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   OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91   

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https://dejure.org/1991,5186
OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91 (https://dejure.org/1991,5186)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.05.1991 - 3 U 818/91 (https://dejure.org/1991,5186)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Mai 1991 - 3 U 818/91 (https://dejure.org/1991,5186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung, die ein Gebot oder Verbot enthält; Vollzug einer Beschlussverfügung durch Zustellung durch den Gläubiger an den Schuldner; Wirksame Zustellung innerhalb der Vollziehungsfrist; Aufhebung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 929 Abs. 2, §§ 935 ff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1992, 564
  • WRP 1991, 827
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

    Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung herrscht darüber hinaus die Ansicht vor, dass eine Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO die Zustellung weiterer Schriftstücke erfordert, auch wenn sie nicht Bestandteil des Verfügungstenors geworden sind, sofern in der Verfügungsentscheidung des Gerichts die Wirksamkeit der Zustellung ausdrücklich von der Zustellung auch dieser weiteren Schriftstücke abhängig gemacht ist (OLG Nürnberg WRP 1991, 827; OLG München NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG Zweibrücken, 01.02.2001 - 4 U 114/00

    Einstweilige Verfügung - Versäumung der Vollziehungsfrist - keine Heilung bei

    Diese Gewähr hat er aber nur, wenn die ihm zugestellte Abschrift als mit der Ausfertigung übereinstimmend beglaubigt ist (vgl. OLG Koblenz OLGR 1998, 42; OLG Nürnberg GRUR 1992, 564; OLG Karlsruhe WRP 1989, 744; OLG Hamm MDR 1981, 59, 60).
  • LG Mannheim, 02.07.2004 - 7 O 255/03

    Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Zeitungsanzeigen für eine

    Das Wissen ihrer Mitglieder muss sich die Klägerin im Rahmen der Verjährung des ihr selbst zustehenden Unterlassungsanspruchs nicht zu rechnen lassen (vgl. KG GRUR 1992, 564, 566 - Zeitlich uneingeschränkte Garantiezusage).
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