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   BGH, 28.01.1988 - I ZR 34/86   

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https://dejure.org/1988,1013
BGH, 28.01.1988 - I ZR 34/86 (https://dejure.org/1988,1013)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1988 - I ZR 34/86 (https://dejure.org/1988,1013)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - I ZR 34/86 (https://dejure.org/1988,1013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart - Irreführung über die Warenherkunft - Äussere Übereinstimmung der Waren - Erfolgen des Vertriebs der später auf den Markt gekommenen Ware nur durch Vertreter - Maßgeblichkeit des Eindruckes des Angebotes auf diejenigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Wäsche-Kennzeichnungsbänder"; Irreführung über die Herkunft einer Ware bei unterschiedlichen Vertriebsformen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 876
  • MDR 1988, 556
  • GRUR 1988, 385
  • BB 1988, 1553
  • WRP 1988, 371
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    (1) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass einem patentgeschützten Erzeugnis nach dem Auslaufen des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 386 f. = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    c) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass einem patentgeschützten Erzeugnis nach dem Auslaufen des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 386 f. = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09

    Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske

    Dagegen kommt es nicht auf die Vorstellungen der sonstigen Mitarbeiter an, die mit solchen Buchungsmasken arbeiten, jedoch nicht über die Anschaffung der entsprechenden Software zu entscheiden haben (vgl. BGH GRUR 1988, 385, 387 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder, GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
  • LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04

    Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße

    Allerweltserzeugnisse, deren Herkunft und Besonderheiten den interessierten Verkehrskreisen gleichgültig sind und die demgemäß unter den wettbewerbsrechtlich relevanten Gesichtspunkten der Herkunftstäuschung, Rufausnutzung und Behinderung keine Rolle spielen, sind einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht zugänglich (BGHZ 21, 266, 272 = GRUR 57, 37, 38 - Uhrenrohwerke; GRUR 68, 698, 702 - Rekordspritzen; GRUR 88, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder ).
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

    Rollstuhlnachbau

    Dabei kommt es allein auf die Beurteilung der Fachkreise an, weil als Nachfrager nur Sanitätshäuser und Einkaufsgenossenschaften in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 387 = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03

    "AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach

    Für die Erfüllung des Merkmals der wettbewerblichen Eigenart, das der Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware von vornherein für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz (unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung) nicht in Betracht kommt (BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter), genügt es, dass der Verkehr bei Waren der in Frage stehenden Art Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte hierfür gewinnen kann (BGH, GRUR 1988, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).

    Denn sie knüpfen insoweit an allgemeine Grundsätze früherer Rechtsprechung an (vgl. BGH, GRUR 1988, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03
    Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WRP 1988, 371, 372 = GRUR 1988, 385, 386 "Wäsche-Kennzeichnungsbänder"; BGH WRP 1998, 733, 734 "Les-Paul-Gitarren" und BGH GRUR 1995, 581, 583 "Silberdistel"), ebenso die Tatsache, dass die wettbewerbliche Eigenart keinen für den Sonderrechtschutz etwa nach dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe, sondern ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit voraussetzt (BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster").
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 50/88

    Rollen-Clips - Nachahmen

    Ob die Rollen-Clips der Beklagten die nach der Rechtsprechung (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 28.01.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder) für einen ergänzenden Leistungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart auf weisen, kann offenbleiben; denn jedenfalls fehlt es an den zusätzlich erforderlichen Umständen, die die Sittenwidrigkeit ihres Nachbaus begründen könnten.
  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07

    Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms

    Deshalb genügt es, dass der Verkehr bei Waren der in Frage stehenden Art Wert auf deren betriebliche Herkunft legt sowie aus deren Gestaltung Anhaltspunkte hierfür gewinnen kann (BGH GRUR 88, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder), und sie nicht etwa als bloße Alltags-(Dutzend-)Ware betrachtet, bei der den Verkehr die Herkunftsstätten nicht interessiert (BGH GRUR 66, 616, 619 - Saxophon).
  • OLG Hamburg, 23.04.2008 - 5 U 101/07

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Darlegungsanforderungen an den Inhaber eines nicht

    Denn für das Merkmal der wettbewerblichen Eigenart, das der Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware von vornherein für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz (unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung) nicht in Betracht kommt (BGH GRUR 66, 617, 619 - Saxophon; BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter), genügt es jedenfalls außerhalb des Modesektors, dass der Verkehr bei Waren der in Frage stehenden Art Wert auf deren betriebliche Herkunft legt sowie aus deren Gestaltung Anhaltspunkte hierfür gewinnen kann (BGH GRUR 88, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder), und sie nicht etwa als bloße Alltags - (Dutzend-)Ware betrachtet, bei der den Verkehr die Herkunftsstätten nicht interessiert (BGH GRUR 66, 616, 619 - Saxophon).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18

    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus

  • OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03

    Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher

  • OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02
  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 118/01

    Annahme einer wettbewerblicher Eigenart bei der Herstellung und des Vertriebs von

  • LG Düsseldorf, 18.11.2003 - 4a O 274/03

    Kunststoff-Wechselrahmen

  • LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03
  • LG Hamburg, 17.06.2005 - 406 O 86/04
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