Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatz wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Sachverständigenkosten bei Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenklage bei Möglichkeit der Kostenfestsetzung nach den §§ 103 ff ZPO (Zivilprozessordnung) - Kosten eines Privatgutachtens als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - Annahme von Verdienstausfall als Vollziehungsschaden - Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung innerhalb der Vollziehungsfrist - Erklärung in der Zustellung "von Anwalt zu Anwalt" als zwingendes Erfordernis einer wirksamen Zustellung

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 565 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen eines Vollziehungsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 122
  • MDR 1989, 988
  • WM 1989, 927
  • WRP 1989, 514



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (80)  

  • OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16  

    Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

    Dem Sinn und Zweck der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu verhindern, ist vielmehr auch dann genügt, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Verfügungsbeklagten beantragt oder eine formlose Abschrift im Parteibetrieb zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (BGH WRP 1989, 514 juris-Rn. 26 f; OLG Karlsruhe MDR 2006, 672).
  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00  

    Mobbing am Arbeitsplatz - Rechte der Betroffenen

    Auch bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung sei eine diesen Anforderungen entsprechende Vollziehung erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.1992, NJW 1993 S. 1076 ff; BGH, Urteil vom 13.4.1989, NJW 1990 S. 122 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.9.1999 - 2 U 821/99; Urteil vom 24.6.1999 - 1 U 160/99 - LAG Hessen, Beschluss vom 20.2.1990, NZA 1991 S. 30; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.8.1998, BB 2000 S. 987; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.1991 - 6 Sa 44/91 - ; LAG Berlin, Beschluss vom 18.8.1987, NZA 1987 S. 825; MK-Heinze, 1. Aufl. § 939 ZPO Rn 37 ff; Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl. Bd. 7/1, § 938 ZPO Rn 30; Baur a.a.O, H Rn 395 jeweils mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).
  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92  

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung

    bb) Allerdings hat der Senat bereits ausgesprochen daß (entgegen Pastor, Wettbewerbsprozeß S. 432) die wirksame Vollziehung einer durch Urteil ergangenen - und somit ebenfalls von Amts wegen zugestellten (§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - Unterlassungsverfügung auch anders als durch Zustellung im Parteibetrieb denkbar ist (BGH. Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, WM 1989, 927, 929 = NJW 1990, 122 - vgl. dazu Altmeppen WM 1989, 1157; derselbe WuB VII A. § 945 ZPO 1.89).

    Aus der Sicht des Antragsstellers ist das Risiko, Schadensersatz nach § 945 ZPO leisten zu müssen, der Preis für die Möglichkeit, schon aufgrund nur vorläufiger, noch dazu in einem summarischen Verfahren gewonnener Erkenntnisse vollstrecken zu können (BGHZ 54, 76, 80 f; 62, 7, 9; 95, 10, 14; 96, 1, 3; BGH, Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, aaO. S. 930; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; v. 26. März 1992 - IX ZR 108/91, WM 1992, 1191, 1192).

    Ob der ersten - Schadensersatz ohne Vollziehung gewährenden - Ansicht beizupflichten ist, hat der Senat bisher offengelassen (Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, aaO. S. 929) und braucht er auch jetzt nicht zu entscheiden.

    Es genügt in jedem Falle, daß der Antragsteller - indem er zumindest mit der Vollziehung beginnt - zu erkennen gibt, von dem Titel Gebrauch machen zu wollen, und der Antragsgegner sich diesem Druck beugt (BGH, Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, aaO. S. 929; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO. § 945 Anm. 4 B a i. V. m. § 717 Anm. 2 E; Borck WRP 1977, 556; Altmeppen WM 1989, 1157, 1163; ders. WuB VII A. § 945 ZPO 1.89).

    In der Literatur ist die Senatsentscheidung vom 13. April 1989 (IX ZR 148/88, aaO.) teilweise so verstanden worden, daß nach Ansicht des Senats eine (jede) klare, unmißverständliche Leistungsaufforderung des Antragstellers unter Bezugnahme auf den vorläufigen Titel genüge, um eine Vollziehung annehmen zu können (so Altmeppen WM 1989, 1157, 1160 f, 1164; derselbe WuB VII A. § 945 ZPO § 1.89; ebenso - wenngleich kritisch - Ulrich WRP 1991, 361, 366, 368; vgl. dazu auch Teplitzky, aaO. Kap. 36 Rdnr. 43 und Kap. 55 - Rdnr. 42).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht