Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1987 - I ZR 215/84   

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https://dejure.org/1987,857
BGH, 15.01.1987 - I ZR 215/84 (https://dejure.org/1987,857)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1987 - I ZR 215/84 (https://dejure.org/1987,857)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - I ZR 215/84 (https://dejure.org/1987,857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Frachtführer darf anderem Frachtführer vor dessen Ablieferung der Ware an den Empfänger nicht in den Frachtablauf eingreifen / Art. 13 CMR

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidriges Abfangen von Abfertigungsaufträgen durch ein Speditionsunternehmen - Wettbewerbswidrigkeit des Abfangens von Kunden bzw. des Verleitens zum Vertragsbruch - Begriff des "Verleitens zum Vertragsbruch" - Hinausgehen eines Unterlassungsantrags über eine behauptete konkrete Verletzungshandlung - Berufung auf einen von den Absenderweisungen abweichenden Auftrag - Zollbehandlung als Angelegenheit des Frachtführers - Befürchtung einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr auf Grund des dem Klageantrag zugrundeliegenden Verhaltens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidriges Abfangen von Abfertigungsaufträgen durch ein Speditionsunternehmen ("Zollabfertigung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Zollabfertigung"; Wettbewerbswidrigkeit des Abfangens von Abfertigungsaufträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Frachtführer darf anderem Frachtführer vor dessen Ablieferung der Ware an den Empfänger nicht in den Frachtablauf eingreifen / Art. 13 CMR

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 932
  • ZIP 1987, 805
  • MDR 1987, 908
  • GRUR 1987, 532
  • VersR 1987, 980
  • WRP 1987, 606
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Nach der Rechtsprechung liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden daher nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel; Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 290).
  • BGH, 22.04.2002 - I ZR 303/01

    Verabschiedungsschreiben

    b) Der Beklagte zu 1 hätte danach mit der im Oktober und November 1998 mit dem Beklagten zu 2 getroffenen Vereinbarung, von deren Vorliegen das Berufungsgericht zugunsten des Klägers ausgegangen ist, unter dem Gesichtspunkt der Anstiftung, zumindest aber der (psychischen) Beihilfe zu dem von dem Beklagten zu 2 begangenen Verstoß wettbewerbswidrig gehandelt (vgl. BGH, Urt. v. 17.2. 1956 - I ZR 57/54, GRUR 1956, 273, 274 f. - Drahtverschluß; Urt. v. 20.5. 1960 - I ZR 93/59, GRUR 1960, 558, 559 - Eintritt in Kundenbestellung; Urt. v. 15.1. 1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; Großkomm. UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 227).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

    Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel; Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de).
  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06

    Änderung der Voreinstellung II

    Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel; Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06

    Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen

    Dies hat die Rechtsprechung zum Beispiel beim Verteilen eigener Handzettel unmittelbar vor dem Geschäftslokal eines Konkurrenten sowie in anderen Fällen angenommen, in denen der Handelnde sich in der Phase der Vertragsanbahnung gleichsam zwischen den Mitbewerber und seine potentiellen Kunden schiebt, um diese - etwa durch das Abfangen und Umleiten fremder Geschäftskorrespondenz oder durch das Unterschieben eigener Waren - von dem beabsichtigten Geschäftsabschluss abzuhalten und ihnen eine Änderung ihres Entschlusses aufzudrängen (BGH, GRUR 1986, 547 [548] - Handzettelwerbung; GRUR 1987, 532 [533] - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale; OLG Hamburg, GRUR 2002, 278 [279] - AKUmed).
  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 74/92

    Sistierung von Aufträgen - Verleiten zum Vertragsbruch

    Zur Begründung des Vorwurfs wettbewerbswidrigen - und damit im Streitfall zugleich vertragsrechtswidrigen - Verleitens zum Vertragsbruch genügt es, wenn zu Wettbewerbszwecken darauf hingewirkt wird, daß der Vertragspartner des Mitbewerbers seine diesem gegenüber obliegenden vertraglichen Hauptpflichten verletzt (BGH, Urt. v. 20.5.1960 - I ZR 93/59, GRUR 1960, 558, 559 - Eintritt in Kundenbestellung; Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung).
  • BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89

    Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung

    Der Kenntnis gleichgestellt ist der Fall, daß der Verletzer sich der Kenntnis bewußt verschließt oder entzieht (vgl. BGH, Urt. v. 11.1.1955 - I ZR 16/53, GRUR 1955, 411, 414 - Zahl 55; BGH, Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 - Zollabfertigung).
  • OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06

    Unlauterkeit des Angebots einer Rufumleitung; Gezielte Behinderung von

    Dies hat die Rechtsprechung zum Beispiel beim Verteilen eigener Handzettel unmittelbar vor dem Geschäftslokal eines Konkurrenten sowie in anderen Fällen angenommen, in denen der Handelnde sich in der Phase der Vertragsanbahnung gleichsam zwischen den Mitbewerber und seine potentiellen Kunden schiebt, um diese - etwa durch das Abfangen und Umleiten fremder Geschäftskorrespondenz oder durch das Unterschieben eigener Waren - von dem beabsichtigten Geschäftsabschluss abzuhalten und ihnen eine Änderung ihres Entschlusses aufzudrängen (BGH, GRUR 1986, 547 [548] - Handzettelwerbung; GRUR 1987, 532 [533] - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale; OLG Hamburg, GRUR 2002, 278 [279] - AKUmed).
  • OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 69/02

    Alleinvertriebsrecht - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

    Zur Begründung des Vorwurfs wettbewerbswidrigen Verleitens zum Vertragsbruch reicht ein Einwirken zu Wettbewerbszwecken darauf aus, dass der Vertragspartner des Mitbewerbers seine diesem gegenüber obliegenden vertraglichen Hauptpflichten verletzt (BGH GRUR 1960, 558, 559 "Eintritt in Kundenbestellung"; BGH GRUR 1987, 532, 533 "Zollabfertigung").
  • OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04

    Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords

    Ebenso ist das Umleiten von Kunden nur dann wettbewerbswidrig, wenn es unter Würdigung aller weiter hinzukommenden Umstände als sittlich verwerflich anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 86, 547 f - "Handzettelwerbung"; 87, 532 f, - "Zollabfertigung").
  • LG Köln, 11.11.2008 - 33 O 210/07

    Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen

  • OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01

    UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste

  • OLG Frankfurt, 16.03.2000 - 6 U 4/00

    Wettbewerbswidrige Gestaltung eines Software-Programms für Arztpraxen

  • OLG Hamburg, 30.11.1995 - 6 U 104/95

    Schadensersatzpflicht eines Transportunternehmens bei Untergang einer Lieferung

  • KG, 09.01.2001 - 5 U 7319/99

    Betanken von Flüssiggastanks - Unterlassungsanspruch des Eigentümers - Befüllen

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