Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1325
BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87 (https://dejure.org/1989,1325)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1989 - I ZR 166/87 (https://dejure.org/1989,1325)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1989 - I ZR 166/87 (https://dejure.org/1989,1325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch eines Heilpraktikers auf bestimmte Darstellung seiner Geschäftstätigkeit in einem örtlichen Branchenfernsprechbuch - Standesrichtlinien und ungeschriebenes Berufsrecht der Heilpraktiker - Standesrecht der Heilpraktiker als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Mißachtung eines auf einheitlicher Standesauffassung beruhenden Werbeverbots ("Werbeverbot für Heilpraktiker")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; UWG § 1
    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • naturheilpraxis-rau.de (Kurzinformation und Auszüge)

    UWG § 1
    Werbeverbot für Heilpraktiker

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Berufsrecht; kein allgemeines Werbeverbot für Heilpraktiker auf der Grundlage von Standesregeln

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1385
  • ZIP 1989, 1354
  • MDR 1990, 126
  • GRUR 1989, 827
  • BB 1989, 1847
  • afp 1990, 255
  • afp 1990, 77
  • WRP 1990, 246
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

    Vanity-Nummer

    Zwar kann ein konkretes Wettbewerbsverhalten eines außerhalb einer Berufsorganisation stehenden Dritten grundsätzlich unmittelbar aus § 1 UWG als unlauter bewertet werden, wenn dieses Verhalten auch ohne Verstoß gegen Berufsrecht mit den guten wettbewerblichen Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 166/87, GRUR 1989, 827 = WRP 1990, 246 - Werbeverbot für Heilpraktiker; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 750).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94

    Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit

    Zum einen kann eine erhebliche Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit, wie sie von einer Konkurrenzschutzklausel ausgeht, nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), bloße Standesauffassungen reichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, um eine Beschränkung der Berufsfreiheit zu legitimieren (BVerfGE 76, 171; BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 166/87, GRUR 1989, 827 = WRP 1990, 246 - Werbeverbot für Heilpraktiker).
  • OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
    Zudem reichen einheitliche Standesauffassungen nicht aus, um Grundrechtsbeschränkungen zu legitimieren, sofern nicht der Gesetzgeber auf sie bei der Normierung der Berufspflichten Bezug nimmt (BGH NJW-RR 1989, S. 1385, 1386).
  • BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker

    Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist vom Bundesgerichtshof zutreffend auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zwischen Heilpraktikern übertragen worden (Urteil vom 29. Juni 1989 - I ZR 166/87 -).
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