Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Verfolgung gemeinsamer gewerblicher Interessen von Mitgliedern eines Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Voraussetzung hinsichtlich seiner Klagebefugnis - Auswirkungen einer Erzielung von Abmahnkostenerstattungen und Vertragsstrafen auf die Klagebefugnis des Verbandes - Berücksichtigung von Vertragsstrafen als Einnahmen zur Mitfinanzierung der Verbandstätigkeit - Ersetzung erwirkter Verfügungstitel durch strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungen als Indiz für eine im Vordergrund stehenden Gewinnerzielungsabsicht des Vereins - Vorwurf eines Missverhältnisses zwischen Mitgliedsbeiträgen bzw. Spenden und den Einnahmen aus Abmahnungspauschalen und Vertragsstrafen im Rahmen einer Würdigung des Vereinszwecks - Einordung eines Werbeangebots mit vergleichsweiser unauffälliger, korrekter Sachverhaltsaufklärung als Blickfangwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Wettbewerbsverein IV"; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins; Unzulässigkeit unzutreffender Blickfangwerbung

  • rechtsportal.de

    UWG § 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Wettbewerbsverein IV"; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins; Unzulässigkeit unzutreffender Blickfangwerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagebefugnis von Wettbewerbsvereinen (IBR 1990, 183)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 102
  • MDR 1990, 130
  • GRUR 1990, 282
  • WM 1990, 364
  • WRP 1990, 255



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

    H.I.V. "POSITIVE" II

    Dies ergibt sich nicht nur aus den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, sondern kann - wie auch die weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen - aufgrund der vorliegenden Anzeige und der allgemeinen Lebenserfahrung vom Senat selbst beurteilt werden (vgl. dazu z.B. auch BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 5. Oktober 1989 (I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV) die auch dort in Rede stehende Praxis eines Verbands, Unterwerfungsschuldner regelmäßig zum Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu bewegen, als fragwürdig bezeichnet.

    Diese Fragwürdigkeit verdichtet sich für die Zukunft, nachdem mit der vorliegenden Entscheidung klargestellt ist, daß ein solcher (uneingeschränkter) Verzicht gegenüber einem Verband unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erforderlich ist, zu Bedenken, die sich einerseits aus den Aufgaben solcher Verbände, andererseits aus dem Verbot des Mißbrauchs der Verbandstätigkeit für die vorwiegende Erzielung von Einkünften ergeben (vgl. dazu BGH aaO., GRUR 1990, 282, 286 - Wettbewerbsverein IV).

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

    Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für

    Gewerblichen Interessen dient auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV).
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