Rechtsprechung
BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unzulässiger Einwurf von Werbung in Briefkasten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbeunternehmen - Briefkasten - Unterlassungsanspruch
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch auf Unterlassung von Briefkastenwerbung bei Widerspruch durch Aufkleber
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Handzettel-Wurfsendung / Handzettel Wurfsendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1004, 903
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachten "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten - Verstoß begründet Unterlassungsanspruch gegen Werbenden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller und werbende Unternehmen können verklagt werden
Besprechungen u.ä.
- streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Werbung. Sonst viel Ärger
Papierfundstellen
- BGHZ 106, 229
- NJW 1989, 902
- NJW-RR 1989, 397 (Ls.)
- ZIP 1989, 185
- MDR 1989, 439
- GRUR 1989, 225
- GRUR 1989, 653
- VersR 1989, 373
- BB 1989, 447
- BB 1989, 922
- DB 1989, 922
- ZUM 1989, 244
- afp 1989, 458
- JR 1989, 245
- WRP 1989, 308
Wird zitiert von ... (88)
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20
Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …
Die Grenze findet diese Verpflichtung dort, wo diese rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Maßnahmen im Verhältnis zur drohenden Beeinträchtigung unzumutbar sind (BGH, Urteil vom 20-12-1988 - VI ZR 182/88.= NJW 1989, 902, 904; AG Braunschweig, Beschluss vom 11.9.2006 - 34 II 10/04 = NZM 2008, 172, 174); ein gewisser Mehraufwand ist zu Gunsten der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Schutzes der Geschlechtsidentität hinzunehmen (BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. 52).
Dabei trifft den Störer die Darlegungs- und Beweislast, dass er alles ihm billigerweise Zuzumutende unternommen hat, um die Beeinträchtigungen abzustellen (BGH, Urteil vom 20-12-1988 - VI ZR 182/88 = NJW 1989, 902, 904; BGH, Urteil vom 30-10-1981 - V ZR 191/80 = NJW 1982, 440, 441).
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
b) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).Der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO).
- BGH, 20.02.1990 - VI ZR 241/89
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugtes Öffnen verschlossener Post
Zu dem Einwand des Beklagten, es könne in der Hektik der Geschäfte einmal vergessen werden, vor dem Öffnen der Tagespost die Anschriften zu kontrollieren, weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Zwar können dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen keine unzumutbaren Verhaltensweisen abverlangt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 229, 235). - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 229, 235 ;… Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116). - LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11
Unzumutbare Belästigung: Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers
Denn das Interesse des Einzelnen am Schutze seiner Individualsphäre hat grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Werbung (vgl. BGHZ 106, 229).Deshalb ist er zur Abwehr eines unerwünschten Eindringens von Werbung in seinen rechtlich geschützten Eigenbereich, das sich über seinen erklärten Willen hinwegsetzt, berechtigt (BGH WRP 1989, 308 ff.).
Dies gilt bereits schon dann, wenn sich der Betroffene gegen vereinzelte unerwünschte Werbung wendet, es brauchen also nicht zwingend Werbemüllberge angehäuft worden zu sein (BGHZ 106, 229, 233).
- KG, 21.09.2001 - 9 U 1066/00
Unerwünschte Zusendung von Prospekten politischer Parteien
Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Übersendung von Werbematerial trotz eines erklärten entgegenstehenden Willens eine Besitz- bzw. Eigentumsstörung und darüber hinaus eine Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; OLG Bremen, NJW 1990, 2140) und löst damit einen Abwehranspruch nach §§ 903, 862, 823 1, 1004 BGB aus.Dieser Wille des Bürgers, insoweit seinen Lebensbereich vor jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung nach Möglichkeit freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Der Betroffene kann sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934).
Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass die für die Bekl. tätigen Verteiler das Flugblatt im Zuge der Aktion bei dem Kl. eingeworfen haben (vgl. BGHZ 106, 229 [234] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass auch Dritte das Flugblatt in den Briefkasten eingeworfen haben könnten, steht der Bejahung des Anscheinsbeweises nicht entgegen (vgl. BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Selbst wenn man dies anders sähe und insoweit die Verteilung durch den Landesverband mit der Verteilung durch ein beauftragtes Unternehmen oder die Post AG gleichsetzen würde, wäre die Bekl. als Herausgeberin des Flugblatts jedenfalls mittelbare Störerin (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Allerdings steht dem mittelbaren Störer, der die Verteilung durch Dritte vornehmen lässt, nach der Rechtsprechung eine Art Entlastungsmöglichkeit dahin gehend offen, darzulegen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Rechtsbeeinträchtigungen des Empfängers des Werbematerials auszuschließen (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Bremen, NJW 1990, 2140 [2141]).
Ihr bloßer Vortrag, sie habe den Landesverband und der Landesverband habe seine Verteiler darauf hingewiesen, kein Werbematerial in Briefkästen mit entsprechenden Aufklebern zu werfen, genügt nicht (vgl. BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf jedoch durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1976 - VI ZR 23/72, GRUR 1977, 114, 116 = WRP 1976, 240 - VUS; vgl. auch BGHZ 106, 229, 235). - OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …
Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen;… WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung"). - BGH, 02.12.2011 - V ZR 120/11
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur …
Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die unmittelbare Störung die adäquat kausale Folge des Handelns des als mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 234 f.; Senat, Urteile vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993) oder eines von diesem unterhaltenen Zustands ist (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1981 - V ZR 191/80, NJW 1982, 440) und dass dieser in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern. - OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04
Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05
Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
- BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02
Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09
Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters …
- AG Magdeburg, 29.11.2017 - 150 C 518/17
Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen
- OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19
Zulässigkeit von Postwurfwerbung
- OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04
Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
- OLG Celle, 28.05.2015 - 13 U 104/14
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der unmittelbaren Zusendung …
- KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13
Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
- LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13
Besitzstörung durch Werbewurfsendungen
- BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03
Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2015 - 216 C 13/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für …
- OLG Bremen, 18.06.1990 - 6 U 1/90
Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Briefkasten eines …
- OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- OLG Bamberg, 14.04.2005 - 1 U 143/04
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
- AG München, 18.03.2022 - 142 C 12408/21
Bitte keine Werbung einwerfen
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- AG München, 11.01.1989 - 223 C 40534/88
- KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
- BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90
Briefkastenwerbung - Briefkastenwerbung
- AG Bonn, 15.08.2013 - 103 C 82/13
Unterlassungsanspruch, Werbewurfsendung, Rechtsmissbrauch
- BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06
Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum …
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 48.88
Persönlichkeitsrecht - Kontoinhaber - Postfremde Werbematerialien
- LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04
Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung
- BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90
Postwurfsendung - Briefkastenwerbung
- OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Begriff des Störers beim wilden Plakatieren durch Dritte
- OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93
Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in …
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07
Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an …
- LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99
Kein Unterlassungsanspruch bei SPAM
- OLG Karlsruhe, 12.04.1989 - 6 U 198/88
- BVerwG, 01.08.1991 - 7 C 27.90
Persönlichkeitsrecht - Werbebeilage
- LG München II, 22.05.2015 - 6 O 172/15
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels …
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 131/03
Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08
Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
- LG Flensburg, 19.01.2007 - 4 O 267/06
Anspruch auf Unterlassung unerwünschter Werbung durch Postwurfsendungen; …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters
- BGH, 20.10.2003 - II ZR 340/02
Befüllung von fremden Behältern mit Flüssiggas
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 36/03
Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.10.2005 - 918 C 413/05
Erstanruf zu Marktforschungszwecken
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 U 106/00
- OLG Stuttgart, 29.05.1991 - 11 U 19/91
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einwurf unerwünschter …
- LG Bonn, 26.09.2017 - 8 S 83/14
Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen durch die Tochter des Nachbarn aufgrund …
- AG Hamburg, 11.10.2006 - 6 C 404/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unzumutbarer Belästigung durch …
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 76/03
Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten …
- AG Leipzig, 11.08.2005 - 105 C 2276/05
- AG Leipzig, 02.06.2005 - 105 C 2276/05
- LG Leipzig, 13.11.2003 - 12 S 2595/03
SPAM.
- AG Leipzig, 27.02.2003 - 2 C 8566/02
Haftung des Subdomain-Vermieters für SPAM
- OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02
Dinglicher Unterlassungsanspruch des Eigentümers: Unterlassungsanspruch des …
- OLG Frankfurt, 01.06.1995 - 1 U 80/94
Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung
- OLG Frankfurt, 01.11.1990 - 6 U 136/88
Unerwünschte Briefkastenwerbung
- OLG Frankfurt, 26.08.1999 - 15 U 103/97
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sexueller Belästigung am …
- OLG München, 12.09.1990 - 21 U 4118/89
- LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05
Zu den notwendigen Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur …
- AG Tauberbischofsheim, 21.08.2018 - 1 C 137/18
Unterlassungsanspruch der direkten Kontaktaufnahme durch Bank wegen Geldanlage
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04
Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung …
- AG Brakel, 11.02.1998 - 7 C 748/97
Unverlangte E-Mail-Werbung
- OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90
Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch …
- AG Neuss, 28.04.2010 - 101 C 285/09
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung gegen einen Verlag nach …
- LG Coburg, 30.11.2006 - 1 HKO 50/06
Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, …
- OLG Hamm, 27.09.1990 - 4 U 87/90
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Köln, 28.08.2008 - 22 O 190/08
- LG Berlin, 09.03.2007 - 15 O 169/07
Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
- AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02
Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
- KG, 18.08.2000 - 5 U 3365/00
Unlauterer Wettbewerb; Probeabbo; Kostenfreie Zeitung; Unbestellte Zusendung; …
- AG Düsseldorf, 20.06.1996 - 49 C 4978/96
Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Einwurf von Werbung in Briefkästen
- LG Bonn, 09.01.1992 - 15 O 341/91
Vorliegen einer Störung durch Einwerfen von Werbung in Form eines Briefes als …
- OLG Nürnberg, 25.01.2021 - 3 W 175/21
Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassung, …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- KG, 08.05.1990 - 5 U 5755/88
- LG Berlin, 22.02.2007 - 5 O 319/06
Einstweilige Verfügung: Unterlassung von Werbemaßnahmen im öffentlichen …
- AG Bonn, 15.05.2001 - 11 C 188/01
Faxwerbung