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   BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89   

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BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1135
  • MDR 1991, 739
  • GRUR 1991, 679
  • BB 1991, 1210
  • WRP 1991, 575
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

    Testsiegel auf Produktabbildung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG die Pflicht, bei der Werbung mit einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

    Wurde der Test neutral, sachkundig und mit dem Bemühen um ein objektives Ergebnis durchgeführt, so darf der Hersteller das Ergebnis in der Werbung für das getestete Produkt bis zur Durchführung einer neuen Untersuchung nutzbar machen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen eingehalten werden, insbesondere die Angabe der Fundstelle und die Angabe über das Abschneiden des Produktes im Vergleich mit den Konkurrenzprodukten (vgl. zu alldem Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 UWG Rn. 2.280 ff. sowie BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, juris Rn. 15 - Aufklärungspflicht über die Zahl besser benoteter Erzeugnisse; BGH, Urteil vom 02. Mai 1985 - I ZR 200/83, juris Rn. 16 - Veralteter Test; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, juris Rn. 19 - Fundstellenangabe).
  • OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06

    Unlautere Werbung: Werbung mit Testergebnissen verschiedener Fachzeitschriften

    Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur "Werbung mit Testergebnissen" das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).

    Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe).

  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit

    Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, zitiert nach juris, Tz. 29 ff.; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, zitiert nach juris, Tz. 19).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Die Angabe muss für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar sein (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Tz. 30 f. - Kamerakauf im Internet).
  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem

    Der Bundesgerichtshof hat zunächst in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) angenommen, dass in eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten.
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

    Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe bei der Werbung mit einem Testhinweis (s. insbes. BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; BGH GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden

    nach den vom BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 (I ZR 151/89) aufgestellten Kriterien sei für die Zulässigkeit der Testhinweiswerbung der Beklagten vorauszusetzen, dass sich der Verbraucher den Test relativ leicht beschaffen könne.

    Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung der Beklagten im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).

    Der an dem Produkt der Beklagten Interessierte wird also nicht schon durch das Fehlen der Fundstellenangabe vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, die Einzelheiten des in der Werbung mitgeteilten Testes zu erfahren (vgl. BGH GRUR 1991, 679).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 auf die besondere Akzeptanz und das besondere Interesse deutscher Verbraucher an den Testergebnissen der STIFTUNG WARENTEST abgestellt hat (BGH GRUR 1991, 679 ).

  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen:

  • LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

    Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von

  • LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

    Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann

  • OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

    Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf

  • OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07

    Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit

  • OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • LG Köln, 11.03.2020 - 84 O 204/19

    Dyson darf nicht mit der Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und

  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines

  • LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11

    Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei

  • OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

  • LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18

    Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

  • LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
  • LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17

    Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung

  • LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19

    Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil

  • LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11

    Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

  • LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11

    Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

  • OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13

    Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe

  • KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00

    Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13

    Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige

  • LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11

    Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit

  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 37 O 56/18

    Wettbewerbsrecht: Fundstelle für Testergebnis

  • LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01

    Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen

  • LG Köln, 04.08.2020 - 33 O 99/18
  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

  • LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89   

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https://dejure.org/1991,447
BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89 (https://dejure.org/1991,447)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - I ZR 158/89 (https://dejure.org/1991,447)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - I ZR 158/89 (https://dejure.org/1991,447)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2211
  • MDR 1991, 1153
  • GRUR 1992, 523
  • GRUR Int. 1992, 832
  • WRP 1991, 575
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

    Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

    Entsprechend hat der Senat für den zeitlichen Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, als frühesten Zeitpunkt den Beginn der beanstandeten Verletzungshandlungen angesehen (BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal; Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 214/00, GRUR 2003, 892, 893 = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

    Gebäckpresse

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Betonsteinelemente" (Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 = WRP 1991, 575).
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