Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1325
BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88 (https://dejure.org/1990,1325)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1990 - I ZR 207/88 (https://dejure.org/1990,1325)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1990 - I ZR 207/88 (https://dejure.org/1990,1325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bestellkarte - Zeitschrift - Widerrufsbelehrung - Wettbewerbswidrigkeit - Kündigungsrecht

  • werbung-schenken.de

    Order-Karte

    UWG § 1; AbzG § 1c; AbzG § 1b
    Ausnutzung von Unerfahrenheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer Zeitschriften-Bestellkarte ohne Widerrufsbelehrung auch bei federzeitigem Kündigungsrecht ("Order-Karte")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Order-Karte; Anwendung des AbzG auf jederzeit kündbares Zeitschrift-Abonnement; Verwendung einer Bestellkarte ohne Widerrufsbelehrung und gesonderte Unterzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3144
  • NJW-RR 1991, 120 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1127
  • ZIP 1990, 1227
  • MDR 1991, 215
  • GRUR 1990, 1015
  • NJ 1990, 508
  • WM 1990, 1800
  • BB 1990, 2432
  • ZUM 1991, 364
  • afp 1990, 296
  • WRP 1991, 82
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag).
  • BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91

    Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz -

    Das Ausnutzen einer derartigen Rechtsunkenntnis steht aber, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (BGH, Urt. v. 7.5. 1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 818 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 7.6. 1990 - I ZR 207/88, GRUR 1990, 1015, 1016 = WRP 1991, 82 - Orderkarte).
  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

    Die Kündbarkeit eines solchen Vertragsverhältnisses ändert für sich genommen nichts an der Qualifikation als Ratenlieferungsvertrag (vgl. [zu § 1c Nr. 1 AbzG] BGH, Urt. v. 15.03.1990 - I ZR 53/88, juris; [zu § 1c Nr. 2 AbzG] BGH, Urt. v. 07.06.1990 - I ZR 207/88, juris).
  • LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17

    Widerruf von Goldsparverträgen

    Die Einräumung einer Beendigungsbefugnis ändert daran nichts (vgl. BGH, NJW 1990, 3144).
  • OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 3 U 1479/98

    Probeabonnement

    Soweit sich die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteilen des Bundesgerichtshofs (hier: NJW 1987, 124 ; 1990, 3144; NJW-RR 1990, 361) auseinandersetzt, sind diese für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich.
  • AG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 32 C 3395/16
    Soweit die Beklagte mit Sinn und Zweck des § 510 BGB argumentiert und einwendet, eine langdauernde Bezugsbindung bestehe nach dem Vertrag ausweislich dessen Ziff. 6 gerade nicht, übersieht die Beklagte, dass nach der Rspr. des BGH, die vom erkennenden Gericht geteilt wird, die jederzeitige Möglichkeit den Vertrag zu beenden der Anwendung des § 510 BGB nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 07. Juni 1990 - I ZR 207/88 -, juris).
  • LG Koblenz, 18.02.1998 - 3 HO 175/91

    Wettbewerbswidriges Anbieten von Abonnementverträgen für Pay-TV; Pflicht zur

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