Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.03.1991

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sittenverstoß - Preisangaben - Reiseveranstalter - Endpreisangabe - Wettbewerb

  • werbung-schenken.de

    Nebenkosten

    UWG § 1; PAngV § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1
    "Nebenkosten"; Verpflichtung eines Reiseveranstalters zur Angabe von Endpreisen bei der Vermietung von Ferienwohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2706
  • MDR 1992, 145
  • GRUR 1991, 845
  • BB 1991, 2029
  • WRP 1991, 652



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15

    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines

    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Dabei ist zunächst ohne Belang, daß sie hinsichtlich des Netzkartenvertrages lediglich als Vermittlerin tätig wird; denn die Preisangabenverordnung wendet sich auch an den als Anbieter auftretenden Vermittler oder Vertreter (vgl. Köhler/Piper, UWG, § 1 PAngV Rdn. 7; Völker, Preisangabenrecht, § 1 PAngV Rdn. 28; BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

    Telefonieren für 0 Cent!

    Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung gehören, bestimmt sich vielmehr nach der Verkehrsauffassung (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

    Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel jedenfalls dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten; Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1 Rdn. 43, 46).

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Dementsprechend ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten, m.w.N.).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Maßgebend für die Frage, ob die Versand- und Versicherungskosten bei dem vorliegenden Angebot in den Endpreis einzubeziehen sind, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richten (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 - Kfz-Endpreis; Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand; Gimbel/Boest, PAngV, 1985, § 1 Anm. 13; Köhler/Piper, UWG, PAngV § 1 Rdn. 2, 38).

    Es muß sich mithin nicht zwingend um feststehende Kosten - wie z.B. in den Senatsentscheidungen "Nebenkosten" (BGH GRUR 1991, 845) und "Flaschenpfand" (BGH GRUR 1994, 222) - handeln.

  • OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12

    Endreinigung - Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei

    Gegen diese dem Schutz der Verbraucher und der Förderung des Wettbewerbs dienende Vorschrift, die dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGH Urt. vom 6.06.1991 - I ZR 291/89, zit. nach juris, Köhler/Bornkamm, PAngV Vorb. Rn. 2, 30. Aufl. 2012), verstößt die streitgegenständliche Werbung des Verfügungsbeklagten.
  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

    Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben -

    Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten; BGH GRUR 2009, 73 Rn 23 - Telefonieren für 0 Cent).
  • OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13

    Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses

    Denn es ist insoweit entscheidend, dass es sich aus der maßgeblichen Sicht des von der Werbung angesprochenen Verbrauchers bei der Gebrauchsüberlassung und obligatorischen Endreinigung der Ferienwohnung um ein einheitliches Leistungsangebot im Rahmen der Nutzung der Wohnung zu Urlaubs- und Erholungszwecken handelt, das auch Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses werden soll (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 -Nebenkosten).
  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

    Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Maßgebend für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis einzubeziehen ist, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot oder Werbung richtet (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; BGH, Urt. v. 6.6. 1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 [BGH 06.06.1991 - I ZR 291/89] = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
  • LG Berlin, 22.02.2011 - 15 O 276/10

    Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche

    Aus diesem Grund ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsentschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (BGH - I ZR 291/89 -, Urteil vom 6. Juni 1991 - Nebenkosten).
  • BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91

    Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90

    Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 23.05.1991 - I ZR 265/89

    Kilopreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90

    Teilzahlungspreis - Endpreis

  • OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17

    Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

  • LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11

    Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten

  • BGH, 23.01.1992 - I ZR 62/90

    R.S.A./Cape - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 01.07.1993 - I ZR 299/91

    Geschäftsraumwerbung - Endpreis

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

    Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze;

  • OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des

  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 8/92

    Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit - Werbung für

  • LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12

    Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich

  • LG Aschaffenburg, 28.10.2014 - 1 HKO 33/14

    Frage der Unlauterkeit einer Preisangabe im Rahmen von Werbung

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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1991 - I ZR 201/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Handelsvertreter - Handelsvertreterverhältnis

  • rechtsportal.de

    HGB § 84
    Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im eigenen Namen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1053
  • MDR 1991, 1150
  • WM 1991, 1472
  • WRP 1991, 652



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Denn der Kommissionsvertrag kann bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäfts jederzeit gemäß § 627 Abs. 1 BGB von Seiten des Kommittenten gekündigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1991- I ZR 201/89, WM 1991, 1472, 1475; BeckOK HGB/Baer, 17. Edition, Stand 1. Juli 2017, § 383 Rn. 32; EBJS/Füller, HGB, 3. Aufl., § 383 Rn. 33; MünchKommHGB/Häuser, 3. Aufl., § 383 Rn. 88; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 383 Rn. 12; Roth in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 383 Rn. 8), weswegen die Streichung einer Wertpapierorder eine Kündigung des Kommissionsvertrages darstellt.
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 343/17

    Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des

    Voraussetzung ist insoweit die Feststellung ausreichender Anhaltspunkte (BGH, Urteil vom 14. März 1991 - I ZR 201/89, NJW-RR 1991, 1053, 1054).
  • BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98

    Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter

    In diesem Fall käme in Betracht, daß der Vertrag - entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB - gemäß Absprache zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt F. bereits mündlich auch mit Wirkung für den Beklagten zustande gekommen ist und die spätere Beurkundung nur noch Beweiszwecken dienen sollte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. März 1991 - I ZR 201/89, NJW-RR 1991, 1053, 1054 f.).
  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 237/91

    Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare

    Diese Vermutung schließt jedoch den Nachweis nicht aus, daß die Beurkundung, wie die Beklagten behauptet haben, lediglich zu Beweiszwecken erfolgen sollte (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1991 - I ZR 201/89, NJW-RR 1991, 1053, 1054 m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.05.2001 - 16 U 1/01

    Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

    Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Parteien sich im Nachhinein darüber einig geworden sind, von der ursprünglich gewollten schriftlichen Fixierung des rechtlichen Rahmens für die einzelnen Warenlieferungen abzusehen, ergeben sich aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht; insbesondere erlaubt die Tatsache, dass über mehrere Jahre eine Belieferung der Beklagten erfolgt ist und die Klägerin sie im November 1995 ihren Kunden als neue Vertriebspartnerin vorgestellt hat, einen solchen Schluss nicht; denn die einzelnen Liefergeschäfte waren rechtlich selbständig und konnten durchaus für beide Parteien auch ohne Einbindung des Vertriebs in einen weitergehenden rechtlichen Rahmen erfolgversprechend sein (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch BGH NJW-RR 1991, 1053).
  • OLG Hamm, 30.08.1994 - 24 U 19/94

    Honorarvereinbarung mit Gemeinde: Wirksam?

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  • OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 14 U 10/08

    Geltendmachung eines Abfindungsanspruches des Geschäftsführers einer GmbH unter

    Nach der Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB müssen dafür allerdings besondere Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass die vereinbarte Form nur Beweiszwecken dienen sollte (dazu etwa BGH NJW-RR 1991, 1053, 1054; OLG Düsseldorf ZMR 1990, 300; OLG Schleswig MDR 1984, 51; Bork, a.a.O., § 154 Rn. 14).
  • LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06

    Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener

    Für eine derartige Vereinbarung müssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen (BGH, NJW-RR 1991, 1053, 1054; BGH, NJW 1964, 1269, 1270; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 274, 275; OLG Köln, NJW-RR 1997, 405; OLG Celle, NJW-RR 2000, 485, 486; LAG Düsseldorf, DB 1966, 1695; vgl. auch: BGH, Urteil vom 24.10.2006, X ZR 124/03, RN.
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