Rechtsprechung
BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Notwendigkeit der Verfolgung gemeinsamer gewerblicher Interessen von Mitgliedern eines Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Voraussetzung hinsichtlich seiner Klagebefugnis - Auswirkungen einer Erzielung von Abmahnkostenerstattungen und Vertragsstrafen auf ...
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UWG § 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2
"Wettbewerbsverein IV"; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins; Unzulässigkeit unzutreffender Blickfangwerbung
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UWG § 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2
"Wettbewerbsverein IV"; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins; Unzulässigkeit unzutreffender Blickfangwerbung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Besprechungen u.ä.
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Klagebefugnis von Wettbewerbsvereinen (IBR 1990, 183)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 102
- MDR 1990, 130
- GRUR 1990, 282
- WM 1990, 364
- WRP 1990, 255
Wird zitiert von ... (77)
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
cc) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen (vgl. zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).Das gilt zumindest solange der angebliche Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (vgl. BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).
Die Personalkosten eines Verbraucherverbands können nur dann als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewertet werden, wenn ihre Höhe den konkreten Verdacht rechtfertigt, der eigentliche Zweck des Vereins liege nicht in der Verfolgung von Verbraucherinteressen, sondern in der Generierung von Einnahmen für (überhöhte) Personalkosten (vgl. zur Einnahmenerzielung generell BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 5. Oktober 1989 (I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV) die auch dort in Rede stehende Praxis eines Verbands, Unterwerfungsschuldner regelmäßig zum Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu bewegen, als fragwürdig bezeichnet.Diese Fragwürdigkeit verdichtet sich für die Zukunft, nachdem mit der vorliegenden Entscheidung klargestellt ist, daß ein solcher (uneingeschränkter) Verzicht gegenüber einem Verband unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erforderlich ist, zu Bedenken, die sich einerseits aus den Aufgaben solcher Verbände, andererseits aus dem Verbot des Mißbrauchs der Verbandstätigkeit für die vorwiegende Erzielung von Einkünften ergeben (vgl. dazu BGH aaO., GRUR 1990, 282, 286 - Wettbewerbsverein IV).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
Dies ergibt sich nicht nur aus den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, sondern kann - wie auch die weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen - aufgrund der vorliegenden Anzeige und der allgemeinen Lebenserfahrung vom Senat selbst beurteilt werden (vgl. dazu z.B. auch BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV).
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
Gewerblichen Interessen dient auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV).ee) Dass die Klägerin berechtigt wäre, vom Beklagten im Falle einer Abmahnung durch eigenes Personal pauschale Abmahnkosten zu verlangen (BGH, GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV), führt zu keinem anderen Ergebnis.
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Den Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen ist die Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung verliehen, weil die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen gem. § 1 Satz 2 UWG auch im Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb liegt (BGH, Urt. v. 05.10.1989, I ZR 56/89 - Wettbewerbsverein IV, GRUR 1990, 282, 284;… Köhler/Feddersen , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 Rn. 3.30). - OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Vielmehr müssen eigene Mitarbeiter vorhanden sein, die in der Lage sind, einfache Abmahnschreiben auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu fertigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989, Az.: I ZR 56/89 = NJW-RR 1990, 102 ff.). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften). - BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
(2) Eine Berücksichtigung der Abmahnpauschalen muß aber, wie das Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, dort ihre Grenze finden, wo sie entweder deutlich überhöht sind oder in einem krassen Mißverhältnis zu den sonstigen Einnahmen stehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urt. v. 11.04.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684, 685 - Verbandsausstattung;… Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 67).Entgegen der Ansicht der Revision durfte das Berufungsgericht dabei auch die vereinnahmten Vertragsstrafen als echte Einnahmen berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV).
Aus der von der Revision angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97
Computerwerbung
Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann zwar durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 187/97, GRUR 1999, 264, 267 = WRP 1999, 90 - Handy für 0, 00 DM, m.w.N.); darauf, ob sich der richtige Sinn herausgehobener Werbeaussagen aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben derselben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es dagegen nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung liegt schon dann vor, wenn der Verkehr durch den - den falschen Anschein erweckenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter, m.w.N.). - BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
Zwar hat es der Senat in der Vergangenheit als bedenklich erachtet, wenn die laufenden Kosten eines Verbandes nicht aus eigenen Mitteln, sondern nur aufgrund der Einnahmen aus Abmahngebühren aufgebracht werden können (…BGH, Urt. v. 19.5.1988 - I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 = WRP 1988, 662 - Wettbewerbsverein III; Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… vgl. auch Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 67).Er hat in diesem Zusammenhang aber bereits klargestellt, daß die Heranziehung der Einnahmen aus Vertragsstrafen zur Finanzierung der Fixkosten jedenfalls dann unbedenklich ist, wenn sie dem Verband in einer Höhe und Regelmäßigkeit zufließen, die eine hinreichend sichere Teilbilanzierung auf der Habenseite auch in den Voranschlägen erlauben (BGH GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV).
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97
Fachverband
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht
- BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87
Metro III
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Streitwertbemessung - Streitwertbemessung
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92
Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung
- BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89
Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein …
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09
Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des Verkaufs von Tickets für …
- BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
- LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 6 O 218/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbung: Werbung für …
- BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91
Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91
Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: …
- BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89
Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91
Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen …
- OLG Zweibrücken, 10.03.1994 - 4 U 143/93
Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in AGB sein?
- BGH, 01.02.1990 - I ZR 161/87
Notarieller Festpreis - Irreführung/Preisgestaltung
- OLG Bremen, 13.08.1992 - 2 U 20/92
Anforderungen an die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ; Voraussetzungen für …
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06
Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91
"Streitwertherabsetzung"; Voraussetzungen einer Herabsetzung des Streitwerts
- OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12
Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer …
- BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90
Teilzahlungspreis - Endpreis
- BGH, 13.12.1990 - I ZR 31/89
Finanz- und Vermögensberater - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- OLG Hamburg, 09.11.2020 - 13 U 15/20
- OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die …
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88
Order-Karte - Ausnutzung von Unerfahrenheit
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10
Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon
- BGH, 15.03.1990 - I ZR 53/88
Sprachkurs - Ausnutzung von Unerfahrenheit
- OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
- BGH, 28.06.1990 - I ZR 287/88
Haustürgeschäft - Verbandsinteresse
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01
UWG -Recht; Internet-Festpreis
- KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94
Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder …
- BGH, 09.12.1993 - I ZR 275/91
(Zigaretten-)Werbung eines Unternehmens der Tabakwarenindustrie in einer …
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 89/89
Widerrufsbelehrung bei Vorauszahlung; Anwendung des AbzG auf Probeabonnement ohne …
- OLG Bremen, 05.09.2008 - 2 W 48/08
Blickfangwerbung darf nicht objektiv falsch sein / Zur Hinweispflicht
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 139/87
Börseninformationsblatt; Anwendung des AbzG für einjähriges Abonnement ohne …
- BGH, 16.11.1989 - I ZR 107/87
RDM
- OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 154/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Molkedrink mit der Angabe "Ohne …
- OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 178/00
Mißbrauch der Klagebefugnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche …
- OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95
Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen eines auf Sonderaufbauten für Lkws …
- KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91
Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …
- OLG Dresden, 29.03.1995 - 12 U 1600/94
Befugnis zur Verbandsklage im Wettbewerbsrecht
- OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von …
- LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18
Unterlassungsanspruch der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 30/03
Unterlassung irreführenden Blickfangwerbung; Werbung mit dem Satz "Jetzt …
- OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95
Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes
- KG, 03.11.1994 - 25 U 4969/94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94
Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
- LG Aachen, 27.06.2006 - 41 O 6/06
Klagebefugnis eines Verbandes der Arzneimittelindustrie
- LG Oldenburg, 28.07.1995 - 5 O 1327/95
Klage im einstweiligen Verfügungsverfahren des Französischen Fachverbandes für …
- OLG Braunschweig, 25.06.1992 - 2 U 41/92
Ist Werbung eines Vermieters mit "Kaltmiete" zulässig - (I)
- LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
- KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94
Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis …
- LG Essen, 11.04.2019 - 43 O 119/18
Unlauterer Wettbewerb irreführende Werbung Mehrwertsteuer geschenkt
- OLG Koblenz, 20.12.1996 - 2 U 1593/95
Gewerblicher Zweck eines Vereins; Voraussetzung der tatsächlichen Ausübung der …
- LG Darmstadt, 05.07.2019 - 20 O 2/19
- OLG Düsseldorf, 17.01.2001 - 15 U 144/00
- OLG München, 15.10.1992 - 29 U 7080/91
Rechtsmißbrauch bei Zusammenarbeit zwischen Makler und Rechtsanwalt
- LG Berlin, 05.04.1991 - 15 O 1294/90
Klage eines Wettbewerbsvereins gegen ein Immobilienunternehmen und eine Druckerei …