Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.11.1987 - 3 U 1289/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung des Rechtsstreits wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens; Eigenschaft als Gewerbetreibender bei Unternehmen, dass sich in Auflösung befindet; Zurückweisung eines Beweismittels als verspätet; Zulässigkeit der Löschungsklage auf Teillöschung durch Beschränkung des Warenverzeichnisses ; Täuschungsgefahr bei fehlender Entsprechung des Inhalts des Warenzeichens mit den tatsächlichen Verhältnissen; Erheblichkeit der Täuschung durch die irreführende Bezeichnung für den Verbraucher ; Kostenentscheidung bei Ausscheidens einer von mehreren Parteien aus dem Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 13 Abs. 1; WZG § 11 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 13 Abs. 1 ; WZG § 11 Abs. 1 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 1988, 632



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Eine solche gemeinsame Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs hätte deutlich geringere Kosten verursacht, weil sich die Anwaltskosten bei einer gemeinsamen Geltendmachung nicht verdoppeln, sondern - sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 184, 185; Traub, WRP 1999, 79 ff.; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 2000, 825, jeweils für den Fall der Streitgenossenschaft auf der Passivseite), sei es durch eine Berücksichtigung bei der Streitwertbemessung (vgl. Teplitzky aaO Kap. 49 Rdn. 24; KG NJW-RR 2000, 285; OLG Stuttgart WRP 1988, 632) - nur in verhältnismäßig geringem Umfang erhöhen.
  • OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung

    Bei mehreren Klägern ist von dem Beteiligten mit dem höchsten Interesse auszugehen und ein Zuschlag zu machen, der dem Interesse der übrigen Kläger entspricht, den titulierten Anspruch ggf. selbständig geltend machen zu können (BGH GRUR 1998, 958 und GRUR 2003, 358, 359; Senat, Beschluss vom 25.04.1988 - 2 W 2/88, Kurzwiedergabe in WRP 1988, 632; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 5.11; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 49 Rn. 24).
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