungsmeister] ).

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91  

    Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit

    Die Wettbewerbsabsicht braucht nämlich keineswegs die einzige oder wesentliche Zielsetzung des Handelns zu sein; es genügt, wenn mit der in Rede stehenden Handlung auch Wettbewerbszwecke, die nicht als völlig nebensächlich hinter dem eigentlichen Beweggrund zurücktreten, verfolgt werden (BGHZ 19, 299, 303 - Kurverwaltung; BGH, Urt. v. 23.5. 1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 - Landesinnungsmeister).
  • BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91  

    Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und

    Zeitigt das hoheitliche Handeln - hier das des Vermessungsamts bzw. dessen Leiters - wettbewerbsrechtliche Auswirkungen, muß zwischen der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit des Hoheitsträgers und dem bürgerlich-rechtlichen Wettbewerbsverhältnis unterschieden werden, in dem der Hoheitsträger zu einem anderen steht und in dessen Rahmen er durch Verletzungshandlungen das privatrechtliche Interesse und Erwerbsstreben des Mitbewerbers berührt (BGHZ 66, 229, 232 - Studenten-Versicherung; 67, 81, 85 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 f. - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH, Beschl. v. 25.2.1988 - I ZR 60/85, VersR 1988, 862, 863 f. - AOK-Mitgliederwerbung; GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] - Orthopädische Hilfsmittel; 102, 280, 283 - Rollstühle; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.5.1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063 - Landesinnungsmeister; Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, GRUR 1989, 142, 144 - Sonderungsverfahren).
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