Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.1991

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • werbung-schenken.de

    Fundstellenangabe

    UWG § 1
    Werbung mit Testergebnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1135
  • MDR 1991, 739
  • GRUR 1991, 679
  • BB 1991, 1210
  • WRP 1991, 575



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07  

    Kamerakauf im Internet

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
  • OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06  

    Unlautere Werbung: Werbung mit Testergebnissen verschiedener Fachzeitschriften

    Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur "Werbung mit Testergebnissen" das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).

    Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe).

  • OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00  

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden

    nach den vom BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 (I ZR 151/89) aufgestellten Kriterien sei für die Zulässigkeit der Testhinweiswerbung der Beklagten vorauszusetzen, dass sich der Verbraucher den Test relativ leicht beschaffen könne.

    Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung der Beklagten im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).

    Der an dem Produkt der Beklagten Interessierte wird also nicht schon durch das Fehlen der Fundstellenangabe vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, die Einzelheiten des in der Werbung mitgeteilten Testes zu erfahren (vgl. BGH GRUR 1991, 679).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 auf die besondere Akzeptanz und das besondere Interesse deutscher Verbraucher an den Testergebnissen der STIFTUNG WARENTEST abgestellt hat (BGH GRUR 1991, 679 ).

  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10  

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit

    Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, zitiert nach juris, Tz. 29 ff.; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, zitiert nach juris, Tz. 19).
  • OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 41/00  

    Zulässigkeit vergleichender Testhinweiswerbung; Werbung mit ausländischen

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  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

    Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe bei der Werbung mit einem Testhinweis (s. insbes. BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; BGH GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11  

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Die Angabe muss für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar sein (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Tz. 30 f. - Kamerakauf im Internet).
  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen:

    Mit diesen Ausführungen hat der Kläger die Beklagte hinreichend konkret auf zwei Tatsachen hingewiesen, welche deren Werbung i. S. d. § 3 UWG wettbewerbswidrig machten (vgl. BGH GRUR 1991, 679 f. - Fundestellenangabe; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 101 ff. zu § 6 m.w.N.).
  • OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 91, 679 - Fundstellenangabe).
  • OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07  

    Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit

  • LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17  

    Werbung mit Testergebnis

  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11  

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10  

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf

  • LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11  

    Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei

  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11  

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines

  • OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05  

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

  • LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17  

    Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung

  • LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11  

    Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07  

    EAS-Etikett

  • OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05  

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung

  • LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13  

    Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe

  • LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11  

    Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11  

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97  

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11  

    Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit

  • KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00  

    Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13  

    Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Leistungsschutz - Einfuhr - Wettbewerb

  • werbung-schenken.de

    Betonsteinelemente

    UWG § 1; PVÜ Art. 1; PVÜ Art. 2
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • rechtsportal.de

    "Betonsteinelemente"; Umfang des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die 'Noppenbahnen-Doktrin' - Ein Irrweg? Zum Erfordernis der Bekanntheit im ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz" von RA Dr. Christof Krüger / RAin Dr. Eva-Irina v. Gamm, LL.M., original erschienen in: WRP 2004, 978 - 985.

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2211
  • MDR 1991, 1153
  • GRUR 1992, 523
  • GRUR Int. 1992, 832
  • WRP 1991, 575



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04  

    Windsor Estate

    Entsprechend hat der Senat für den zeitlichen Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, als frühesten Zeitpunkt den Beginn der beanstandeten Verletzungshandlungen angesehen (BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal; Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 214/00, GRUR 2003, 892, 893 = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06  

    Gebäckpresse

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Betonsteinelemente" (Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 = WRP 1991, 575).
  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93  

    Silberdistel

    Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente).
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