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   BGH, 03.11.1988 - I ZR 12/87   

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https://dejure.org/1988,1396
BGH, 03.11.1988 - I ZR 12/87 (https://dejure.org/1988,1396)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1988 - I ZR 12/87 (https://dejure.org/1988,1396)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1988 - I ZR 12/87 (https://dejure.org/1988,1396)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Herstellung und Vertrieb von Bäckerwaren und Konditorwaren - Vorzeitige Herstellung und vorzeitiges Ausfahren - Wettbewerbswidrigkeit - Unterlassungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (BAZG) - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachtbackverbot; Verfassungsmäßigkeit des Nachbackverbots; Sittenwidrigkeit eines Verstoßes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 BAZG
    Gewerberecht; Nachtbackverbot noch verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 297
  • MDR 1989, 326
  • GRUR 1989, 116
  • WRP 1989, 472
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

    Abgasemissionen

    (1) Zweck des § 1 UWG ist es, dem unmittelbar betroffenen Wettbewerber einen Anspruch zu geben, damit dieser selbst gegen unlautere Mittel und Methoden des Wettbewerbs vorgehen kann und damit zugleich in die Lage versetzt wird, sich gegen Schädigungen zur Wehr zu setzen, die er durch Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauteren Wettbewerbs erleidet oder befürchten muß (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1988 - I ZR 12/87, GRUR 1989, 116, 118 = WRP 1989, 472 - Nachtbackverbot).

    Durch das Fehlen einer solchen sekundären marktbezogenen Schutzfunktion unterscheiden sie sich etwa von Vorschriften über das Nachtbackverbot oder den Vorschriften über den Ladenschluß, die einen solchen Bezug zu den Märkten, deren Grundgegebenheiten sie mit regeln, besitzen und deren Verletzung deshalb auch wettbewerbswidrig sein kann, wenn es dabei um die Erzielung eines Vorsprungs im Wettbewerb geht (vgl. BGH GRUR 1989, 116, 118 - Nachtbackverbot; BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94, GRUR 1996, 786 = WRP 1996, 1020 - Blumenverkauf an Tankstellen).

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

    Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als

    Sie weisen daher grundsätzlich keine auf das Marktverhalten des Unternehmers bezogene Schutzfunktion auf (zu § 5 Abs. 1 und 5 BAZG aF vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1988 - I ZR 12/87, GRUR 1989, 116, 118 = WRP 1989, 472 - Nachtbackverbot; zu § 5 TVG vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - I ZR 276/90, BGHZ 120, 320, 323 f. - Tariflohnunterschreitung; GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 169; Sack, WRP 2005, 531, 540 f.; Kocher, GRUR 2005, 647, 649).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auch ihre Revision wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (GRUR 1989, S. 116 ).
  • BVerwG, 04.07.1989 - 1 C 48.87

    Bäcker - Arbeitszeit - Nachtbackverbot - Ausnahme

    Das gilt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, unabhängig davon, ob das Nachtbackverbot gemäß dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1976 (BVerfGE 41, 360) und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1938 (GewArch 1989, 126) verfassungsmäßig ist oder nicht.
  • OVG Hamburg, 09.04.1991 - Bf VI 106/90

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen beharrlichen Verstoßes gegen das

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht weiterhin von der Verfassungsgemäßheit des Nachtbackverbotes aus (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1988, GewArch 1989 S. 126 ; BayOblG, Beschl. v. 10.4.1990, GewArch 1990 S. 251 ; vgl. zu den Ausnahmemöglichkeiten BVerwG, Urt. v. 4.7.1989, DÖV 1990 S. 72 ; OVG Hamburg, Urt. v. 17.8.1982, GewArch 1983 S. 28).
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