Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.1991

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   BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89   

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BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1135
  • MDR 1991, 739
  • GRUR 1991, 679
  • BB 1991, 1210
  • WRP 1991, 575
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
    Darüber hinaus ist im Streitfall auch zu berücksichtigen, daß es sich bei den Tests der Stiftung Warentest um Untersuchungen handelt, die mit Blick auf Aufgabe und Arbeitsweise dieses Instituts (vgl. BGHZ 65, 325, 332) in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Interesse und Akzeptanz stoßen und bei denen ein Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben ist.
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80

    Test Gut

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
    In einem solchen Fall sei der Werbende verpflichtet, die angesprochenen Verkehrskreise zur Vermeidung einer Irreführung darüber aufzuklären, daß es noch besser benotete Küchen gegeben habe (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437 = WRP 1982, 413 - Test gut).
  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
    Liegt somit ein Wettbewerbsverstoß der Beklagten in der Veröffentlichung des Tests ohne Angabe der Fundstelle, waren dem Kläger, der die Beklagte vergeblich abgemahnt hat, auch die unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) geltend gemachten Kosten der Abmahnung, deren Höhe nicht bestritten worden ist, zuzusprechen (BGH, Urt. v. 22.9.1982 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe;… Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

    Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG die Pflicht, bei der Werbung mit einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe;… Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
     
  • LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

    Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!

    So erklärt sich auch, dass die Rechtsprechung für die Beurteilung konkreter Werbeformen teilweise auf die früheren Empfehlungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Testergebnissen zurückgegriffen hat (vgl. BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Verblindung von Warentests - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Werbung mit …

    Wurde der Test neutral, sachkundig und mit dem Bemühen um ein objektives Ergebnis durchgeführt, so darf der Hersteller das Ergebnis in der Werbung für das getestete Produkt bis zur Durchführung einer neuen Untersuchung nutzbar machen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen eingehalten werden, insbesondere die Angabe der Fundstelle und die Angabe über das Abschneiden des Produktes im Vergleich mit den Konkurrenzprodukten (…vgl. zu alldem Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 UWG Rn. 2.280 ff. sowie BGH…, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, juris Rn. 15 - Aufklärungspflicht über die Zahl besser benoteter Erzeugnisse; BGH…, Urteil vom 02. Mai 1985 - I ZR 200/83, juris Rn. 16 - Veralteter Test; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, juris Rn. 19 - Fundstellenangabe).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

    Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen für Produkte, denen jedenfalls keine nur begrenzte Aussagekraft zukommen darf (…vgl. BGH, GRUR 2003, 800, 802, juris-Rn. 38 - Schachcomputerkatalog;… GRUR 2005, 877, 879 f., juris-Rn. 35 ff. - Werbung mit Testergebnis;… GRUR 2019, 631 Rn. 70 - Das beste Netz) und bei denen wesentliche Informationen mitgeteilt werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe;… GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet;… GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. - LGA tested;… GRUR 2019, 631 Rn. 71 - Das beste Netz).

    Die Aussage ruft dadurch die unrichtige Vorstellung über das wissenschaftliche Gewicht der Studienlage hervor, die regelmäßig zumindest die Auffindbarkeit als Voraussetzung einer informierten geschäftlichen Entscheidung (vgl. hierzu zu Testergebnissen auch BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe;… GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet) und die Bewährung der Studie(n) im wissenschaftlichen Diskurs erfordert (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266).

  • OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06

    Unlautere Werbung: Werbung mit Testergebnissen verschiedener Fachzeitschriften …

    Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur "Werbung mit Testergebnissen" das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).

    Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe).

  • OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden

    nach den vom BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 (I ZR 151/89) aufgestellten Kriterien sei für die Zulässigkeit der Testhinweiswerbung der Beklagten vorauszusetzen, dass sich der Verbraucher den Test relativ leicht beschaffen könne.

    Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung der Beklagten im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (…vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).

    Der an dem Produkt der Beklagten Interessierte wird also nicht schon durch das Fehlen der Fundstellenangabe vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, die Einzelheiten des in der Werbung mitgeteilten Testes zu erfahren (vgl. BGH GRUR 1991, 679).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 auf die besondere Akzeptanz und das besondere Interesse deutscher Verbraucher an den Testergebnissen der STIFTUNG WARENTEST abgestellt hat (BGH GRUR 1991, 679 ).

  • OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

    Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben

    a) Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16.07.2009, GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. = WRP 2016, 1221 - LGA tested) seine Rechtsprechung entwickelt, dass in einer Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssen, was auch voraussetzt, dass eine Fundstelle angegeben wird, die für den Verbraucher leicht auffindbar ist.
  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem …

    Der Bundesgerichtshof hat zunächst in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) angenommen, dass in eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten.
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags …

  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Produkt mit nicht hinreichend lesbaren …

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …

  • LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

    Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …

  • LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19

    Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

    Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack - …

  • OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05

    Wettbewerbswidrigkeit des Werbens mit einem Testeregbnis der Stiftung Warentest …

  • LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

    Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann …

  • OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07

    Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit …

  • LG Köln, 11.03.2020 - 84 O 204/19

    Dyson darf nicht mit der Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und …

  • LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

    Lesbarkeit - Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung …

  • LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11

    Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe

  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines …

  • OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17

    Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle

  • LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
  • LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18

    Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

  • LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17

    Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

  • OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung …

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der …

  • LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11

    Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest …

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe …

  • LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11

    Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

  • LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20

    Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …

  • LG Köln, 04.08.2020 - 33 O 99/18
  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13

    Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige

  • LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13

    Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil

  • LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11

    Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit …

  • LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität …

  • KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00

    Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen …

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …

  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 37 O 56/18

    Wettbewerbsrecht: Fundstelle für Testergebnis

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen …

  • LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01

    Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …

  • LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,447
BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89 (https://dejure.org/1991,447)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - I ZR 158/89 (https://dejure.org/1991,447)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - I ZR 158/89 (https://dejure.org/1991,447)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2211
  • MDR 1991, 1153
  • GRUR 1992, 523
  • GRUR Int. 1992, 832
  • WRP 1991, 575
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73

    Ovalpuderdose

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Hierzu rechnen auch die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 Ovalpuderdose;… BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller;… vgl. auch Urt. v. 18.10.199 I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck;… Sack, GRUR Int. 1988, 320, 334).

    Andernfalls könnte ein auf dem Markt neu eingeführtes oder - wie hier - neu einzuführendes Erzeugnis an einem wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht teilhaben (BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose;… Erdmann, Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Computerprogrammen, in Festschrift 175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg, S. 641, 652).

    Eine differenzierte Feststellung der gegebenen Art und Weise der Übernahme einer fremden Leistung erweist sich aber deshalb als erforderlich, weil bei der unmittelbaren Leistungsübernahme an das Vorliegen besonderer Umstände, die das Vorgehen wettbewerbswidrig machen, geringere, bei einer nachschaffenden Übernahme, die unter Einsatz einer eigenen Leistung einen weiteren Abstand vom übernommenen Leistungsergebnis einhält, aber höhere Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 51, 41, 45 f. - Reprint; Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 19976, 370, 371 - Ovalpuderdose Urt. v. 20.10.1978 - I ZR 160/76, GRUR 1979, 119 - Modeschmuck;.

  • BGH, 20.10.1978 - I ZR 160/76

    Modeschmuck

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Eine differenzierte Feststellung der gegebenen Art und Weise der Übernahme einer fremden Leistung erweist sich aber deshalb als erforderlich, weil bei der unmittelbaren Leistungsübernahme an das Vorliegen besonderer Umstände, die das Vorgehen wettbewerbswidrig machen, geringere, bei einer nachschaffenden Übernahme, die unter Einsatz einer eigenen Leistung einen weiteren Abstand vom übernommenen Leistungsergebnis einhält, aber höhere Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 51, 41, 45 f. - Reprint; Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 19976, 370, 371 - Ovalpuderdose Urt. v. 20.10.1978 - I ZR 160/76, GRUR 1979, 119 - Modeschmuck;.
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

    Brombeer-Muster

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Der Vorwurf wettbewerbswidriger Ausnutzung vorvertraglich entgegengebrachten Vertrauens ließe sich halten, wenn in verfahrensfehlerfreier Weise festgestellt wäre, daß der Beklagten zu 1 während der geschäftlichen Kontakte im Vertrauen auf deren Fortführung in ein Vertragsverhältnis ein sonst nicht ohne weiteres zugängliches Know-how hinsichtlich der Fertigung oder der Vermarktung der Betonsteinelemente vermittelt worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 379 - Brombeer-Muster).
     
  • BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85

    "Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden …

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Davon ist auch abhängig die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung, welche frühestens zum Zeitpunkt des Beginns der beanstandeten Verletzungshandlungen begründet sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1987 I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby).
  • BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86

    Kristallfiguren

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    c) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann - worauf die Revision zutreffend hinweist - nur einem Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart zugute kommen, d.h. einem Gegenstand, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (…BGH - Ovalpuderdose aaO;… Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 692 - Kristallfiguren).
  • BGH, 26.10.1962 - I ZR 21/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Sollte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung zur Annahme einer wettbewerbsrechtswidrigen nachschaffenden Leistungsübernahme durch die Beklagte zu 1 kommen, wird es bei der Entscheidung des Schadensersatzbegehrens der Klägerin zu erwägen haben, ob und in welchem Umfang, gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Behinderung der Klägerin am inländischen Wettbewerb, die Beklagte zu Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1962 - I ZR 21/61, GRUR 1963, 152, 156 Rotaprint).
  • BGH, 30.10.1968 - I ZR 52/66

    Reprint

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Eine differenzierte Feststellung der gegebenen Art und Weise der Übernahme einer fremden Leistung erweist sich aber deshalb als erforderlich, weil bei der unmittelbaren Leistungsübernahme an das Vorliegen besonderer Umstände, die das Vorgehen wettbewerbswidrig machen, geringere, bei einer nachschaffenden Übernahme, die unter Einsatz einer eigenen Leistung einen weiteren Abstand vom übernommenen Leistungsergebnis einhält, aber höhere Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 51, 41, 45 f. - Reprint; Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 19976, 370, 371 - Ovalpuderdose Urt. v. 20.10.1978 - I ZR 160/76, GRUR 1979, 119 - Modeschmuck;.
  • BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88

    Finnischer Schmuck - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Hierzu rechnen auch die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (…vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 Ovalpuderdose;… BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller; vgl. auch Urt. v. 18.10.199 I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck;… Sack, GRUR Int. 1988, 320, 334).
  • BGH, 14.04.1988 - I ZR 35/86

    "Vespa-Roller"; Geltendmachung eines ergänzenden Leistungsschutzes wegen des …

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    Hierzu rechnen auch die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (…vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 Ovalpuderdose; BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller;… vgl. auch Urt. v. 18.10.199 I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck;… Sack, GRUR Int. 1988, 320, 334).
  • BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

    Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
    c) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann - worauf die Revision zutreffend hinweist - nur einem Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart zugute kommen, d.h. einem Gegenstand, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (…BGH - Ovalpuderdose aaO; Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 692 - Kristallfiguren).
  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

    Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

    Gebäckpresse

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Betonsteinelemente" (Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 = WRP 1991, 575).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

    Entsprechend hat der Senat für den zeitlichen Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, als frühesten Zeitpunkt den Beginn der beanstandeten Verletzungshandlungen angesehen (…BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente;… Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal;… Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 214/00, GRUR 2003, 892, 893 = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg).
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