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   BGH, 05.07.1990 - I ZR 148/88   

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https://dejure.org/1990,981
BGH, 05.07.1990 - I ZR 148/88 (https://dejure.org/1990,981)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1990 - I ZR 148/88 (https://dejure.org/1990,981)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1990 - I ZR 148/88 (https://dejure.org/1990,981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Abschlußschreiben - Paralellrechtsstreit - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage - Rechtsschutzbedürfnis

  • werbung-schenken.de

    Abschlußerklärung

    UWG § 25; UWG § 1
    Rechtsschutzbedürfnis; Ausnutzung von Unerfahrenheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzureichende Abschlußerklärung bei Abhängigkeit vom Ausgang eines Parallelrechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1, § 25; ZPO § 253
    Abschlußerklärung; Rechtsschutzbedürfnis bei bedingter Abschlußerklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1230 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 297
  • ZIP 1990, 1366
  • MDR 1991, 220
  • GRUR 1991, 76
  • afp 1991, 461
  • WRP 1991, 97
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

    Mescher weis

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn durch eine Abschlusserklärung eine erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 148/88, GRUR 1991, 76, 77 = WRP 1991, 97 - Abschlusserklärung; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).

    Die Abschlusserklärung muss daher dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entsprechen, damit sie die angestrebte Gleichstellung des vorläufigen Titels mit dem Hauptsachetitel erreichen kann, und darf grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft sein (BGH GRUR 1991, 76, 77 - Abschlusserklärung; GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 3.74; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 58 Rdn. 25 f.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 43 Rdn. 13).

  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

    "statt" -Preis

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn durch eine Abschlußerklärung eine erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erwirkter Titel (BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 148/88, GRUR 1991, 76 = WRP 1991, 97 - Abschlußerklärung).
  • LG Karlsruhe, 03.07.2014 - 15 O 19/14

    Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens in Wettbewerbssachen:

    Die Abschlusserklärung dient dazu, sie ebenso effektiv und dauerhaft werden zu lassen wie einen Hauptsachetitel (BGH, GRUR 1991, 76, 77).
  • OLG Hamburg, 17.03.2015 - 7 U 82/14

    Kosten im Verfügungsverfahren: Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach

    Die Anberaumung von Verhandlungsterminen nach Abgabe der Abschlusserklärung durch die Antragsgegnerin war unnötig, weil mit Abgabe der Abschlusserklärung hinsichtlich der Ziffer 1.c) die einstweilige Verfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Titels erlangt hat (BGH, Urt. v. 15.7. 1990, GRUR 1991, S. 76 ff., 76 f.).
  • OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98

    Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als

    Für die Hauptsacheklage steht der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, weil die Beklagten nach Zustellung des Urteils des Landgerichts Dresden vom 15.12.1997 die mit Abschlussschreiben vom 11.02.1998 geforderte Abschlusserklärung nicht abgegeben haben (vgl. BGH, GRUR 1991, 76, 77 - Abschlusserklärung).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

    Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt nur, wenn der Schuldner die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung unter Verzicht auf die gegebenen Rechtsbehelfe als endgültige Regelung anerkennt und sie dadurch in ihrer Bestandskraft dem im Hauptsacheverfahren zu erstreitenden Titel gleich stellt (vgl. BGH GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder; GRUR 1989, 115 - Mietwagenmitfahrt; 1991, 76 - Abschlusserklärung; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. (2003), Rdnrn. 326, 334 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97

    Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten

    Allerdings ist es richtig, daß nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden und nach Auffassung des Senats auch grundsätzlich überzeugenden Meinung die Abgabe einer Abschlußerklärung, die den Gläubiger so stellt, als hätte er statt des vorläufigen (Verfügungs-) Titels einen endgültigen (Hauptsache-)Titel, das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt (vgl. BGH WRP 1989, 480/481-"Mietwagenmitfahrt"-; BGH WRP 1991, 97/98 f -"Abschlußerklärung"-; OLG Karlsruhe, WRP 1993, 43; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 43, Rdn. 11 und Kap. 7 Rdn. 17; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 102 zu § 25 UWG; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 77 zu § 25 UWG; Gloy/Spätgens, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 92 Rdn. 10).
  • OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 W 889/00

    Abänderung einer Kostenentscheidung in einem Anerkenntnisurteil eines

    Der Beklagte hat keine Abschlusserklärung abgegeben, die ausreicht, um die vom Kläger erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft werden zu lassen, wie einen in einem Hauptsacheverfahren erwirkten Titel (vgl. BGH WRP 1991, 97 f.).
  • LG Berlin, 25.08.1994 - 16 O 454/94

    Unterlassungsanspruch aufgrund Zuwiderhandlungen gegen Regelungen des

    Denn Voraussetzung hierfür ist, daß die Abschlußerklärung zusammen mit der Untersagungsverfügung dieselbe Wirkung besitzt, wie ein Titel im Hauptsacheverfahren (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 25 UWG Rdnr. 102; BGH GRUR 1991, 76 (77) "Abschlußerklärung").
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