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   BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87   

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https://dejure.org/1989,945
BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87 (https://dejure.org/1989,945)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - I ZR 120/87 (https://dejure.org/1989,945)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87 (https://dejure.org/1989,945)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung bei der Geltendmachung desselben Unterlassungsanspruchs von einem Dritten - Befreiung von Labornebenkosten bei Beauftragung des eigenen Labors - Voraussetzungen für die Standeswidrigkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit eines gegen die Berufsordnung für Ärzte verstoßenden Verhaltens eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1313
  • MDR 1990, 23
  • GRUR 1989, 758
  • WRP 1990, 319
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Der Annahme fehlenden Vertretungswillens steht nicht entgegen, dass sowohl die "Rahmenvereinbarung" als auch jede darauf fußende Einzelbeauftragung, mit der sich der Angeklagte in Abhängigkeit zur Zuweisung von Patienten stehende Vorteile vom Laborarzt hat versprechen lassen, als Koppelungsgeschäft gegen § 31 BayBOÄ verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, MedR 1990, 77; OLG Koblenz, MedR 2003, 580; Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auf., § 2 Rn. 44; Scholz in Spickhoff, Medizinrecht, § 31 MBO Rn. 4 mwN; Taupitz, MedR 1993, 365, 372) und deswegen (§ 31 BayBOÄ ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85; BayObLG, Urteil vom 6. November 2000 - 1Z RR 612/98; OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 1984 - 2 U 172/83; a.A. Taupitz, MedR 1992, 272) ihrem gesamten Umfang nach nichtig sind und Angeklagter und Laborarzt dies erkannten.
  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

    Dentallaborleistungen

    Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).
  • BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

    Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

    Einem solchem Angebot unter Selbstkosten steht es gleich, wenn die günstigen Preise für die von den niedergelassenen Ärzten abzurechnenden Laboruntersuchungen dadurch ermöglicht werden, dass der Laborarzt einer von ihm betreuten Laborgemeinschaft der niedergelassenen Ärzte freie Kapazitäten seines Labors unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt (im Anschluss an BGH GRUR 1989, 758 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil).

    Dieser Gesichtspunkt kommt in dem für Ärzte geltenden berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 31 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen, § 31 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen und § 31 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte; ferner BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 758, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden (vgl. für den Fall der Drittunterwerfung: BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung I; GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil).
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Dies um so mehr, als - wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat - in Zweifelsfällen ohnehin grundsätzlich der Schuldner alle für die Ernstlichkeit seines Unterwerfungswillens sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen hat (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987 I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II; vgl. auch Urt. v. 22.6.1989 I ZR 120/87, GRUR 1989, 758 - Gruppenprofil).
  • BGH, 20.03.2003 - III ZR 135/02

    Fordern eines pauschalierten Kostenbeitrags von dem Anästhesisten

    Aus der Sicht der potentiellen Adressaten einer Zuweisung ist die Regelung ebenso dazu bestimmt, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile von Ärzten untereinander zu verhindern (Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 3. Aufl. 2001, § 31 Rn. 1; s. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87 - NJW-RR 1989, 1313, 1314 = MedR 1990, 77, 79).
  • BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96

    Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung

    Ein solches Verhalten begründet auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 758, 759 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; vgl. weiter Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 331, 339).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95

    Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung;

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Befugnis der B. Landesärztekammer, die beanstandete Aussage als eine irreführende Werbemaßnahme im Klageweg zu verfolgen, nicht gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG, der lediglich die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern betrifft, sondern nach Nr. 2 dieser Vorschrift zu beurteilen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 758, 759 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 114/93

    Laborbotendienst - Verletzung Berufs-/Standesrecht

    Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß Verstößen gegen die ärztliche Berufsordnung gegebenenfalls auch mit der Klage auf Unterlassung gemäß § 1 UWG begegnet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 758, 759 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil).

    cc) Die Beurteilung, daß der Beklagte mit der Einrichtung seines kostenlosen Botendienstes nicht gegen § 1 UWG verstößt, steht - entgegen der Ansicht der Revision - nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 22. Juni 1989 (I ZR 120/87, GRUR 1989, 758 - Gruppenprofil).

  • OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03

    Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative

    Dementsprechend nimmt auch die Rechtsprechung bei Verstößen gegen die Berufsordnungen der Ärzte regelmäßig ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil; OLG Schleswig, MedR 2001, 579 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2003, 4 U 1532/02, Bl. 206 - 213 d. A.).
  • OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu

  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

  • OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96

    Zahnarztwerbung

  • OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99

    Zahnarztwerbung im Internet

  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

  • OLG Schleswig, 03.11.2003 - 6 U 17/03

    Rechtmäßigkeit von Nachbehandlungsverträgen; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen

  • OLG Zweibrücken, 13.06.1997 - 2 U 46/96

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Unerlaubte Rechtsberatung ; Zulässigkeit

  • LG Karlsruhe, 23.09.2003 - 2 O 384/02

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidriges Anbieten von Preisen für

  • LG Mainz, 05.01.2006 - 12 HKO 108/05

    Einstweiliger Rechtsschutz: Zulässigkeit eines widerklagend gestellten Antrags

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