Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1986 - I ZR 43/84   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtlieferbarkeit eines in der Werbung angepriesenen Artikels - Vorrathaltung von beworbener Ware drei Tage nach Erscheinen der Anzeige - Wettbewerbsrechtliche Irreführung wegen Nicht-Lieferfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundsätzlich keine Irreführung des Verkehrs durch Werbung für eine Vielzahl verschiedener Waren bei mangelnder Lieferbarkeit eines Produkts infolge Dispositionsfehlers ("Tomatenmark")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Tomatenmark; Irreführung des Verkehrs wegen Nichtlieferbarkeit eines von mehreren hervorgehobenen Artikeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 102
  • ZIP 1986, 1607
  • MDR 1987, 115
  • GRUR 1987, 52
  • WRP 1987, 101



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Wird zitiert von ... (30)  

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

    Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.

    Die von der Beklagten angeführte "Ausreißer-Rechtsprechung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht: Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.

    Die von der Beklagten angeführte "Ausreißer-Rechtsprechung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht: Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.

  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97  

    Computerwerbung

    Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark; Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP 1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01  

    Dauertiefpreise

    Der Verkehr erkennt daher, daß Preisangaben zu einer Ware, die innerhalb weniger Tage verdirbt, allenfalls für diese Zeitspanne gelten sollen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark).
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