Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatz wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Sachverständigenkosten bei Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenklage bei Möglichkeit der Kostenfestsetzung nach den §§ 103 ff ZPO (Zivilprozessordnung) - Kosten eines Privatgutachtens als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - Annahme von Verdienstausfall als Vollziehungsschaden - Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung innerhalb der Vollziehungsfrist - Erklärung in der Zustellung "von Anwalt zu Anwalt" als zwingendes Erfordernis einer wirksamen Zustellung

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 565 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 750, § 890, § 929, § 936, § 945
    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen eines Vollziehungsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 122
  • MDR 1989, 988
  • WM 1989, 927
  • WRP 1989, 514



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Wird zitiert von ... (80)  

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00  

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Auch bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung sei eine diesen Anforderungen entsprechende Vollziehung erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.1992, NJW 1993 S. 1076 ff; BGH, Urteil vom 13.4.1989, NJW 1990 S. 122 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.9.1999 - 2 U 821/99; Urteil vom 24.6.1999 - 1 U 160/99 - LAG Hessen, Beschluss vom 20.2.1990, NZA 1991 S. 30; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.8.1998, BB 2000 S. 987; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.1991 - 6 Sa 44/91 - ; LAG Berlin, Beschluss vom 18.8.1987, NZA 1987 S. 825; MK-Heinze, 1. Aufl. § 939 ZPO Rn 37 ff; Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl. Bd. 7/1, § 938 ZPO Rn 30; Baur a.a.O, H Rn 395 jeweils mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).
  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17  

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Es ist allgemein anerkannt, dass der im Rechtsstreit Unterlegene die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (Vgl. nur BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235-239; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122).

    Diese Kosten sind allerdings nur ausnahmsweise als notwendige Kosten (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) anzusehen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990).

  • OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16  

    Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

    Dem Sinn und Zweck der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu verhindern, ist vielmehr auch dann genügt, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Verfügungsbeklagten beantragt oder eine formlose Abschrift im Parteibetrieb zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (BGH WRP 1989, 514 juris-Rn. 26 f; OLG Karlsruhe MDR 2006, 672).
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